Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2015

15:51 Uhr

Chef des NSA-Untersuchungsausschusses

CDU-Politiker Sensburg von Freundin angezeigt

Er spricht selbst von einer „Riesenauseinandersetzung“, bestreitet aber, Gewalt eingesetzt zu haben: Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg (CDU), steht im Verdacht, seine Freundin geschlagen zu haben.

Patrick Sensburg (CDU) während einer Sitzungspause des NSA-Untersuchungsausschusses: Er ist der Vorsitzende des Ausschusses. dpa

Patrick Sensburg (CDU) während einer Sitzungspause des NSA-Untersuchungsausschusses: Er ist der Vorsitzende des Ausschusses.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ist von seiner Ex-Freundin wegen Körperverletzung angezeigt worden. Der Strafanzeige sei eine „Riesenauseinandersetzung“ in seiner Berliner Wohnung vorausgegangen, sagte Sensburg der „Bild am Sonntag“. Dabei seien beide „richtig aufeinandergeknallt“. Inzwischen habe seine Ex-Freundin die Strafanzeige zurückgezogen, „weil sie mir nicht schaden möchte“ fügte Sensburg hinzu.

Die Frau habe unmittelbar nach dem Vorfall Mitte Dezember Anzeige erstattet und sich ärztlich untersuchen lassen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, berichtete die Zeitung. Sie habe unter anderem angegeben, von Sensburg geschlagen und gewürgt worden zu sein. Nach Angaben des Blatts wollte sich die Frau nicht selbst zu dem Vorfall äußern.

Der 43-jährige Sensburg wurde in „Bild am Sonntag“ mit den Worten zitiert, er „habe sie bei der Rangelei weder geschlagen noch gewürgt“. Weiter hieß es: „Ich habe sie an den Armen gepackt, sie hat sich gewehrt, ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe „das Gespräch beenden“ wollen, „weil es keinen Sinn machte“.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Von der Strafanzeige habe Sensburg nach eigenen Angaben erst durch eine Anfrage von „Bild am Sonntag“ erfahren, schrieb die Zeitung. Daraufhin habe er mit seiner Ex-Freundin telefonisch „ein zweistündiges Gespräch“ geführt. „Sie ist noch sehr gekränkt - darüber, dass ich sie einfach rausgeschmissen habe und dann auch noch so rabiat“, wurde er zitiert.

Sensburg sitzt seit April dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA vor. Dem Bundestag gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen an.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×