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26.11.2014

16:47 Uhr

CO2-Minderungsregelung

Kohlestrom-Branche lässt Minister Gabriel auflaufen

Wirtschaftsminister Gabriel will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln – doch die Betreiber machen nicht mit. Für die Grünen steht fest: Der Deal mit der Kohlewirtschaft ist „kläglich gescheitert“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel strebt eine schrittweise Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken an. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel strebt eine schrittweise Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken an.

Berlin Die Energiebranche stellt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Deckelung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen. Damit stellt sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt es, dass die Branche in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an einem Spitzengespräch Bundeswirtschaftsministers mit der Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen. Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 341 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 soll das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Derzeit läuft es nur auf maximal 35 Prozent hinaus. Schon bei dem Treffen war Gabriel mit BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller aneinandergeraten, weil sie die Kohlendioxid-Begrenzung verknüpfte mit der Forderung der Branche nach Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE sind in der Krise.

In dem Schreiben bekräftigt Müller, notwendig seien konsequente Gesamtlösungen für die Probleme der Branche. „Denn eins ist klar, so wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer meinte zu dem massiven Widerstand: „Gabriel ist mit seinen Versuchen, einen Deal mit der Kohlewirtschaft zu machen, kläglich gescheitert.“ Gabriel müsse daher endlich einen klaren Ordnungsrahmen schaffen, „um die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt zu nehmen.“ So bekämen hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine Chance im Markt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

26.11.2014, 17:59 Uhr

Würde die Kohle nicht mehr verstrom, würde der Strom knapp und dessen Preis würde an der Leipziger Strombörse nach oben schießen.

Die einen würden das schlecht finden, die privaten Stromverbraucher dagegen sehr gut.

Weshalb?
Wenn der Strompreis nicht mehr unterhalb des garantierten Stromabnahmepreises für die alternativen Energien liegen würde, brauchte man diesen nicht mehr zu subventionieren. Die EEG-Umlage wäre gleich Null.

Weshalb also nicht die Kohlekraftwerke abschalten?

Was will Gabriel wirklich?
Gabriel will die Erdwärme besser nutzen. Nach seinen und den Vorstellungen der GRÜNEN sollen die Bürger wieder ihre Erdlöcher graben und darin wohnen. Dann würde die Erdwärme wieder viel besser genutzt.

Gabriel kann ja nichts dafür. Aber die SPD sollte einmal überprüfen, ob sie wirklich nicht in der Lage ist über eine gescheite Personal- und Personalförderungspolitik wirklich gute Leute an die SPitze ihrer Partei zu bringen.

Die Zeit der Schröders, Münteferings, Steinbrücks oder auch Gabriels muss einfach der Vergangenheit angehören.

Die CDU, die GRÜNEN sollte nicht über die Häme lachen. Bei denen sieht es auch nicht anders aus.

Parteien, die diesen Umstieg nicht schaffen, werden aufgefressen wie es der FDP geschah. Es lag dort, wie wir alle wissen, nicht an deren Parteiprogramm sondern an den "Marionetten" und der Korruption, die sie nicht verhinderten.

Über kurz oder lang verschwinden diese Parteien quasi automatisch!

Herr Jens Muche

27.11.2014, 12:44 Uhr

@ Manfred Zimmer „Wenn der Strompreis nicht mehr unterhalb des garantierten Stromabnahmepreises für die alternativen Energien liegen würde,........“

Ah ja, und mit welchen Kraftwerken möchten Sie die Netzstabilität regeln?

„Die EEG-Umlage wäre gleich Null.“

Wovon träumen Sie. Der Lobbyistenverband der EE hat es fertiggebracht, der Politik das Zugeständnis abzuverlangen, daß die Subventionen in Zukunft nach installierter Leistung gezahlt werden und nicht mehr nach „gelieferter“. Sie glauben nicht im Ernst; daß die sich dieses Stück Kuchen wegnehmen lassen.

„Gabriel kann ja nichts dafür. Aber die SPD sollte einmal überprüfen, ob sie wirklich nicht in der Lage ist über eine gescheite Personal- und Personalförderungspolitik wirklich gute Leute an die SPitze ihrer Partei zu bringen.“

Doch, der kann etwas dafür, er gehört zu denen, die diesen Mist eingerührt und die Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland in die Hände einer „Ethikkommission“ gelegt haben, in der Leute das Wort führen, die, wie Gabriel, glauben, daß der Strom aus der Steckdose kommt.
Der Bereich Energieversorgung gehört in die Hände von Fachleuten, Politiker und Geisteswissenschaftler haben dort nichts zu suchen.

„Über kurz oder lang verschwinden diese Parteien quasi automatisch!“

Ich hoffe mit Ihnen!!

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