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06.01.2011

22:04 Uhr

Christsoziale

Auf Konfrontationskurs zu Schäuble

VonSven Afhüppe

Die CSU riskiert bei zentralen finanzpolitischen Themen einen ernsthaften Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vor allem dessen Pläne für eine weitere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen den Christsozialen viel zu weit. Auch bei der geplanten Steuervereinfachung gibt es Streitpotenzial.

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. dpa

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth.

WILDBAD KREUTH. Die Einsetzung einer Europäischen Wirtschaftsregierung lehnen die in der Landesgruppe versammelten CSU-Bundestagsabgeordneten rigoros ab. "Die notwendige Koordinierung muss vielmehr von den Europäischen Räten unter der Kontrolle der nationalen Parlamente geleistet werden", heißt es in dem entsprechenden Beschlusspapier der Partei. Sinnvoll sei allenfalls eine Abstimmung in makroökonomischen Fragen. Die wirtschafts- und finanzpolitische Feinsteuerung sollte dagegen in der nationalen Verantwortung belassen werden.

Das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Verträge lege es nahe, am Wettbewerbsföderalismus festzuhalten. Ausdrücklich warnt die CSU vor einer "Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit nach unten", sollte es zu einer breitangelegten Koordinierung unter den Euro-Ländern kommen. Finanzminister Schäuble hatte kürzlich angemahnt, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion enger als bisher zusammenarbeiten müssten.

"Alles so schnell wie möglich"

Auf Konfliktkurs zum Finanzminister bewegt sich die CSU auch bei der geplanten Steuervereinfachung. "Wir haben eine klare Vereinbarung, dass das, was steuertechnisch möglich ist, zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wird", sagte Parteichef Horst Seehofer. "Wir möchten alles so schnell wie möglich", betonte der Vorsitzende der Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich. Zuvor hatten bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine schnellere Umsetzung des Steuerpakets angemahnt, das insgesamt 41 Punkte zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau umfasst. Die Gesamtkosten, die allein der Bund tragen will, belaufen sich auf 585 Millionen Euro.

Schäuble beruft sich in dem aktuellen Streit auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 hätten, sagte ein Sprecher. "Das Bundesfinanzministerium hat sich an diese Vorgaben gehalten."

Konkret geht es um die Ankündigung des Finanzministers, sowohl die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags wie auch die einfachere Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten erst 2012 in Kraft treten zu lassen. Die Erhöhung der Werbungskosten um 80 auf 1 000 Euro ist ein Kernstück des Steuervereinfachungspakets und kostet den Fiskus rund 330 Millionen Euro. Nach Ansicht der CSU soll der Teil des Steuerpakets rückwirkend in diesem Jahr umgesetzt werden.

Kommentare (1)

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Schäuble muß jetzt endlich weg.....

07.01.2011, 01:57 Uhr

Schäuble hat vollmundig Steuerreformen versprochen. Er ist seit 3 Jahren Finanzminister und scheitert seither an der Durchsetzung seiner wichtigsten Aufgabe. Seine Versprechungen bezogen sich auf:

Sanierung des Staatshaushalts durch Strukturreform: Abschaffung der überflüssigen Staatsbediensteten, die keine hoheitlichen Aufgaben erledigen, sondern lediglich Dienstleister sind: diese Arbeits- und Finanz- Verwalter, Postler, bahnler, Lehrer, etc.…in bund und Ländern müssen zur Sanierung des Staatshaushalts dringend privatisiert werden. Das Einsparpotenzial dieser überflüssigen “Edel-Hartz-4 Empfänger“ (mit 10- bis 20fachen Hartz-4 bezügen) beträgt mehr als 60 Milliarden EURO.

Steuerreform: Entrümpelung und Vereinfachung dieses jahrzehntelangen Gesetzes- Wildwuchses mit Einführung schlanker, übersichtlicher Abläufe. Damit können allein in den Finanzämtern 80 Prozent der überflüssigen Verwalter eingespart werden. in der Folge kann der Staatshaushalt rasch saniert werden. Gleichzeitig kann das investitionsklima im Lande durch massiven Steuersenkungen erheblich verbessert werden.

Nichts aber auch garnichts davon hat Schäuble angepackt. Er ist ein träger und unfähiger beamter, der unserem Staatshaushalt nachhaltig geschadet hat. Deshalb muß er jetzt rasch abtreten.

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