Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2005

15:01 Uhr

Clement warnt vor Zerrbildern

Union schlägt „Pakt für Deutschland“ vor

Mit einem 10-Punkte-„Pakt für Deutschland“ will die Union die Arbeitslosigkeit senken und die Binnenwirtschaft ankurbeln. Einige Reformen könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden, wie etwa das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies in der Debatte auf die Konjunkturerholung und warnte vor Zerrbildern: „Die Bundesrepublik ist eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt.“

In dem 10-Punkte-Papier fordert die Union unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit, Möglichkeiten für eine 10- prozentige untertarifliche Entlohnung, eine Änderung des Kündigungsschutzes und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Pofalla kritisierte, die Regierung verantworte die höchsten Arbeitslosenzahlen seit Gründung der Bundesrepublik, mache aber keine Vorschläge, dies zu ändern. Die Grünen sprachen von einem „Paket alter Hüte“. Die CDU wolle die Beitragssenkung zu Lasten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen finanzieren. „Sie wollen die Brücken für Langzeitarbeitslose kappen“, sagte die Grüne-Abgeordnete Thea Dückert.

Clement hob die Bedeutung des sozialen Friedens für den Standort Deutschland hervor. Die Zahl der durch Streik verloren gegangenen Arbeitstage sei in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Der von Unternehmen und Gewerkschaften erreichte soziale Frieden zeige sich auch am Ausmaß der vereinbarten betrieblichen Flexibilisierung: 50 % der Erwerbstätigen hätten flexible Arbeitszeiten. „Wir setzen darauf, dass dies weitergeht.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×