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20.11.2013

16:54 Uhr

Chancen für FDP und AfD?

Götterdämmerung für die Union

VonDietmar Neuerer

ExklusivMindestlohn, Frauenquote, soziale Wohltaten und Rot-Rot-Grün im Nacken – CDU und CSU droht die Götterdämmerung, davon ist die FDP überzeugt und will um enttäuschte Unions-Wähler werben. Auch die AfD sieht ihre Chance.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Rückt sie die Union mit ihrer Politik an den Abgrund? dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Rückt sie die Union mit ihrer Politik an den Abgrund?

BerlinWenn sich die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von der Union abwendet, dann ist das ein Signal dafür, dass sich bei CDU und CSU grundlegend etwas geändert hat. Dieser Prozess ist zwar schon länger im Gang, Angela Merkel spricht gerne von Modernisierung. Doch in diesen Tagen scheint die Veränderung über alles hinwegzurollen, wofür die Christdemokraten noch hätten stehen können. In den Koalitionsverhandlungen machen sie aber keinen Stich. Im Gegenteil, die Union lässt sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren. Selbst hat sie nicht viel zu bieten. Warum, darauf gibt die FAZ, eine einfache, aber plausible Antwort: „Der vielbeschworene Markenkern besteht fast nur noch aus dem Satz der Bundeskanzlerin: Wir wollen regieren.“

Plakativ bringt die „Bild“-Zeitung die Umstände auf den Punkt, unter denen sich die Union auf einer Koalition mit der SPD zubewegt: „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ prangt in großen Lettern auf Seite zwei der heutigen Ausgabe. Das ist bitter für die Union und bringt sie in eine missliche Situation. Die eigenen Leute betrachten mit zunehmender Bitterkeit, wie die SPD Merkel & Co. vorführt.

Sie nehme wahr, dass die CDU mit ihren Inhalten öffentlich kaum wahrgenommen werde, klagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag. Der rheinland-pfälzische stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf soll sogar gesagt haben, beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen entstehe mittlerweile der Eindruck, als wackele der Schwanz (die SPD) mit dem Hund (der CDU).

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Auch andere Parteien registrieren sehr genau, wie die Kanzlerin dabei ist, die Union immer weiter nach links zu positionieren – gespeist durch den Eindruck, dass es vornehmlich die SPD ist, der es gelingt, sich mit ihren Forderungen nach einer Rente mit 63, einem Mindestlohn oder dem Doppelpass Gehör zu verschaffen. Merkel habe die CDU auf das Thema Mütter-Rente reduziert. „Die SPD diktiert in den Koalitionsverhandlungen die Überschriften, die CDU beschränkt sich darauf, über die Spiegelstriche zu verhandeln“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Und er weist in diesem Zusammenhang auf etwas hin, was Unions-Politiker besonders schmerzen dürften. „Es ist eine groteske Verkehrung des Wählerwillens“, so Wissing mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl, „wenn die Union tatenlos zusieht, wie 25,7 Prozent SPD-Stimmen, 41,5 Prozent CDU-Stimmen an der Nase durch den Ring führen.“

Für die Union ist das insofern ein Problem, als sie dadurch Gefahr läuft, für die Stammwähler-Klientel wichtige Themen aus der Hand zu geben. Der erste, der vor den Folgen einer Politik warnte, die sich größtenteils der SPD unterordnet, war der CDU-Politiker Oswald Metzger. „Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. Nein, dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD (Alternative für Deutschland) oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg Handelsblatt Online.

Kommentare (69)

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am003

20.11.2013, 17:11 Uhr

„Der vielbeschworene Markenkern besteht fast nur noch aus dem Satz der Bundeskanzlerin: Wir wollen regieren.“

ups .... ist das nun überraschend ? Fr. Merkel geht es einfach um Macht und Einfluss, nicht mehr und nicht weniger.

Man kann über die Agenda 2010 denken was man möchte, es war zumindest mal eine Vision, sie hat das Land bewegt.

Von der Union fehlt mir eine Vision völlig.

enttaeuschung

20.11.2013, 17:15 Uhr

"Um Enttäuschte CDU- Wähler werben!" Mir bleibt die Spucke weg vor soviel Unverfrorenheit, nach Kabul Sept. 2009 und allem was man von dieser Frau alternativlos ertragen mußte. Wie hieß es damals (UdSSR): "Wer zu spät kommt den bestraft das Leben", dazu die Erinnerung an BW
insbesondere aber an Hannover, Niedersachen... Trotzdem, viel Glück für unser Deutschland, so oder so...

Account gelöscht!

20.11.2013, 17:24 Uhr

„Es ist eine groteske Verkehrung des Wählerwillens“, so Wissing mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl, „wenn die Union tatenlos zusieht, wie 25,7 Prozent SPD-Stimmen, 41,5 Prozent CDU-Stimmen an der Nase durch den Ring führen.“
Es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit links der CDU. Das ist der Wählerwille. Und es wird Zeit, dies zu akzeptieren!

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