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06.05.2015

13:17 Uhr

CO2-Reform

Keine Blockade in Sicht, Hendricks begrüßt Einigung

Verschiedene EU-Institutionen haben sich auf eine frühere CO2-Reform geeinigt. Polen ist skeptisch, eine Blockade ist laut Bundesregierung aber nicht in Sicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt die Reform.

„Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, sagte die Bundesumweltministerin. dpa

Barbara Hendricks

„Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, sagte die Bundesumweltministerin.

Brüssel/BerlinDie Bundesregierung erwartet trotz der Skepsis in Polen gegen die geplante Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten keine Blockade in EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Er sehe nicht die nötigen Stimmen für ein Nein zur Reform, sagte ein Regierungsmitglied am Mittwoch. Das Vorhaben, das ab 2019 greifen soll, werde dazu führen, dass jährlich wohl Rechte zum Ausstoß von über einer Milliarde Tonnen CO2 aus dem Markt gehen würden.

Der sogenannte Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Kraftwerke und Industrie erhalten eine bestimmte Menge an CO2-Rechten, die jährlich gesenkt wird. Wer mehr braucht, muss diese am Markt zukaufen. Überschüssige Rechte können etwa bei umweltfreundlicher Produktion verkauft werden. Zuletzt waren die CO2-Preise unter anderem wegen der Wirtschaftsflaute verfallen, und es bestand kaum Anreiz, für weitere Investitionen in den Klimaschutz.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Einigung begrüßt. „Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, sagte Hendricks am Mittwoch. Mit der Einigung sei eine schrittweise Konsolidierung des Kerninstruments in der EU-Klimapolitik möglich. Bis die Reform nach 2020 ihre volle Wirkung entfalte, sei Deutschland aber auf zusätzliche nationale Maßnahmen zum Klimaschutz angewiesen, vor allem im Bereich der Energieversorgung.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, ab 2019 überschüssige CO2-Zertifikate dem Markt zu entziehen. Zudem sollen im sogenannten „Backloading“ Papiere für mindestens 900 Millionen Tonnen CO2 in eine Reserve überführt und so dem Markt vorenthalten werden. Dem Umweltministerium zufolge entspricht die Menge etwa dem Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland 2014. Ungenutzte Zertifikate sollen Ende des Jahrzehnts ebenfalls in die Reserve fließen.

Mit dem Entzug der Rechte soll der Preis für die CO2-Zertifikate erhöht werden, damit Unternehmen wieder mehr Anreize zum Einsatz umweltschonender Technologien erhalten. Wegen der Wirtschaftskrise sind seit Jahren zu viele Rechte auf dem Markt und die Preise deshalb im Keller. Deutschland hatte eine Reform schon für 2017 gefordert, die lettische Ratspräsidentschaft schlug dagegen erst 2021 als Starttermin vor.

Bevor die neue Regelung in Kraft treten kann, muss sie vom EU-Parlament sowie den EU-Staaten abgesegnet werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Von den EU-Staaten hat sich vor allem Polen gegen einen früheren Start der Handelsreform gesperrt, weil seine Wirtschaft auf Strom aus Kohlekraftwerken angewiesen ist, die besonders viele Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Im Ministerrat kann Polen von den anderen EU-Länder aber überstimmt werden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

06.05.2015, 14:56 Uhr

Wenn die Länder in der EU von der Politik vorgeschrieben bekommen und damit die Politik massiv in die Freiheit der Gesellschaft eingreift, dass diese keine Kohlekraftwerke mehr betreiben darf, dann wird man auf die Kernkraft umschwenken. In Deutschland wird aus grün-sozialistischen Ideologischen Gründen auf geheiß einer opportunistischen Macht-Merkel die Kernkraft abgeschaltet und im Rest von Europa wird die Kernkraft ausgebaut. Kein Wunder, weil neben der Kohle und der Putin-Gaskraft, kann nur noch die Kernkraft die notwendige Grundlast für den Industriestandort EU sicher stellen. Die sog. Erneuerbaren Energien sind ein massiver Störfaktor in einer sicheren, zuverlässigen und preisgünstigen Energeiversorgung der EU und dies wird die deutsche Grün-Sozialistische Merkel Ideologie auch noch hart zur Kenntnis nehmen müssen.

Herr Peter Spiegel

06.05.2015, 18:22 Uhr

Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten"

Das ist die Chance für ausgeatmete Luft eine Steuer zu erheben.

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