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09.02.2006

13:07 Uhr

"Chancen nicht genutzt"

Wirtschaft kritisiert Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

Die deutsche Wirtschaft hat den Kompromiss zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie kritisiert. Gleichwohl fordert man deren Verabschiedung.

HB BERLIN. „Es ist schade, dass wir Risikovermeidungsstrategien in den Vordergrund rücken, statt alle Chancen zu nutzen“, sagte Klaus Bräunig vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin. Die Richtlinie müsse aber in jedem Fall verabschiedet werden, „in Gottes Namen mit Kompromissen“. Die jetzt ausgehandelte Lösung sei „mehr als nichts“, betonte er. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft appellierten gemeinsam an das Europaparlament, die Richtlinie zu verabschieden.

Die Berichterstatterin zur Richtlinie im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD), verteidigte den Kompromiss. „Nachdem das Herkunftslandprinzip raus ist, sind die schlimmsten Giftzähne gezogen“, sagte Gebhardt in Berlin. Auch SPD, Union und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten den Kompromiss.

Nach langen Verhandlungen hatten sich sich die Fraktionen des Europaparlaments am Mittwoch darauf verständigt, das umstrittene Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie herauszunehmen. Dieses Prinzip hatte der ursprüngliche Text der EU-Kommission vorgesehen. Danach sollten Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein. Kritiker fürchteten eine Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Das Parlament in Straßburg will am 16. Februar über die Richtlinie abstimmen.

Gewerkschaften und Linkspartei wollen an diesem Samstag in Berlin wie geplant gegen die Richtlinie demonstrieren. Der Druck müsse bis zu einer Entscheidung aufrechterhalten werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Gebhardt sprach von einer „Unterstützungs-Kundgebung“.

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