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23.11.2014

13:24 Uhr

CO2-Sünder Kohlekraftwerke

Gabriel will Stromkonzerne zur Abschaltung zwingen

Ohne Kohle geht es nicht – hat Sigmar Gabriel kürzlich gesagt. Dennoch sollen die Stromkonzerne Kohlendioxid einsparen. Ab Montag will der Wirtschaftsminister mit den Firmen klären, wie der Spagat geschafft werden soll.

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln: CO2-Schleudern, die aber noch gebraucht werden. dpa

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln: CO2-Schleudern, die aber noch gebraucht werden.

Die Bundesregierung will die Stromkonzerne zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele faktisch zur Schließung von Kohlekraftwerken zwingen. Ein Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen müssen. Dies würde voraussichtlich das Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten. Dem "Spiegel" zufolge hat Minister Sigmar Gabriel (SPD) die Chefs der Energiekonzerne für Montag nach Berlin geladen, um über seine Pläne zu verhandeln.

Zu den Verhandlungen am Montag sind demnach die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga eingeladen. Wie sie die CO2-Reduktion erreichen, bleibe den Konzernen überlassen, berichtet der "Spiegel". Praktisch laufe die Vorgabe aber auf eine Abschaltung der Kohlekraftwerke hinaus. Die Frage ist nur, wer entscheiden darf, welche abgeschaltet werden: Gebriel hatte gesagt, dass die Konzerne dies entscheiden dürfen und ist damit auf erheblichen Widerstand gestoßen bei den Grünen und der Parteigenossin sowie Bundesumweltministerin Barabara Hendricks. In der Regel werfen ältere Kohlekraftwerke mehr Gewinn ab, während die neueren bessee CO2-Werte erzielen.

Die Einsparmenge soll dem Eckpunktepapier zufolge auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. "Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt", heißt es in dem Eckpunktepapier. Umgesetzt werden sollen die Pläne Gabriels mit einem Gesetz.

Anlass für den Vorstoß des SPD-Chefs ist, dass die Regierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Eigentlich soll der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke entspricht 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das aber den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Gabriel hatte erklärt, er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. "Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt", heißt es nun im Konzept.

Kommentare (6)

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Herr Teito Klein

24.11.2014, 07:48 Uhr

Gabriel will Kohlekraftwerke abschalten
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Ohne Kohle geht es nicht – hat Sigmar Gabriel kürzlich gesagt.

Jetzt geht es - angeblich - doch.
Jetzt will er - zwangsweise per Gesetz - Kohlekraftwerke vom Netzt nehmen.
Wir brauchen sie doch nicht! Wir haben doch Sonne und Wind.
Wir erzeugen doch soviel Strom, dass wir ihn sogar ans Ausland verschenken.
Und sollten im Herbst und Winter die Sonne einmal nicht scheinen und der Wind nicht wehen, Kaufen wir eben den nötigen von den "freundlichen AKWs" aus Frankreich und
Tschechien.

Herr D. Dino54

24.11.2014, 10:41 Uhr

Bescheuerte, kopflose Energie - Politik !!!

Armselig, der bisherige Verlauf dieser "Energiewende" !

Herr Jens Muche

24.11.2014, 11:32 Uhr

Der US-Finanzminister unter dem Kriegstreiber Roosevelt, Henry Morgenthau, wird sich vor Freude auf die Schenkel schlagen, setzen die Deutschen seinen Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands um. Sie tun es sogar freiwillig und fühlen sich auch noch unheimlich wichtig in ihrer „Vorreiterrolle“. Wer ohne Not funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, weil in 7000 km Entfernung eine Naturkatastrophe mehrere Kernkraftwerkblöcke stark beschädigt hat und dies auf Deutschland projeziert, sollte die Vollzähligkeit des Geschirrs in seinem Küchenschrank überprüfen. Das ist keine Energiepolitik, die hier betrieben wird, das ist Diletantismus in Reinkultur. Die Physik unseres Universums wird sich den politischen Vorgaben von Politikern sicher nicht anpassen, - ganz sicher nicht.

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