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24.04.2012

17:41 Uhr

Charmeoffensive

Seehofer sucht Fans

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Piratenpartei krempelt die Parteienlandschaft in Deutschland um. Die CSU will sich diesem Phänomen stellen und sucht das Gespräch mit den Polit-Freibeutern. Parteichef Seehofer lädt zur Facebook-Party.

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen. dpa

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen.

BerlinIn der Union kommt Bewegung in die Debatte, wie man mit der Piratenpartei umgehen soll. Nach Informationen von Handelsblatt Online aus CSU-Kreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen. Wöhrl, die auch dem Präsidium der CSU angehört, will demnach ausloten, wo es „Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ gebe. Ziel sei es, mit den Piraten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

Parallel dazu sorgte heute CSU-Chef Horst Seehofer mit der Ankündigung für Aufsehen, in der Münchner Promi-Disko P1 eine Facebook-Party steigen lassen zu wollen. Nach Recherchen des Mediendienstes Meedia sollen zu der Sause nur Network-Freunde des Ministerpräsidenten eingeladen sein. Laut Meedia soll die Feier am 8. Mai stattfinden. Die bayerische Staatskanzlei habe das bestätigt, berichtet das Portal.

Gespräche mit den Piraten, eine Party für Facebook-Nutzer - die CSU startet ihre Internet-Offensive. Und fährt dafür ihre besten Leute auf: Dagmar Wöhrl, frühere Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, ist eine ausgewiesene Internetexpertin. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag ist Gründungsmitglied von „cnetz“, einem Verein für Netzpolitik. Als Vereinszweck nennt die Satzung die Ziele, das Bewusstsein für den digitalen Wandel zu stärken, die politische Bildung zu fördern, Entscheidungsprozesse in der Netzpolitik zu begleiten und „die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln“.

Wöhrl hat sich vor allem dem umstrittenen ACTA-Abkommen zum Urheberrecht verschrieben. Die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hat erst heute schwere Bedenken gegen das Abkommen geäußert. Die von ACTA vorgesehenen Maßnahmen könnten „inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben“, „wenn sie nicht richtig umgesetzt werden“, erklärte die Organisation, die eine unabhängige EU-Behörde ist, am Dienstag in Brüssel. Viele der zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet vorgesehenen ACTA-Mittel könnten „eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten“, warnte die EDSB.

ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste beschloss die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten. Zugleich wird ACTA derzeit im Europaparlament diskutiert. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Deutschland hat den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 17:56 Uhr

Sobald die Piraten eine Koalition oder sonstwas mit einer der anderen Verbrecherparteien eingehen, sind die noch schneller weg als sie gekommen sind und stürzen 100% noch schneller als die FDP ins bodenlose. Diese PArtei wird im Moment genau deshalb gewählt weil sie mit den anderen allgemein gar nichts zu tun hat. Wenn sie diesen vorteil aufweichen, wars das schneller als die Ahoi sagen können.

Leopold

24.04.2012, 18:11 Uhr

Stimmenfischerei der CSU
Aber die Piraten sollten ihre Finger von Seehofer lassen. Der Herr ist auf dem absteigenden Ast. Er wird sich bald auf dem Niveau seines Lieblingskonkurrenten und Politik-Vorbild FDP bewegen.

Radiputz

24.04.2012, 18:16 Uhr

Na, wenn Matthias Schrade Teilnehmer der Gsprächsrunde ist, kann er ja auch gleich die ESM_politik zum Thema machen. Schrade befindet sich bekannterweise auf einer Linie mit FDP-Schäffler und CSU- Gauweiler.
Ob das Herrn Seehofer und vor allem Frau Merkel schmecken wird? Wohl eher nicht.
Piraten lassen sich nicht über den Tisch ziehen, es sei denn, sie wären tatsächlich mit dem "Klammerbeutel gepudert", was man doch wohl nicht annehmen will.

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