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27.10.2015

11:54 Uhr

Chaos an der deutsch-österreichischen Grenze

„Das Flüchtlingsthema zerreißt die Union“

Die Lage an der deutsch-österreichischen Grenze spitzt sich zu. CSU-Chef Seehofer droht mit einer „Notwehr“ Bayerns. Die Reaktion seiner Parteifreunde ist geteilt – ganz im Gegensatz zur Meinung der Wähler.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef stellt der Kanzlerin ein Ultimatum in der Flüchtlingskrise und droht sonst mit „bayerischer Notwehr“. dpa

Horst Seehofer

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef stellt der Kanzlerin ein Ultimatum in der Flüchtlingskrise und droht sonst mit „bayerischer Notwehr“.

Berlin, München, PassauDer Flüchtlingsansturm an der deutsch-österreichischen Grenze hält an. Allein im Raum Passau seien am Montag 8.000 Migranten angekommen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Am frühen Abend habe man in Wegscheid auf einen Schlag 2.000 Migranten versorgen müssen. „Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten“, sagte Koller. Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden.

Nun hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Press“. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“ Außerdem belaste das Verhalten Österreichs die nachbarschaftlichen Beziehungen.

Seehofer forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.

Flüchtlingskrise: An der deutsch-österreichischen Grenze kracht es

Flüchtlingskrise

An der deutsch-österreichischen Grenze kracht es

Die Flüchtlingslage an der deutsch-österreichischen Grenze ist fast außer Kontrolle. Bei Passau streiten deutsche und österreichische Beamte ganz offen. CSU-Chef Seehofer attackiert das Nachbarland – und die Kanzlerin.

Seehofers Kritik an der Kanzlerin und an Österreich rufen in der eigenen Partei geteilte Reaktionen hervor: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die verschärften Forderungen von Seehofer an die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zurück. „Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter“, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. In Krisenzeiten gehe es darum, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.

Das Asyl-Beschleunigungsgesetz, das zum 1. November in Kraft treten solle, müsse zudem erst mal wirken. „Ich glaube, da müssen wir uns auch Zeit geben, dass Wirkungen auch absehbar und ablesbar sind“, fügte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende hinzu. Auch Klöckner kritisierte Österreich, wies aber den von Seehofer erweckten Anschein der Untätigkeit Merkels im Bezug auf das Nachbarland zurück.

Kommentare (106)

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Herr Matthias Moser

27.10.2015, 12:01 Uhr

Mal sehen, ob Herr Seehofer endlich den Mut hat, sich gegen Merkel zu wehren. Am besten er kündigt gleich die Fraktionsgemeinschaft auf. Wir brauchen ENDLICH eine realistische Sicht auf die Flüchtlingsproblematik, notfalls muß man eben die anderen und auch Merkel dazu zwingen.

Herr Martin Bremer

27.10.2015, 12:10 Uhr

Wenn ich mir die Zahlen anschaue und lese, daß 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen, dann würde mich langsam doch die Obergrenze interessieren. Würden wir, einmal ganz theoretisch gefragt, 60 Millionen nach Deutschland lassen, oder 30 Millionen oder 10 Millionen ?

Herr Jürgen Dannenberg

27.10.2015, 12:11 Uhr

Es kommt sehr viel Ungemach auf Merkel zu, und das zu Recht. Polen hat gewählt, so weit Rechts das die AfD schon dem linken Lager angehören würden wenn es nach Kaschinski gehen würde. Na ja Spanien wählt auch noch. GB will sein Referendum abhalten, und die Griechen mache, was sie immer machen - sie wollen nicht zahlen, und auch keine, ach so schmerzhafte Reformen einleiten. Ach zu Griechenland, haben sich die Lager schon bis zum letzten "Gast" geleert.
Frau Merkels Götterdämmerung ist schon eingeläutet.

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