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19.01.2015

18:03 Uhr

CIA-Folterbericht auf Deutsch

„Zynisch und pervers“

VonMaike Freund

Wolfgang Neskovic ist Idealist. Deshalb hat er den CIA-Folterbericht auf Deutsch herausgebracht. Der Ex-Bundesrichter will, dass Folter endlich zur Vergangenheit gehört. Dafür sieht er nur einen Weg.

„Sie befahlen mir, mich auszuziehen, schlugen mir mit einem Rohr auf die Fußsohlen und stellten Fragen zu meiner Teilnahme am Referendum.“ dpa

„Sie befahlen mir, mich auszuziehen, schlugen mir mit einem Rohr auf die Fußsohlen und stellten Fragen zu meiner Teilnahme am Referendum.“

DüsseldorfSein Standpunkt ist unerbittlich: „Folter ist und kann durch nichts gerechtfertigt werden.“ Nicht durch ein Attentat wie das des 11. September, nicht durch die Gräueltaten in Paris vor zwei Wochen. Für Wolfgang Neskovic ist klar: Die USA verhalten sich rechtsstaatswidrig, wenn sie die Folter einsetzen. Damit würden sie sich über geltendes internationales Recht hinwegsetzen. Neskovic sagt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wir bekämpfen Terror nicht mit Terror. Denn im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“ Das gelte auch für Folter.

Schläge in den Unterleib, Nahrungsentzug, Nacktheit, Eisbäder, Schlafentzug: Die Foltermethoden der CIA kennen keine Grenzen. Im Dezember veröffentlichten die USA den Bericht. Nun gibt es die Gräueltaten auch auf Deutsch zu lesen. Wolfgang Neskovic hat sie veröffentlicht. Der Grund: Der Folterbericht sei ein einzigartiges historisches Dokument, dass das Ausmaß der Gräueltaten des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich mache. Ebenso die Menschenrechtsverstöße.

Die Foltermethoden der CIA

1. Schläge in den Unterleib

Zweck dieser Methode war es, Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Häftlingen auszulösen, die Gefangenen zu erniedrigen und zu beleidigen, heißt es in einer Beschreibung in Regierungsdokumenten. Der Vernehmungsbeamte steht dabei knapp 30 Zentimeter vor dem Bauch des Inhaftierten und schlägt mit dem Handrücken zu. Die Peiniger wurden angewiesen, die Hand bei den Schlägen in den Unterleib ausgestreckt und die Finger zusammen zu halten. Die CIA nutzte diese Technik vor 2004 mit Genehmigung des US-Justizministeriums.

2. Aufmerksamkeit erzwingen

Der Befrager greift den Gefangenen dabei mit beiden Händen am Kragen und zieht ihn zu sich heran, wie der frühere CIA-Mitarbeiter John Rizzo berichtet. Diese Technik wurde Rizzo zufolge etwa bei dem Al-Kaida-Mitglied Abu Subajdah angewendet.

3.Einsperren in engen Boxen

Der Vernehmer sperrt den Häftling für bis zu 18 Stunden in eine Box, in der ein ausgewachsener Mensch in der Regel stehen kann - oder aber er wählt eine Box, die gerade einmal groß genug ist, um eingerollt darin auszuharren. Hierin verbrachten Häftlinge bis zu zwei Stunden, wie Rizzo in seinem Buch „Company Man“ schreibt. Der zugewiesene Beamte hatte demnach darüber hinaus die Möglichkeit, ein „harmloses“ Insekt in die kleinere der Boxen zu stecken. Dies sei zum Beispiel bei Subajdah gemacht worden, weil dieser Käfer gehasst habe, sagte Rizzo.

4. Nahrungsmittelmanipulation

Diese Maßnahme beinhaltete, von fester Nahrung auf flüssige umzusteigen. Subajdah wurde im August 2002 nach Angaben des Senatsberichts in eine Diät mit Flüssignahrung versetzt, die aus einem Nahrungsergänzungsmittel und Wasser bestand.

5. Haltegriff ums Gesicht

Der Vernehmungsbeamte hält den Kopf des Gefangenen so, dass er nicht bewegt werden kann. Er legt jeweils eine Hand auf beide Seiten des Gesichts und hält die Fingerspitzen laut Rizzo in Sichtweise weg von den Augen des Häftlings.

6. Der Schlag ins Gesicht

Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene „von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde“.

7. Nacktheit

Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

8. Druckbelastung

Zweck dieser Technik ist es laut einem Regierungsdokument, dem Häftling mit Hilfe von ausgedehntem Muskelgebrauch Unbehagen zuzufügen. Eine Position war, mit nach vorn ausgestreckten Beinen zu sitzen, während die Hände über dem Kopf gehalten wurden. Eine andere war laut Rizzo, auf dem Boden zu knien und sich dabei in einem 45-Grad-Winkel zurückzulehnen.

