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30.03.2011

18:52 Uhr

Christian Lindner

FDP-General fordert die Atomwirtschaft heraus

Exklusiv FDP-Generalsekretär Lindner macht ernst mit der Atom-Wende der Liberalen. Erstmals konkretisierte er die Pläne, die für AKW-Betreiber nicht Gutes verheißen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus der Industrie.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Quelle: dapd

FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

BerlinDer Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat seine Pläne für eine Atomwende der Liberalen verteidigt. "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Die sieben vorübergehend vom Netz genommenen Kraftwerke möchte er deshalb ganz stilllegen. "Durch dieses Signal könnte die Akzeptanz für die verbleibenden Kraftwerke erhöht werden", sagte Lindner. Aber auch die restlichen zehn Meiler will er schneller abschalten, als von der Bundesregierung bislang vorgesehen.

Noch während des dreimonatigen Atom-Moratoriums müsse die Bundesregierung mit den vier Energieriesen, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, eine Vereinbarung über die Modalitäten des Ausstiegs treffen, sagte Lindner. "Diese freiwillige Vereinbarung würde zugleich die Rechtssicherheit des Moratoriums stärken", sagte der FDP-Generalsekretär. Als Konsequenz aus der liberalen Atomwende nimmt Lindner auch einen höheren Strompreis in Kauf: "Die zunächst geplante Verlängerung der Laufzeiten sollte ja eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise haben. Dieser Dämpfungseffekt wird durch einen schnelleren Ausstieg reduziert." Der FDP-Politiker räumte ein, dass die Beschleunigung des Ausstiegs "eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet".

Die Eigentumsrechte der Betreiber hält Lindner für nachrangig: Mit der reinen Lehre der Ordnungspolitik könne man Kernenergie ohnehin nicht bewerten. "Sonst dürfte der Staat nicht die Haftung für deren am Markt nicht versicherbare Risiken mit übernehmen", sagte Lindner.

Weniger Atomkraftwerke - aber wie?

Ist die Entscheidung zur Abschaltung von acht AKW in der Regierung schon gefallen?

Offiziell noch nicht. Aber nach dem Luftballon, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner steigen ließ, könnte es so kommen. Bisher gilt nur als ausgemacht, dass Isar I (Bayern), Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) und Biblis A (Hessen) nicht mehr ans Netz sollen. Auch Brunsbüttel in Schleswig-Holstein werden kaum noch Chancen eingeräumt. Schwierig wird es, ein Abschalten der acht Meiler zu begründen. Möglich, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen zum Kriterium gemacht wird - das hat Röttgen bereits angedeutet. Erste Ergebnisse der RSK sollen am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden. In dem 16-köpfigen Gremium sitzen Experten der Atomwirtschaft, Wissenschaftler und Ingenieure.

Könnten am Ende sogar mehr als acht Anlagen abgeschaltet werden?

Das ist das große Risiko. Ähnlich wie bei der „Abschaltorgie“ am 15. März, als beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder aus drei oder vier Atommeilern plötzlich sieben plus das ohnehin abgeschaltete AKW Krümmel wurden, könnte sich eine Eigendynamik entwickeln. Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), geht davon aus, dass es am Ende sogar bis zu zwölf Atomkraftwerke werden könnten.  

Warum besteht dieses Risiko?

Bestimmte Kriterien, etwa eine Verbunkerung von Leitungen und Notstromaggregaten und dickere Hüllen, könnten so viel kosten, dass sich auch für einige neuere Anlagen der Betrieb nicht mehr rechnet. In Koalitionskreisen heißt es, das Ganze sei sehr knifflig. So habe zwar Philippsburg I keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze, erfülle aber laut der Internationalen Atomenergiebehörde höchste Sicherheitsstandards. „So manches alte Kraftwerk muss nicht in schlechterem Zustand sein als ein neueres“, heißt es. Die Konzerne werden ihre Juristen genau prüfen lassen, nach welchen Kriterien Meiler ausgesiebt werden. Schadensersatzforderungen werden gute Chancen eingeräumt, das käme einer Ohrfeige für Schwarz-Gelb gleich.  

Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Stilllegung geschehen?

Zwar könnte die Regierung auch versuchen, über verschärfte Nachrüstforderungen die Konzerne dazu zu verleiten, im Rahmen des jetzigen Gesetzes die gewünschten Meiler von sich aus abzuschalten. Angesichts der radikalen Kehrtwende wird das seit Januar geltende Atomgesetz aber wohl nur eine Episode bleiben, zumal Röttgen eine Verhandlungslösung mit den Konzernen klar ablehnt. Bund und Länder berufen sich bei der derzeitigen Abschaltung auf Paragraf 19 Absatz 3. Die Regierung versteht das als Antwort auf die Katastrophe von Fukushima als vorsorgende Maßnahme, um die Sicherheit noch einmal zu überprüfen. Nach dem Ende der Atom-Auszeit im Juni muss aber eine neue Regelung her, da es sich um den Notfallparagrafen des Atomgesetzes handelt und dieser nicht als Dauerlösung herhalten kann.  

