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17.03.2004

12:41 Uhr

Clement verwirft Klimaschutz-Kompromiss

Streit um Emissionshandel eskaliert

Der Streit um den geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat an Schärfe gewonnen.

Wolfgang Clement hat den Kompromiss in den Wind geschlagen. Foto: dpa

Wolfgang Clement hat den Kompromiss in den Wind geschlagen. Foto: dpa

HB BERLIN. Clement soll am Mittwoch wesentliche Kompromissmöglichkeiten zurückgewiesen haben, die sein Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch mit Umweltstaatssekretär Rainer Baake am Vorabend ausgehandelt hatte. Bestätigungen gab es in beiden Ressorts zunächst nicht. Die EU verlangt Entscheidungen bis zum Monatsende.

Clement habe vor Beginn der Kabinettssitzung große Teile in Bausch und Bogen abgelehnt, hieß es, obwohl die Vereinbarungen auch von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mitgetragen worden seien. Dabei ging es auch um die Ausgestaltung der Regelungen zur Übertragung von CO2-Abgasverschmutzungsrechten von alten auf neue Kraftwerksanlagen. Dem Vernehmen nach hat Clement aber auch die Rahmenregelung eines allgemeinen Mengengerüstes in Frage gestellt. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem „skandalösen Verhalten“. Deutschland stehe beim Klimaschutz am Scheideweg.

Das Wirtschaftsministerium wollte von Beginn an nicht von einer ausgehandelten Einigung sprechen: „Es hat nur eine Grundlage für das Gespräch mit den Minister gegeben.“ Bei dem Gespräch habe man sich aber in der Tat nicht verständigen können. Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt äußerte sich empört: „Wir rutschen jetzt in eine Koalitionskrise hinein.“ Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) müsse sich nun einschalten. Über einen europaweiten Handel mit Abgasrechten soll der Ausstoß vor allem des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vermindert werden. Dafür erhalten etwa Kraftwerke und andere Industrieanlagen so genannte Emissionsrechte. Wer besonders umweltfreundlich produziert oder Anlagen modernisiert, kann dann die Rechte an Betreiber von umweltschädlichen Anlagen verkaufen. Über die Erst-Zuteilung der Rechte in Deutschland sollte der CO2-Ausstoß nach Plänen des Umweltministeriums bis 2007 um rund 7,5 % auf 488 Mill. Tonnen reduziert werden. In einer weiteren Phase bis 2012 sollte der Ausstoß auf 480 Mill. Tonnen sinken. Dies ging dem Wirtschaftsministerium zu weit. Die Sprecherin Clements wollte zu Einzelheiten des Gespräch der Staatssekretäre keine Angaben machen, sagte aber: „Wir müssen beim Emissionshandel die Gesamtlage in der EU im Blick haben.“ Clement hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Länder mit starker Industrie wie Deutschland bei Umweltauflagen nicht übermäßig belastet werden dürften.

Nach Angaben aus den Kreisen einigten sich die Staatssekretäre um 02.00 Uhr auf 499 Mill. Tonnen C02-Ausstoß in der ersten Phase der Abgas-Reduktion bis 2007. Bis 2012 sollte die Industrie dann „unter 490 Mill. Tonnen“ kommen. Beim Ersatz von Altanlagen sollten die alten Emissionsrechte für drei Jahre in voller Höhe behalten werden können und dann für 15 Jahre auf dem neuen, niedrigeren Niveau verharren, ohne dass weiter reduziert werde.

Die Grünen-Energieexpertin Hustedt sagte, in dem ausgehandelten Kompromiss seien die Grünen und das Umweltministerium bis zum Äußersten gegangen. „Clement will aber besonders Kohlekraftwerke fördern.“ Das ist aber nicht der Sinn des Emissionshandels. Die Grünen favorisieren vor allem umweltfreundlichere Gaskraftwerke.

Auch in Kreisen der SPD wurde mit Unverständnis auf das Verhalten Clements reagiert. Es sei durchaus möglich, dass der Minister vor dem SPD-Parteitag am Sonntag eine harte Linie fahren wolle. Auch bei den Gewerkschaften hatten die Regelungen zum Emissionshandel für Besorgnis wegen Arbeitsplätzen gesorgt.

Die jeweiligen nationalen Pläne für die Zuteilung der Emissionsrechte müssen bis Ende März bei der EU eingereicht werden. Hustedt nannte den Zeitplan nunmehr stark gefährdet.

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