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08.12.2016

11:29 Uhr

Chaos bei der Entsorgung von Styropor

Bauindustrie schlägt Alarm

VonSilke Kersting

Seit eine Chemikalie, die vor allem in Dämmmaterial steckt, als gefährlicher Abfall gilt, bleiben viele Bauherren auf ihrem Müll sitzen. Jetzt soll der Bundesrat eine schnelle Kurskorrektur auf den Weg bringen.

Dämmstoffe aus Styropor gelten seit 1. Oktober als gefährlicher Müll und können nur noch in wenigen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden. AP

Styropor-Krise

Dämmstoffe aus Styropor gelten seit 1. Oktober als gefährlicher Müll und können nur noch in wenigen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden.

BerlinEine Chemikalie mit dem sperrigen Namen Hexabromcyclododecan, kurz HBCD, ist zu einem Aufregerthema auf deutschen Baustellen geworden. HBCD soll die Entflammbarkeit entzündlicher Materialien minimieren und steckt vor allem in Dämmplatten zur Isolierung von Hausfassaden, Kellern, Dächern oder Bodenplatten von Gebäuden. Bei Sanierungs- oder Abbrucharbeiten fallen diese Baumaterialien als Abfälle an und müssen entsorgt werden.

Genau das ist aber zu einem Problem geworden. Seit Anfang Oktober eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgewandelt wurde und HBCD als gefährlicher Abfall gilt, darf in den meisten Fällen HBCD-haltiges Baumaterial nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Notwendig ist eine separate Erfassung bereits auf der Baustelle und eine spätere gesonderte Entsorgung.

Viele Müllverbrennungsanlagen indes dürfen Monochargen von HBCD-haltigem Dämmmaterial nicht verbrennen, weil das Material zu heiß wird. Es muss nicht nur vorbehandelt werden, die Müllverbrennungsanlagen benötigen auch Sondergenehmigungen, die die meisten in Deutschland nicht haben.

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Neuerdings gilt eine Chemikalie, die vor allem in Dämmmaterial steckt, als gefährlicher Abfall. Viele Müllverbrennungsanlagen dürfen sie nicht mehr annehmen. Für die Bauherren ist das eine enorme finanzielle Belastung.

Derzeit finden etwa Dachdecker vielerorts keine Müllverbrennungsanlage, die die Platten annimmt – oder nur zu horrenden Kosten. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) beziffern die Mehrbelastung auf bis zu 240 Millionen Euro pro Jahr. Bauvorhaben würden zurückgestellt, da die Entsorgung und deren Kosten nicht mehr planbar seien, kritisiert die Bauindustrie.

Beide Verbände fordern darum seit Monaten, die Rechtslage zu korrigieren. Weil beim Treffen der Umweltminister von Bund und Ländern vergangene Woche indes erneut keine Einigung erzielt wurde, wollen das Saarland und Sachsen auf der nächsten Bundesratssitzung am 16. Dezember eine Lösung des Streits erreichen. Das Saarland werde, vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses, „eine Bundesratsinitiative in Form einer Änderungsverordnung mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung einbringen“, erklärte das saarländische Umweltministerium auf Nachfrage. Das Bundesumweltministerium unterstütze die Initiative, heißt es, und würde bei einem Beschluss die Änderungsverordnung ins Bundeskabinett am 21. Dezember einbringen, so dass noch in diesem Jahr eine Lösung für das Problem gefunden werden könnte.

Aus Sicht der Wirtschaft ist nicht die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht problematisch, sondern dass Deutschland die Brüsseler Vorgaben noch übertrifft. Der Bundesrat sei mit der Einstufung als gefährlicher Abfall deutlich weiter gegangen als es die EU verlangt, kritisiert der BDE. Die EU-Regelung sehe nur vor, dass HBCD-haltiges Dämmmaterial verbrannt werde. Das sei in der Vergangenheit aber in Deutschland ohnehin geschehen – zusammen mit anderem Bauschutt.

Ob es dem Saarland und Sachsen gelingt, bis 16. Dezember eine ausreichende Zahl anderer Länder auf ihre Seite zu ziehen, ist allerdings fraglich. Brandenburg kündigte auf Nachfrage an, zustimmen zu wollen. Niedersachsen und Baden-Württemberg lehnen das ab. Hessen und Bayern wollten sich bislang nicht äußern, ebenso Thüringen.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

08.12.2016, 15:22 Uhr

Alarm? Warum liefern sie nur noch Pfusch und kennen keine Einhaltung von Preise, Angeboten und Termine, so erwecken Sie den Eindruck!

Frau Lana Ebsel

08.12.2016, 15:35 Uhr

Dass die Grünen verhindern wollen, dass Häuser gebaut werden, passt zu deren linksfaschistischen Unterdrückungspolitik. Jedes neu gebaute Haus zerstört einen schützenwerten Halm, auf dem ein wertvoller Käfer scheißen könnte. Außerdem steht es aus weltbürgermäßigen Gleichheits- und Gerechtigkeitsgründen sowieso keinem normalen Bürger zu, ein eigenes Haus zu besitzen, denn er könnte ja dann eine andere Partei wählen, um seinen Besitz auch zu behalten.

Herr Josef Schmidt

08.12.2016, 15:39 Uhr

Erstmal viel Geld für die Anbringung des Sondermülls an die eigene Immobilie bezahlen und dann nochmal viel Geld ausgeben um den Sondermüll zu entsorgen. Dasselbe gilt für die Solaranlagen.

Tolles Geschäftsmodell und unsere Regierung kassiert fleissig die Mehrwertsteuer dazu.

VOLK WACH ENDLICH AUF !!!

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