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05.02.2014

14:32 Uhr

Corporate Governance

Regierungskommission bemängelt Managergehälter-Gesetz

Die große Koalition will die Managergehälter in Börsenunternehmen begrenzen. Die zuständige Regierungskommission übt nun Kritik an den Plänen: Diese würden ihr Ziel verfehlen.

Die Pläne zu Managergehältern schwächten die „Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats“. dpa

Die Pläne zu Managergehältern schwächten die „Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats“.

BerlinDie Bundesregierung und ihre Kommission zur guten Unternehmensführung streiten über gesetzgeberische Eingriffe in die Leitung und Kontrolle von deutschen Firmen. Der neue Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Manfred Gentz, warb am Mittwoch für das freiwillige Regelwerk, das sein Gremium für Börsenfirmen erarbeitet hat. Zugleich kritisierte er den Gesetzgeber wegen „oft kurzfristiger und opportunistischer“ Eingriffe und sagte voraus, die Gesetzespläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Managergehältern würden wohl verpuffen.

Justizstaatssekretär Gerd Billen hielt dem entgegen, die Politik müsse auf gesellschaftspolitische Diskussionen wie die Fragen der Vorstandsgehälter und der Frauenquote in Führungsgremien deutscher Unternehmen reagieren und entscheiden.

Die Kommission war im Jahr 2001 von der Regierung eingesetzt worden. Ein Jahr später hatte sie einen Kodex aus Regeln zur Unternehmensführung und -überwachung vorgelegt, der seither beständig ergänzt wird. Er richtet sich an börsen- und kapitalmarktorientierte Unternehmen und soll das deutsche Unternehmenssystem transparenter machen.

Der frühere Daimler-Finanzchef Gentz betrachtet Eingriffe des Gesetzgebers in diesem Bereich generell mit Skepsis. Die Pläne der neuen Regierung zur Begrenzung von Managergehältern, die im Koalitionsvertrag erneuert wurden, würden ihr Ziel kaum erreichen, sagte er auf der Konferenz „Zukunftsplan Corporate Governance“. Wenn die Regierung die Aktionäre über die Hauptversammlung die Entscheidung über Vorstandsvergütungen übertragen wolle, schwäche sie die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats. Zudem bestehe die Gefahr einer Überforderung der Aktionäre mit derart komplexen Themen. „Und schließlich dürfte das Ziel der großen Koalition, die Vorstandsgehälter einzugrenzen, verfehlt werden“, sagte Gentz voraus. Grund sei allein schon, das die meisten Aktien der größten deutschen Börsenunternehmen in der Hand anglo-amerikanischer Investoren seien. Und die sähen die Höhe der Managergehälter weit weniger kritisch.

Justizstaatssekretär Billen bot der Wirtschaft und der Kommission eine breite, intensive Diskussion an. Nicht nur für Investoren, sondern für alle Interessengruppen sei von großer Bedeutung, wie das Regelwerk für Unternehmen aussehe. Dabei sollte stärker über Ziele diskutierte werden als über die Form ihrer Umsetzung, mahnte er. Es gebe aber gesellschaftspolitische Debatten, da müsse die Politik selbst entscheiden. Das gelte etwa für die Themen Vorstandsvergütungen und Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft.

Gentz forderte die Politik auf, die allgemeinen Regeln für gute Unternehmensführung auch für staatliche Unternehmen einzuführen. "Es stünde den verantwortlichen Politikern des Bundes, die so oft die Wirtschaft kritisieren, gut zu Gesicht, wenn sie für die Unternehmen, die dem Bund ganz oder mehrheitlich gehören, dieselben Maßstäbe anlegen wie für die Wirtschaft", sagte er. Billen zeigte sich dafür offen. "Wir haben das auf dem Schirm", sagte er.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

05.02.2014, 12:22 Uhr

So blind können oder müssen wohl Regierungskommissionen sein.
Erstens hat eine freiwillige Beschränkung noch nie etwas gebracht.
Zweitens sind die Kleinaktionäre durchaus mündig, denn sonst hätten sie Ihre Gelder auf Sparbüchern oder ähnliches liegen.
Letztendlich sind die Beamten per se ... nicht automatisch qualifiziert.
Bekanntlich herscht oftmals zwischen Vorständen und Aufsichtsräten eine enge Vertrautheit nach dem Motto: Eine Krähe ......

Account gelöscht!

05.02.2014, 15:24 Uhr

Warum begrenzen?
Wie für "Otto Normalbürger" sollte das Einkommen der Steuer- und Sozialabgabe unterliegen. Dann könnte auch eine linere Besteuerung Grundlage dieser Abgabe sein und damit bereits eine Vereinfachung in der Erklärung stattfinden.

Account gelöscht!

05.02.2014, 16:35 Uhr

Sollen sich doch die verantwortlichen Politiker gleich als Handlanger der Manager outen! Ist der Filz doch viel schlimmer als man ahnen muss?

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