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26.10.2015

16:00 Uhr

Christian Lindner

FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Gegen die Vorratsdatenspeicherung üben Opposition und Datenschützer scharfe Kritik, dennoch hat das Parlament die Wiedereinführung beschlossen. Die FDP will nun eine Verfassungsbeschwerde organisieren.

Der Bundesvorsitzende der FDP plant eine Verfassungsbeschwerde. dpa

Christian Lindner

Der Bundesvorsitzende der FDP plant eine Verfassungsbeschwerde.

BerlinDie FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Parteichef Christian Lindner kündigte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums an, er und eine Reihe weiterer FDP-Politiker, die wie Journalisten, Juristen und Pastoren als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien, wollten eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Gesetz organisieren.

Angestrebt werde jedoch „kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt bleiben.“ Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte das Parlament eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.

Von

dpa

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