9. Tagelanger Schlafentzug

Häftlinge wurden bis zu 180 Stunden lang wach gehalten, meistens, indem sie eine aufrechte oder unangenehme Stellung einnehmen mussten. Manchmal wurden dabei gar die Hände der Gefangenen über dem Kopf festgebunden. Wegen dieser Technik hatten mindestens fünf Opfer „verstörende Halluzinationen“, wie es in dem Bericht heißt - in zwei Fällen setzte die CIA die Praxis dennoch fort. Ein Inhaftierter, Arsala Khan, halluzinierte im Oktober 2003 nach 56 Stunden Schlafentzug im Stehen. Anschließend kam der Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass der Mann offenbar nicht in geplante Aktivitäten gegen die USA verwickelt ist. Statt ihn wie anschließend von der CIA geplant freizulassen, wurde Khan in militärische Einrichtungen gebracht, wo er für vier weitere Jahre inhaftiert war.

11. Walling

Dies war eine der brutalsten Methoden. Die Vernehmungsbeamten schleudern den Häftling dabei gegen eine Wand. Laut Senatsbericht war dies eine der unzähligen Techniken, die bei Subajdah angewendet wurden. Auch der Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed war am 22. März 2003 „intensiven“ Befragungen und Walling ausgesetzt. Als das nichts brachte, nutzten die Vernehmenden eine noch härtere Methode, das Waterboarding.

12. Waterboarding

Nach einer Stunde des Waterboardings war der besagte Al-Kaida-Mann „bereit zu reden“, wie es bei der CIA hieß. Bei dieser wohl berüchtigsten CIA-Technik wurde der Häftling an einem Tisch oder einer Bank festgeschnallt. Anschließend wurde Wasser über das Gesicht des Gepeinigten gegossen, was ihm das Gefühl gab, zu ertrinken. Laut dem Senatsbericht sorgte diese Methode für Erbrechen, unmittelbare Aufnahme der Flüssigkeit und unfreiwillige Krampfzustände in Bein, Brust oder Arm. Abu Subajdah wurde demnach „vollkommen unempfänglich, mit Blasen, die aus seinem offenen, vollen Mund hochkamen“. Er sei anschließend „hysterisch“ und unfähig zum Kommunizieren gewesen. Chalid Scheich Mohammed wurde zwischen dem Nachmittag des 12. März 2003 und dem darauffolgenden Morgen insgesamt 65 Mal der Prozedur des Waterboardings ausgesetzt.

13. Eisbäder

Nackte Häftlinge wurden dem Senatsbericht zufolge auf einer Plane festgehalten. Die Plane wurde daraufhin an seinen Enden hochgezogen, so dass sich eine Art Badewanne bildete. Eiskaltes Wasser wurde anschließend über den Gefangenen gekippt. Manchmal wurden die Opfer dabei zudem stundenlangem Schlafentzug ausgesetzt.

Schlecht sei ihm bei der Lektüre geworden. Wegen der bestialischen Brutalität, wegen der Psychologen, die zu Millionären wurden, weil sie die CIA-Mitarbeiter anleiteten, welche Foltermethoden am besten seien. Und denen die USA dafür noch Rechtsschutz gewähren. „Zynisch und pervers“ nennt Neskovic das. Auch ein Grund für ihn, das Buch zu lesen: Weil der Inhalt nicht der Phantasie eines Romanautoren entsprungen ist, sondern der Wirklichkeit.

Wolfgang Neskovic. dpa

Wolfgang Neskovic.

Der 66-jährige Jurist war schon vieles: SPD-, Grünen- und Linken-Mitglied. Die letztgenannte Partei verließ er mit dem Satz: „Ich möchte endlich wieder frei atmen können.“ Das schrieb er in einem offenen Brief im Dezember 2012. „Intern und öffentlich“ habe er die Politik der rot-roten Regierung „konsequent kritisiert“ und an frühere Wahlversprechen erinnert. Es blieb bei der Erinnerung.

Weiter machte er als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, war Bundesrichter, Mitglied im BND-Ausschuss. Seine Maxime in allen seinen Ämtern: sich nicht verbiegen zu lassen. Vielleicht auch einer der Gründe, warum er es in keiner der Parteien aushielt; warum er diesen Spitznamen trägt: Gerechtigkeitsfanatiker. Nun kämpft er also gegen die Folter. Und für die Durchsetzung des Rechts.

Kommentare (24)

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Herr Ulrich Wahr

19.01.2015, 18:11 Uhr

Um unschuldige Bürger und Kinder vor hinterlisten Attentate zu schützen ist auch in der Demokratie jedes Mittel recht. Terroristen die hinterücks unschuldige Menschen für ihre kranke Fantasien umbringen oder Terror planen dürfen keine Milde erwarten sondern müssen das aushalten.

Account gelöscht!

19.01.2015, 18:16 Uhr

Nescovic zeichnete sich vor allem als tüchtiger Kommunist aus - schon in der Richterzeit in Lübeck.

Für Parteien und Anwälte war er kaum zu ertragen.
Nachdem er sich zum BGH geklagt hatte - niemand wollte ihn dort - renommiert er tüchtig damit.

Der Mann ist vor allem eines: peinlich.

Herr W. Dilling

19.01.2015, 18:17 Uhr

Um unschuldige Bürger und Kinder vor hinterlisten Attentate zu schützen ist auch in der Demokratie jedes Mittel recht ...

Nein, ist es eindeutig nicht. Folter ist aus gutem Grund international geächtet.

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