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10.07.2015

12:37 Uhr

Cockpit und Marburger Bund

Gewerkschaften wollen Tarifeinheit in Karlsruhe stoppen

Kaum ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten, klagen Gewerkschaften dagegen. Die Piloten-Vereinigung Cockpit und der Marburger Bund wollen erreichen, dass das Gesetz gar nicht erst angewendet wird.

Die Vereinigung Cockpit befürchtet, dass Gerichte womöglich Streiks verbieten könnten. Reuters

Piloten im Ausstand

Die Vereinigung Cockpit befürchtet, dass Gerichte womöglich Streiks verbieten könnten.

BerlinUnmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz mit dem Gang nach Karlsruhe kippen, wie die Organisationen am Freitag mitteilten.

Das Gesetz trat am Freitag in Kraft. Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt.

GDL, Streik, Gesetz: Tarifeinheitsgesetz erhitzt die Gemüter

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Tarifeinheitsgesetz erhitzt die Gemüter

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Präsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird voraussichtlich in Karlsruhe geklärt. Eine Klage steht bereits im Raum.

Das Tarifeinheitsgesetz beschränke das Recht von Minderheitsgewerkschaften, mit Arbeitskampfmaßnahmen Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen, führte der Marburger Bund weiter aus. „Eine Minderheitsgewerkschaft, die die Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder nicht mehr eigenverantwortlich und verbindlich aushandeln und durchsetzen kann, wird zwangsläufig an Attraktivität verlieren.“

Auch der Vorsitzende der Pilotengewerkschaft Cockpit, Ilja Schulz, beklagte, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz ein elementarer Grundsatz der Verfassung ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit genommen werde, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

Cockpit wird bei ihrer Klage durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) vertreten. Der Marburger Bund beauftragte den Göttinger Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht, Frank Schorkopf. GDL-Sprecher Stefan Mousiol sagte AFP am Freitag, die Verfassungsbeschwerde seiner Gewerkschaft werde derzeit weiter vorbereitet.

Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.

Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni. Erst am Donnerstag wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte es massiven Widerstand von kleineren Gewerkschaften gegeben.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Teito Klein

10.07.2015, 09:04 Uhr

Der Aufstand der Zwergengewerkschaften
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VC, GdF, GDL UFO, Marburger Bund, und der dbb wollen Klagen einreichen.
Es kann/darf nicht sein, dass die größere Gewerkschaft den Ton angibt.
Wir stteiken um des Streikes Willen!


Walter Traustein

10.07.2015, 10:47 Uhr

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Walter Traustein

10.07.2015, 10:57 Uhr

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