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03.12.2014

13:46 Uhr

CO2-Reduzierung

Bundeskabinett beschließt neues Klimapaket

Der einstige Vorreiter Deutschland droht sein Klimaziel zu verpassen. Deshalb hat das Kabinett nun ein großes Aktionsprogramm beschlossen. Die Opposition nennt das Paket eine „Mogelpackung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. Das Bundeskabinett hat ein neues Klimapaket beschlossen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. Das Bundeskabinett hat ein neues Klimapaket beschlossen.

BerlinMehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt als auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. „Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. „Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung“, kritisierte sie.

Das Klimaschutz-Glossar

AAU, Assigned Amount Unit

Jedem Industrieland steht nach dem Kyoto-Protokoll eine festgelegte Menge an CO2-Zertifikaten zu, die es zur Emission einer bestimmten Menge an Treibhausgasen berechtigen, die AAU. Übersteigen die tatsächlichen Emissionen diese Grenze, müssen zusätzliche Zertifikate von Industriestaaten zugekauft werden, die ihr Budget nicht ausgeschöpft haben. Strittig ist derzeit, ob die Emissionsrechte auch nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ihre Gültigkeit behalten. Dies würde die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen verringern.

Annex-I-Länder

Der Annex I der Klimarahmenkonvention von 1992 listet alle Länder auf, die die Selbstverpflichtung zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 übernommen haben. Der Begriff Annex-I-Länder wird oft synonym mit Industrieländer benutzt.

Annex-B-Länder

In Annex B des Kyoto-Protokolls sind diejenigen Staaten aufgelistet, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls konkrete Minderungsverpflichtungen in der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) übernommen haben.

CDM, Clean Development Mechanism

Der im Kyoto-Protokoll festgelegte Mechanismus ermöglicht es Industrie- und Entwicklungsländern, gemeinsam Klimaschutz-Projekte in den Entwicklungsländern zu betreiben. Industrieländer finanzieren die Projekte und können im Gegenzug die eingesparten Emissionen entweder zusätzlich emittieren oder sie sich gutschreiben lassen.

COP, Conference of the Parties

Das höchste Gremium der Klimarahmenkonvention von 1992, das einmal jährlich tagt. Nach dem Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention 1994 fand die erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) 1995 in Berlin statt. Die 18. Vertragsstaatenkonferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember in Doha statt.

IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change

Zwischenstaatliches Expertengremium für Klimafragen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, das 1988 eingerichtet wurde. Wird auch als Weltklimarat bezeichnet.

JI, Joint Implementation

Das Instrument der Joint Implementation ist ebenfalls Teil des Kyoto-Protokolls. Es ermöglicht den sogenannten Annex-B-Ländern, gemeinsam Klimaschutz-Projekte zu betreiben. Dabei wird das Projekt zwar in einem Land durchgeführt, aber von einem anderen finanziert. Die eingesparten Emissionen darf dieses zweite Land zusätzlich emittieren oder sich als Emissionsguthaben gutschreiben lassen. Dem ersten Land wird eine entsprechende Menge an Emissionsrechten abgezogen.

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 von der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) angenommen. In dem Protokoll verpflichten sich die Industriestaaten, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei haben die Länder unterschiedliche Emissionsreduktionsverpflichtungen akzeptiert.

LULUCF, Land Use, Land-Use Change and Forestry

Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft und Landnutzung im Kyoto-Protokoll. Die Emissionsbilanz kann demnach verbessert werden, indem entweder Projekte zur Aufforstung unterstützt werden oder die Abholzung eingedämmt wird. Die Kyoto-Staaten haben sich verpflichtet, diese Punkte in ihre Klimabestrebungen einzubeziehen.

MRV, Measurable, Reportable, and Verifiable

Messbarkeit und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen eines Staates.

REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Degradation

Anreizsystem für Entwicklungsländer zur Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und der Schädigung von Wäldern. REDD ist damit eine Art Gegenstück zu LULUCF.

UNFCCC, United Nations Framework Convention on Climate Change

Die Klimarahmenkonvention wurde auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro angenommen und seither von 192 Staaten ratifiziert. Sie trat 1994 in Kraft. Die Klimarahmenkonvention ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies den Vorwurf zurück. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können“, sagte sie der dpa. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz“ und warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. Umweltschützer und Opposition forderten dagegen einen schrittweisen Kohleausstieg.

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