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07.02.2012

19:43 Uhr

Christian Lindner

„Soziale Marktwirtschaft soll ins Grundgesetz“

Christian Lindner garniert sein Comeback mit starken Forderung: Die soziale Marktwirtschaft soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Unter Topmanagern wird Lindner bereits wieder als potenzieller Parteichef gehandelt.

Der ehemahlige FDP-Generalsekretär Christian Lindner. dpa

Der ehemahlige FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

BerlinEx-FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat vorgeschlagen, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben. Das Gesellschaftsmodell sei seit Jahrzehnten Garant für Stabilität und Wohlstand in Deutschland. „Wir müssen die soziale Marktwirtschaft offensiv verteidigen“, sagte Lindner am Dienstagabend in Berlin bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zur Rolle des Staates. Es war der erste größere Auftritt des FDP-Politikers in der Hauptstadt seit seinem überraschenden Rücktritt Mitte Dezember.

Lindner ist unverändert populär. Am Dienstagnachmittag sollte er seinen ersten größeren Auftritt in der Hauptstadt seit dem Rücktritt haben und über die Zukunft des Liberalismus reden. Zu der Tagung „Weiß Vater Staat wirklich alles besser“ der Stiftung Marktwirtschaft meldeten sich fast 500 Gäste an. In einer „Handelsblatt“-Umfrage sagten kürzlich Topmanager, für sie sei Lindner neben FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein potenzieller Parteichef.

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Der Ex-Generalsekretär hat seinen Job als forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion angetreten. Dabei bleibt Christian Lindner unverändert populär. Die Rückkehr an die Parteispitze ist nur eine Frage der Zeit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte eine neue politische Ordnung in Europa. Die Euro-Schuldenkrise habe eklatante Schwächen offengelegt. Wenn die Europäische Union (EU) in wichtigen Politikfeldern künftig nicht mit einer Stimme spreche, würden die europäischen Staaten absehbar weltweit bedeutungslos, meinte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte auf eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Sie kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa eine „lahme Ente“: Merkel könne zwar Schuldenbremsen und strengere Euro-Regeln durchsetzen, komme bei der Finanztransaktionssteuer aber immer wieder mit leeren Händen nach Hause.

Von

dpa

Kommentare (21)

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Martina

07.02.2012, 20:11 Uhr

Ist denn nicht mal gut nun mit den ständigen Nachrichten über die Fast Drei Prozent Luschenpartei ...

gerhard

07.02.2012, 20:44 Uhr

„Wir müssen die soziale Marktwirtschaft offensiv verteidigen“, sagte Lindner am Dienstagabend in Berlin bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zur Rolle des Staates.
Was ist aber nun eine lupenreine soziale Marktwirtschaft gegenüber einer allgemeinen Marktwirtschaft. Es ist nur eine Phrase, um die Marktwirtschaft in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Soziale Elemente können immer nur soweit eingebaut werden, wie es die Marktwirtschaft verkraftet. Die Marktwirtschaft ist aber immer kapitalistisch zu sehen. Sonst läuft die Sache nicht und man könnte alle Bände von Karl Marx dann einfach vergessen. Die Auswägung der sozialen Komponenten kann nie wirtschaftlich zwingend begründet werden, es ist eine humane Komponente, die eine zivile Gesellschaft sich schaffen muss, um nicht in einem „catch as catch can“- Kapitalismus erbärmlich zu enden. Das heißt mit anderen Worten, die Grenzen der sozialen Komponente kann wirtschaftlich nie fest geschrieben werden und bleibt also variabel nach unten oder nach oben. Die obere Grenze wäre dann der Sozialismus und die untere so etwas wie der Turbo-Kapitalismus. So etwas ins Grundgesetz zu setzen macht wenig Sinn, sicher können einige Grundlagen eingefügt werden, um die Grenze nicht uferlos nach unten abdriften zu lassen- aber sonst…?.

Thomas-Melber-Stuttgart

07.02.2012, 20:59 Uhr

Die soziale Komponente ist doch im GG bereits enthalten: "Eigentum verpflichtet", sowie das Sozialstaatsgebot. Ansonsten ist aus gutem Grund keine Wirtschaftsordnung explizit vorgegeben worden. Für mein Dafürhalten ist das GG eh zu umfänglich und auch bereits viel zu oft geändert worden.

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