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18.02.2015

01:43 Uhr

CIA-Verhörmethoden

USA verweigern Deutschland vollständigen Folterbericht

Deutschland prüft Ermittlungen wegen des CIA-Folterberichts, die USA stellen sich quer. Die Herausgabe der vollständigen Fassung soll verweigert worden sein. Künast kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung.

Laut einem Medienbericht will der CIA den vollständigen Folterbericht nicht freigeben. Reuters

CIA-Headquarter in den USA

Laut einem Medienbericht will der CIA den vollständigen Folterbericht nicht freigeben.

MünchenDie USA verweigern Deutschland einem Bericht zufolge die Herausgabe des vollständigen Berichts zu Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Justizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne). Demnach fragte Künast bei Generalbundesanwalt Harald Range nach, wie es um dessen Bemühungen um eine vollständige Fassung des CIA-Berichts stehe.

Das Justizministerium antwortete demnach, die US-Regierung habe "klargestellt", sie werde "aus Gründen der nationalen Sicherheit einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen". Es werde nun "zu gegebener Zeit" erwogen, welche Folgen sich aus dieser "eindeutigen Haltung" der US-Regierung ergäben, hieß es der "SZ" zufolge in dem Schreiben weiter.

Die Foltermethoden der CIA

1. Schläge in den Unterleib

Zweck dieser Methode war es, Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Häftlingen auszulösen, die Gefangenen zu erniedrigen und zu beleidigen, heißt es in einer Beschreibung in Regierungsdokumenten. Der Vernehmungsbeamte steht dabei knapp 30 Zentimeter vor dem Bauch des Inhaftierten und schlägt mit dem Handrücken zu. Die Peiniger wurden angewiesen, die Hand bei den Schlägen in den Unterleib ausgestreckt und die Finger zusammen zu halten. Die CIA nutzte diese Technik vor 2004 mit Genehmigung des US-Justizministeriums.

2. Aufmerksamkeit erzwingen

Der Befrager greift den Gefangenen dabei mit beiden Händen am Kragen und zieht ihn zu sich heran, wie der frühere CIA-Mitarbeiter John Rizzo berichtet. Diese Technik wurde Rizzo zufolge etwa bei dem Al-Kaida-Mitglied Abu Subajdah angewendet.

3.Einsperren in engen Boxen

Der Vernehmer sperrt den Häftling für bis zu 18 Stunden in eine Box, in der ein ausgewachsener Mensch in der Regel stehen kann - oder aber er wählt eine Box, die gerade einmal groß genug ist, um eingerollt darin auszuharren. Hierin verbrachten Häftlinge bis zu zwei Stunden, wie Rizzo in seinem Buch „Company Man“ schreibt. Der zugewiesene Beamte hatte demnach darüber hinaus die Möglichkeit, ein „harmloses“ Insekt in die kleinere der Boxen zu stecken. Dies sei zum Beispiel bei Subajdah gemacht worden, weil dieser Käfer gehasst habe, sagte Rizzo.

4. Nahrungsmittelmanipulation

Diese Maßnahme beinhaltete, von fester Nahrung auf flüssige umzusteigen. Subajdah wurde im August 2002 nach Angaben des Senatsberichts in eine Diät mit Flüssignahrung versetzt, die aus einem Nahrungsergänzungsmittel und Wasser bestand.

5. Haltegriff ums Gesicht

Der Vernehmungsbeamte hält den Kopf des Gefangenen so, dass er nicht bewegt werden kann. Er legt jeweils eine Hand auf beide Seiten des Gesichts und hält die Fingerspitzen laut Rizzo in Sichtweise weg von den Augen des Häftlings.

6. Der Schlag ins Gesicht

Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene „von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde“.

7. Nacktheit

Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

8. Druckbelastung

Zweck dieser Technik ist es laut einem Regierungsdokument, dem Häftling mit Hilfe von ausgedehntem Muskelgebrauch Unbehagen zuzufügen. Eine Position war, mit nach vorn ausgestreckten Beinen zu sitzen, während die Hände über dem Kopf gehalten wurden. Eine andere war laut Rizzo, auf dem Boden zu knien und sich dabei in einem 45-Grad-Winkel zurückzulehnen.

