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26.11.2013

15:05 Uhr

Christian Köckert

Thüringer Ex-Innenminister muss vor Gericht

Der frühere Thüringer Innenminister Köckert ist angeklagt wegen Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung. Er muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen ihn beginnt im Dezember.

Wegen dubioser Beratertätigkeiten und Abgeordnetenbestechung muss sich der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) vor dem Landgericht Meiningen verantworten. dpa

Wegen dubioser Beratertätigkeiten und Abgeordnetenbestechung muss sich der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) vor dem Landgericht Meiningen verantworten.

MeiningenDer frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Meiningen ließ Anklagen wegen Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren soll demnach am 9. Dezember beginnen.

Köckert soll in seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Eisenach als Geschäftsführer einer Beraterfirma einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben, das im Raum Eisenach Windenergieanlagen bauen wollte. Er soll dafür von Juli 2010 bis Januar 2012 ein Beratungshonorar von insgesamt 66.450 Euro als Gegenleistung dafür erhalten haben, dass er in seinen amtlichen Funktionen unter anderem als ehrenamtlicher Beigeordneter die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat. Ihm wird deshalb Vorteilsannahme zur Last gelegt.

Dem Angeklagten wird zudem Abgeordnetenbestechung vorgeworfen. Köckert soll als Mitglied des Eisenacher Stadtrats einen Beratervertrag mit einer Firma geschlossen haben, die den Bau eines Elektrofachmarkts geplant haben soll. Inhalt des Vertrags soll gewesen sein, dass er sich für eine Änderung des Bebauungsplans einsetzt. Das Honorar in Höhe von 15.000 Euro soll auch eine Gegenleistung dafür gewesen sein, dass Köckert als Stadtratsmitglied selbst für eine Änderung des Plans stimmt.

Köckert war von 1999 bis 2002 Innenminister in Thüringen. Im Oktober 2002 trat er im Zuge der sogenannten CD-Affäre zurück. Damals war im Innenministerium eine CD mit vertraulichen Daten über den Landesverfassungsschutz verschwunden.

Von

afp

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