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29.08.2012

18:50 Uhr

Christian Lindner

„Wir brauchen einen gesunden Staat“

VonGabor Steingart, Michael Inacker, Thomas Sigmund

ExklusivDer Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, spricht im Interview über veraltete Instrumente von Rot-Grün, den „Schulhofschläger Gabriel“ die Ketten der Finanzmärkte und Chancen der Liberale bei der nächsten Wahl.

Christian Lindner, Parteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen. dpa

Christian Lindner, Parteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen.

DüsselforfHandelsblatt: Herr Lindner, der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnet Sie bereits als "geborenen Parteivorsitzenden". Fühlen Sie sich auch schon als solcher?
Christian Lindner: Ich bin Partei- und Fraktionsvorsitzender - zwar nicht geborener, aber gewählter - in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundespartei kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Sie haben die Wahl in NRW für die FDP gewonnen. Haben Sie keine Ambitionen im Bund?
Meine Aufgabe liegt im Landtag. Ich unterstütze aber die Bundespartei mit allen Kräften - von Düsseldorf aus.

Kommende Woche trifft sich die Bundestagsfraktion zu ihrer Herbsttagung. Welches Signal erwarten Sie davon?
Die FDP steht für Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft statt Bevormundung, für Europa statt für Provinzialismus, für den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump.

Geht es etwas konkreter?
Beispiel Energiewende. Die FDP hat in diesem Herbst festzulegen, wie wir vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik kommen. Zu Recht hat der Bundespräsident vor Planwirtschaft im Energiebereich gewarnt. Das ist ein Auftrag an die FDP, im Sinne von Otto Graf Lambsdorff Energiepolitik zu formulieren.

Was läuft schief bei der Energiewende?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde noch von Rot-Grün konzipiert. Es hat sein Ziel erreicht, alternative Energien aus der Nische herauszuführen. Obwohl wir jetzt aber längst von einem Massenmarkt ausgehen können, arbeitet der Bundesumweltminister noch mit den rot-grünen Instrumenten.

Und das heißt?
Dass die Energiewende teurer und riskanter wird, als sie sein müsste. Die Mechanik des EEG ist das Gegenteil von Markt: 20 Jahre garantierte Abnahme und garantierter Preis - ein Traum für den einzelnen Investor, eine Gefahr für die Volkswirtschaft. Wir brauchen daher erstens einen Effizienzwettbewerb zwischen den unterschiedlichen alternativen Energien, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Die nordrhein-westfälische FDP diskutiert dazu gegenwärtig Modelle. Zweitens muss die garantierte Abnahme mindestens regional ausgesetzt werden können, wenn die Netzstabilität eine neue Großanlage nicht verkraften kann.

Kommentare (29)

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blackstone

29.08.2012, 18:58 Uhr

Herr Lindner möchte erst einmal die in ihn und seine Start-Ups investierten Steuermittel mit Zins und Zinseszins zurückerstatten.

Danach kann er sich gerne in der Politik darstellen.

LG
Blackstonoe

Account gelöscht!

29.08.2012, 19:31 Uhr

Dumm blabla....
Wie soll ein gesunder Staat entstehen, wenn es nur korrupte und verlogene Politiker gibt und die meisten Menschen dumm wie Schafe dahinvegetieren und ihne alles egal ist solange sie nur ihr Brot und Spiele haben ??????
Armselig geht die Welt zugrunde....

Kapturak

29.08.2012, 19:32 Uhr


Wenn die FDP überleben will - was ja im Moment sehr fraglich ist - muß sie ganz klar zu ihrer Europapolitik Stellung beziehen. Einfach mit den anderen mitlaufen und dann die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, geht jetzt nicht mehr.

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