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14.05.2012

13:16 Uhr

Christian Lindner

Der neue Held der Liberalen

VonThomas Sigmund

Christian Lindner kehrt als Retter der FDP nach Berlin zurück. Von dem Ergebnis der Liberalen in NRW hätte zuvor kaum jemand zu träumen gewagt. Für Parteichef Rösler hat die Trendwende einen bitteren Beigeschmack.

Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner. dpa

Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner.

BerlinSchnelligkeit war ihm, dem früheren Porschefahrer mit Rennfahrerlizenz, schon immer wichtig. Auch wenn er ab und an die Leitplanken streift, hat Christian Lindner sein Ziel noch nie aus den Augen verloren. Vor erst fünf Monaten hatte der 33-Jährige sein Amt als FDP-Generalsekretär im Streit mit Parteichef Philipp Rösler niedergelegt. Heute kommt er als Retter nach Berlin zurück, nachdem er seine Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz bewahrt hat.

Die Liberalen ziehen wieder in den Düsseldorfer Landtag ein, haben mit mehr als acht Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Ein Ergebnis, von dem vor ein paar Monaten niemand in der FDP auch nur zu träumen wagte. Als Christian Lindner übernahm, sah es eher nach einem Himmelfahrtskommando aus: Bei zwei Prozent dümpelten die NRW-Liberalen vor sich hin.

Im Bund galt Philipp Rösler bei vielen als gescheitert. Und nach mehreren verlorenen Landtagswahlen machten schon Putschgerüchte die Runde. Doch dann ging Wolfgang Kubicki vergangenes Wochenende in Schleswig-Holstein als FDP-Erwecker vorneweg, gestern zog Lindner nach.

In seinem Wahlkampf kam das Wort Steuersenkungen nicht mehr vor. Der verheiratete Politologe redete lieber über Bildung, Nordrhein-Westfalen als Industrieland und die Sanierung des Haushalts. Von Personalspekulationen, ob er Rösler im Falle eines Wahlerfolgs aus dem Amt drängen werde, ließ er sich nicht verführen. „Ich werde Landes- und Fraktionschef in Düsseldorf“, lautete stets seine Antwort. Im Gegensatz zu CDU-Mann Norbert Röttgen konnte Lindner damit Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Vorerst. Denn Linder ist keiner, der wie Wolfgang Kubicki nach einem solchen Wahlabend seinen Rausch ausschläft.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Der gebürtige Wuppertaler wollte schon immer als Erster ins Ziel kommen. Mit 25 Jahren war er jüngster Generalsekretär der Landespartei, mit 31 ernannte ihn Guido Westerwelle zum Generalsekretär. „Der bessere Guido“, titelte damals das Magazin "„Der Spiegel“. Als die Boygroup um Rösler, Lindner und Daniel Bahr die Nachfolge von Westwelle aushandelte, hätte er schon Parteichef werden können. Doch da fürchtete Lindner ausnahmsweise die Leitplanke.

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