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17.02.2012

11:57 Uhr

Christian Wulff

Jüngster Präsident - kürzeste Amtszeit

Er wollte durchhalten, glaubte wohl bis zum Schluss an seine Chance. Doch Christian Wulff war als Bundespräsident nicht mehr zu halten. Die schwammige Trennung zwischen Politik und Privatleben wurde ihm zum Verhängnis.

Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue. dapd

Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue.

BerlinChristian Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Und 19 Monate später verlässt er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik - unfreiwillig. Er ist nach Horst Köhler der zweite Präsident, der vorzeitig zurücktritt. Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl im Sommer 2010.

Allerdings verlief schon der Beginn dieser kurzen Amtszeit ein wenig unrund. Erst nach einer stundenlangen Zitterpartie und drei Wahlgängen war am 30. Juni 2010 klar, dass der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident ins Präsidentenamt wechseln konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte ihn durch.

Es folgte ein relativ unspektakuläres erstes Jahr - geblieben ist vor allem der eine Satz: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Damit wollte Wulff ein Zeichen für Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft setzen. Das sollte das Thema seiner Präsidentschaft werden. Die Zeit blieb ihm nicht.

Chronologie: Wulffs Affären

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

19. Dezember

Nach Medienberichten soll der mit Wulff befreundete Unternehmer und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer im Wahlkampf 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt haben. Wulff erklärt, er wisse nichts von die Finanzierung.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

18. Januar 2012

Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

19. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

21. Januar 2012

Medien berichten, dass das Landwirtschaftsministerium Bücher im Wert von 3 400 Euro sponserte, die auf dem Nord-Süd-Dialog verschenkt wurden. Die Co-Autorin des Buches ist Olaf Glaesekers Frau.

27. Januar 2012

Auch die NordLB, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, habe den Nord-Süd-Dialog 2007 und 2009 finanziell unterstützt, berichtet

„Zeit Online“.

8. Februar 2012

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

11. Februar 2012

Wullfs Anwalt lehnt die Veröffentlichung der 400 Journalisten-Fragen und die Antworten darauf aufgrund der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ ab. Eine Veröffentlichung würde das Recht der Journalisten auf das eigene Wort und den Schutz ihrer Recherchen verletzen, so der Anwalt.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ansonsten aber hielt sich Wulff zurück, auch in der immer dramatischeren Euro-Krise wurde er kaum wahrgenommen. Die ihm persönlich besonders wichtige Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau verpuffte. Lediglich Sätze, die zu seinem persönlichen Umgang mit Geld und Krediten zu passen schienen, wurden zuletzt zitiert.

Rückschläge war Wulff schon zu Beginn seiner Karriere gewöhnt. Erst nach zwei missglückten Anläufen wurde er 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen und stand an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition. Ambitionen als Kronprinz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stritt Wulff immer ab. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“, sagte er in seiner Zeit als Ministerpräsident einmal in einem Interview.

Kommentare (3)

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Pro-D

17.02.2012, 12:04 Uhr

sorry HB, bitte lügen sie nicht so schrecklich.

Er wurde geschlachtet, weil er sich gegen die Bankster aufgelenht hat / ESM-Verträge

Observer

17.02.2012, 12:08 Uhr

Wulff Schlachtfest : Wollte er den ESM nicht unterzeichnen?
achtung

Das mediale Schlachtfest um den Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt immer bizarrere Formen an. Auch ich bin auf diesen Zug aufgesprungen, was aber eher persönliche Gründe hatte.

Wird hier aber vielleicht im Augenblick jemand geschlachtet, weil er tatsächlich seine Stimme für etwas mehr Demokratie erheben wollte? Dann ist es an den alternativen Medien, diesen Mann zu unterstützen.

Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.

juergen.spitzbarth

17.02.2012, 17:57 Uhr

Wann treten nunmehr auch die Journalisten zurück, die glauben, sie seien die Allmächtigen und müssen alles nach ihrer Meinung wichtige in der Öffentlichkeit breittreten. Ist eigentlich schon aufgefallen, dass diese besserwissenden Schreiblinge nicht nur Minister und Bundespräsidenten aus dem Amt vertreiben, sondern auch über Trainerposten in der Fussballbundeslige entscheiden. Meines Erachtens sollte es Aufgabe sein, über wichtigeres zu berichten, als dafür zu sorgen, dass Bürger unseres Landes an den Pranger gestellt werden.Wie würden sich eigentlich diese Journalisten verhalten, wenn ihr Privatleben veröffentlich wird?

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