Ist eine solche Abschaltung dauerhaft verkraftbar?  

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sagt im „Stern“: „Wir müssen unglaublich aufpassen, dass in der Diskussion um die Atomenergie unser wirtschaftlicher Erfolg nicht unter die Räder kommt.“ Wenn Röttgen schneller aus der Atomenergie aussteigen wolle, müsse er auch sagen, wie Strom bezahlbar bleiben soll. Bisher gibt es aber keine Indizien, dass das Ganze massive Auswirkungen auf Preise und Versorgungssicherheit hat. 2009 standen vier AKW fast dauerhaft still, dennoch gab es Stromüberschüsse. 2010 gab es einen Überschuss von etwa 17 Terrawattstunden (TWh), das ist in etwa die Hälfte der Stromproduktion der acht nun abgeschalteten AKW. Der Ausfall wird aber besonders aus Klimasicht problematisch, da mehr Kohle- und Gaskraftwerke benötigt werden. Und im Fall der Fälle könnte Atomstrom aus Frankreich importiert werden.

Das ruft den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf den Plan, der auf Distanz zu den Plänen Lindners ging. Der FDP-Politiker machte am Mittwoch deutlich, dass sich der Vorstoß seines Parteifreundes nicht mit den Beschlüssen der Bundesregierung decke. "Das eine ist eine vom Generalsekretär der Partei erklärte Auffassung - das andere ist die Beschlusslage der Bundesregierung." Brüderle selbst hatte am Vortag erklärt, dass erst nach der Überprüfung der Kernkraftwerke über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland entschieden werde soll. Brüderle warb nach einem Gespräch mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für einen forcierten Ausbau der Leitungsnetze in Deutschland, um das Umsteuern auf mehr regenerative Energien zu ermöglichen.

Lindner hatte am Dienstag für Furore gesorgt, weil er forderte, die sieben abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz zu nehmen. Unterstützt wurde er von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Unions-Abgeordneten wie Andreas Jung und Norbert Barthle.

Die Koalition hatte nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ihre erst im Herbst beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf Eis gelegt und die sieben ältesten Meiler vorsorglich vom Netz nehmen lassen. Bis Mitte Juni sollen alle deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Kommentare (21)

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Hingucker

30.03.2011, 19:14 Uhr

Herr Lindner, der Führungsanspruch ihrer Patei ist inzwischen verloren, unabhängig davon, was sie zum Besten geben!

So etwas unglaubwürdiges wie sie und ihre Partei FDP ist ja nicht mehr tragbar für unseren Staat.

Widersprüche über Widersprüche und das in einem Statement, unglaublich.

Morgen schlagen sie vor, dass wir alles abschalten, uns auf Fahrrad setzen und den Strom per Dynamo produzieren sollen.

Wäre das auch was für sie??

Hauptsache, wir bleiben irgendie an der Macht und erzählen was, egal, auch wenn es unqualifiziert ist.

Demosthenes

30.03.2011, 19:29 Uhr

Kaum wird die FDP abgewählt, zeigen deren Protagonisten mit welcher Wackelpartei wir es hier zu tun haben! Regierungsfähigkeit sieht wirklich anders aus. Wo bleiben eigentlich Prinzipien - sind wohl gar nicht vorhanden!
"Abwählen - sofort" sollte die Devise für diese Windfahnenpartei sein!

RD_

30.03.2011, 19:37 Uhr

Was will denn dieser Bubi mit seinem dummen Aktionismus ?
Meint er, dass man damit Wähler (zurück-)gewinnt ?
Ist die FDP wirklich so blöd und glaubt dass sie bei den Atomkraftgegnern damit punktet ?
Die FDP-Stammwähler erwarten Rückgrat ! und kein Hinterherlaufen hinter der momentanen Hysterie.

Warum packt die FDP die wahren Probleme an:
EU-Transferunion, DDR 2.0, EU-Bürokratiemonster usw.
Das sind die Themen die Liberale interssieren.

Mit solch einem aalglatten Unternehmensberater-Typ wie Herrn Lindner verliert die FDP auch noch die letzten Wähler.
Da lob ich mir Herrn Brüderle. Der behält die Ruhe. Weiter so.

Ich warte sehnsüchtig darauf, dass eine neue Partei mit Leuten wie Herrn Merz gegründet



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