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08.04.2013

13:22 Uhr

Christian Wulff

Eine Frage der Ehre

VonMaike Freund

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will wohl nicht auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen. Doch selbst wenn die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden - nutzen wird ihm das nichts.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will keinen Deal mit der Staatsanwaltschaft.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will keinen Deal mit der Staatsanwaltschaft.

DüsseldorfEr will die weiße Weste. Wenigstens die. Wenn auch sonst nicht mehr viel Positives von seiner politischen Karriere bleibt. Daher wird Christian Wulff einen Deal der Staatsanwaltschaft wohl ausschlagen. Eine Vereinbarung, der die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung gegen eine Zahlung von 20.000 Euro zwar beenden würde. Doch was würde dem Ex-Bundespräsidenten dann bleiben?

„Wulff klammert sich an die Unschuldsvermutung“, sagt Nils Diederich, Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, „daran, dass er zu Unrecht kriminalisiert wurde“. Nachdem er politisch alles verloren habe, „ist es eine Frage der Ehre, wenigstens sein bürgerliches Ansehen zu retten“, sagt der Experte. Denn sein bürgerliches Ansehen sei ihm immer wichtig gewesen.

Die Wulff-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, erhält von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.

18. Februar 2010

Wulff antwortet auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag, er pflege zum Unternehmer Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen - und verschweigt den Kredit.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung. Zuvor hatte der Bundespräsident auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann mit Konsequenzen gedroht, falls die Geschichte erscheint.

15. Dezember 2011

Wulff bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Hauskredit vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben.

22. Dezember 2011

Wulff entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität Wulffs, um Ermittlungen führen zu können.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsannahme. Es geht um zwei Urlaube auf Sylt 2007 und 2008 und einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung 2008, die der Filmproduzent David Groenewold zunächst bezahlt haben soll.

2. März 2012

Kriminalbeamte und ein Staatsanwalt durchsuchen Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt.

16. März 2013

Ein Angebot der Staatsanwaltschaft über einen Deal wird bekannt. Wenn Wulff und Groenewold zusammen 50 000 Euro zahlen, sollen die beiden Verfahren eingestellt werden. Mittlerweile wird wegen Bestechlichkeit (Wulff) und Bestechung (Groenewold) ermittelt.

Aber es gibt noch einen wichtigeren Grund: Zwar gilt eine solche Absprache nicht als Strafeingeständnis. „Doch gegenüber der Öffentlichkeit kommt es einem geheimen Eingeständnis der Schuld gleich“, sagt Experte Diederich.
In Fällen leichter Kriminalität bietet das Gesetz der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, von der öffentlichen Anklage abzusehen, wenn stattdessen Wiedergutmachung geleistet wird – und sich alle Parteien einverstanden erklären. Genau das ist es, was die Staatsanwaltschaft Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold anbietet. Gemeinsam sollen sie 50.000 Euro zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird.

Doch hat Wulff das überhaupt nötig? Denn von ehemals 21 Punkten, die die Staatsanwaltschaft seit Februar 2012 überprüfte, - es ging um Bestechlichkeit im Amt als niedersächsischer Regierungschef-, ist bis heute nur noch dieser eine übriggeblieben. In diesem Fall geht es um 754 Euro. Sie sind Teil einer Hotelrechnung, die Groenewold für Wulff beim Münchner Oktoberfest 2008 übernommen haben soll. Im Anschluss daran soll sich Wulff für die Förderung eines Filmprojekts des Produzenten stark gemacht haben.

Kommentare (42)

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petervonbremen

08.04.2013, 13:33 Uhr

..."Denn für Politiker würden hohe moralische Maßstäbe gelten."..... --- Ja klar, und im Keller ist Jahrmarkt ;o)

Account gelöscht!

08.04.2013, 13:49 Uhr

wenn er 100.000 EUR pro Jahr bekommt aus welcher Kasse auch immer, dann hätte er ja 20.000 EUR zahlen können und dann sich in der Südsee niederlassen können..und dort bis ans Lebenende auf Steuergeld leben können...Boot fahren, und so weiter..was will er denn hier noch??

Account gelöscht!

08.04.2013, 13:56 Uhr

Er wollte ESM nicht und deswegen hat der Hosenanzug ihn zum Abschuß frei gegeben. Die Presse hat den Job ganz im Sinne des Hosenanzugs erledigt.

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