9. Tagelanger Schlafentzug

Häftlinge wurden bis zu 180 Stunden lang wach gehalten, meistens, indem sie eine aufrechte oder unangenehme Stellung einnehmen mussten. Manchmal wurden dabei gar die Hände der Gefangenen über dem Kopf festgebunden. Wegen dieser Technik hatten mindestens fünf Opfer „verstörende Halluzinationen“, wie es in dem Bericht heißt - in zwei Fällen setzte die CIA die Praxis dennoch fort. Ein Inhaftierter, Arsala Khan, halluzinierte im Oktober 2003 nach 56 Stunden Schlafentzug im Stehen. Anschließend kam der Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass der Mann offenbar nicht in geplante Aktivitäten gegen die USA verwickelt ist. Statt ihn wie anschließend von der CIA geplant freizulassen, wurde Khan in militärische Einrichtungen gebracht, wo er für vier weitere Jahre inhaftiert war.

11. Walling

Dies war eine der brutalsten Methoden. Die Vernehmungsbeamten schleudern den Häftling dabei gegen eine Wand. Laut Senatsbericht war dies eine der unzähligen Techniken, die bei Subajdah angewendet wurden. Auch der Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed war am 22. März 2003 „intensiven“ Befragungen und Walling ausgesetzt. Als das nichts brachte, nutzten die Vernehmenden eine noch härtere Methode, das Waterboarding.

12. Waterboarding

Nach einer Stunde des Waterboardings war der besagte Al-Kaida-Mann „bereit zu reden“, wie es bei der CIA hieß. Bei dieser wohl berüchtigsten CIA-Technik wurde der Häftling an einem Tisch oder einer Bank festgeschnallt. Anschließend wurde Wasser über das Gesicht des Gepeinigten gegossen, was ihm das Gefühl gab, zu ertrinken. Laut dem Senatsbericht sorgte diese Methode für Erbrechen, unmittelbare Aufnahme der Flüssigkeit und unfreiwillige Krampfzustände in Bein, Brust oder Arm. Abu Subajdah wurde demnach „vollkommen unempfänglich, mit Blasen, die aus seinem offenen, vollen Mund hochkamen“. Er sei anschließend „hysterisch“ und unfähig zum Kommunizieren gewesen. Chalid Scheich Mohammed wurde zwischen dem Nachmittag des 12. März 2003 und dem darauffolgenden Morgen insgesamt 65 Mal der Prozedur des Waterboardings ausgesetzt.

13. Eisbäder

Nackte Häftlinge wurden dem Senatsbericht zufolge auf einer Plane festgehalten. Die Plane wurde daraufhin an seinen Enden hochgezogen, so dass sich eine Art Badewanne bildete. Eiskaltes Wasser wurde anschließend über den Gefangenen gekippt. Manchmal wurden die Opfer dabei zudem stundenlangem Schlafentzug ausgesetzt.

Der US-Senat hatte Anfang Dezember die Zusammenfassung eines Berichts über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Der gesamte Bericht umfasst mehrere tausend Seiten, die Zusammenfassung, in der Details geschwärzt sind, hat 500 Seiten. Beleuchtet wird in dem Bericht unter anderem auch der Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung", die "Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen" sei "unglaublich". Es gehe immerhin um "Folter" deutscher Staatsangehöriger. Künast kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung "zu gegebener Zeit" erwägen wolle, welche Folgen die Weigerung der Herausgabe des Berichts habe. Sie erwarte von der Bundesregierung an dieser Stelle "deutlich mehr Nachdruck", sagte Künast der Zeitung.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Fred Meisenkaiser

18.02.2015, 07:33 Uhr

Und einem solchen Unrechtsstaat will man sich via TTIP/TISA unterwerfen??? Zählt denn die vielgepriesene Demokratie gar nichts mehr? (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Friedrich Frank

18.02.2015, 08:21 Uhr

Und das sind unsere "Freunde" von denen wir jede Demütigung gefallen lassen - und die uns politisch und wirtschaftlich ins Abseits manövrieren

Herr Günther Schemutat

18.02.2015, 08:23 Uhr

Es gibt wertvollere Menschen als Khalet el Masri der nach seiner Freilassung gleich gezeigt hat wie Agressive er gegen andere Bürger in Deutschland werden kann.

Das die Amerikaner den Grünen Deutschen nichts übergeben werden ist klar ,auch
interessiert sie weniger das Deutschland als islamstaat neuerdings jeden Kopfabschneider aus Syrien oder Irak eine neue Chance geben wollen.

Schon Schröder und Fischer haben erlaubt das Folterflugzeuge über Deutschland fliegen durften und auf den Stützpunkten in Deutschland die
Amerikanisches Terretorium sind, wurde vermutlich nicht weniger gefoltert mit wissen des BND.

Nur Politiker wissen angeblich nie was.

Der Islam gehört zu Deutschland,Merkel und der Union!

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