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17.09.2016

15:58 Uhr

Chef der Polizeigewerkschaft

Wendt fordert geschlossene Heime für straffällige Flüchtlinge

Polizei-Gewerkschaftschef Wendt fordert nach den Krawallen in Bautzen laut Berichten geschlossene Heime für straffällige Flüchtlinge. Die Stadt muss derweil mit weiteren Protesten rechnen, aber bemüht sich um Normalität.

Der Chef der Polizei-Gewerkschaft befürwortet geschlossene Heime für straffällige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. dpa

Rainer Wendt

Der Chef der Polizei-Gewerkschaft befürwortet geschlossene Heime für straffällige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

BautzenNach den Zusammenstößen junger Flüchtlinge mit Rechtsextremen im sächsischen Bautzen fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, laut einem Medienbericht geschlossene Unterkünfte für straffällige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Natürlich muss man sie nicht alle in geschlossenen Einrichtungen unterbringen – aber wenigstens die, die immer und immer wieder durch Straftaten und Krawalle auffallen“, sagte der Gewerkschaftschef am Samstag dem Sender HR-info.

Das Problem sei, dass die Polizei die straffälligen Jugendlichen bereits nach kurzer Zeit wieder entlassen müsse. In geschlossenen Einrichtungen könnten die Jugendlichen hingegen besser betreut werden. „Stattdessen sitzen diese jungen Menschen nachts um drei Uhr stinkbesoffen auf irgendeinem Platz“, sagte Wendt.

Derzeit blickt Bautzen angespannt auf das Wochenende. Für Sonntag haben Rechte eine Demonstration angemeldet, nachdem eine für Freitag geplante Kundgebung abgesagt worden war. Am Freitagabend blieb es in der ostsächsischen Stadt ruhig. Nur vereinzelt traten im Umfeld des Kornmarktes augenscheinlich Rechtsextreme in Erscheinung. Dort war in den vergangenen Tagen die Situation mehrfach eskaliert. Aber auch junge Flüchtlinge ließen sich am Freitag auf dem Platz blicken – weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.

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Die Krawalle soll sich nicht wiederholen: Die Polizei kündigt mehr Kräfte für den Bautzener Kornmarkt an. Asylbewerber und Einheimische hatten sich dort Auseinandersetzungen geliefert. Auch am Abend gab es Straftaten.

Die Polizei war allerdings an allen wichtigen Punkten der Stadt präsent und hatte zudem für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 26. September und soll der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Sobald sich Gruppierungen am Freitag in der Stadt bewegten, war die Polizei zur Stelle und hatte so jederzeit einen Überblick. Damit erlebte Bautzen das zweite Mal in Folge eine weitgehend ruhige Nacht. Wie viele Beamte im Einsatz waren, blieb zunächst unklar.

Für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die Stadt Bautzen wird unterdessen von rechten Gruppierungen mit Namen wie „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv.BZ“ unter Druck gesetzt. Sie verbanden die Absage ihrer Kundgebung am Freitag mit ultimativen Forderungen. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine „spürbare Verbesserung der Situation“ in Bautzen gebe. Der parteilose Oberbürgermeister Alexander Ahrens zeigte sich dennoch offen für Dialog. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.

Der Landesvorstand der Linken warnte am Freitagabend davor, bei der Suche nach Gründen für die Eskalation auf die jungen Asylbewerber zu zeigen und damit die organisierten Neonazis aus der Verantwortung zu nehmen.

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