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11.07.2012

19:17 Uhr

Credit Suisse

Steuersünder-Datei gab es zum Nulltarif

VonSönke Iwersen, Holger Alich, Donata Riedel

ExklusivDer Datensatz deutscher Credit Suisse-Kunden mit zweifelhaften Versicherungspolicen wird dem Bund wohl Millionen einbringen. Die Finanzbehörden hat er keinen Cent gekostet. Grund: Ein folgenschweres Missverständnis.

Frankfurter Niederlassung der Credit Suisse. Für die Name deutscher Kunden mussten deutsche Steuerfahnder nichts zahlen. dpa

Frankfurter Niederlassung der Credit Suisse. Für die Name deutscher Kunden mussten deutsche Steuerfahnder nichts zahlen.

DüsseldorfDer neue Datensatz mit mutmaßlichen Steuersündern der Schweizer Großbank Credit Suisse hat die deutschen Finanzbehörden nach Informationen des Handelsblatts keinen Cent gekostet. Nach übereinstimmenden Berichten von Beteiligten hat weder ein Bankmitarbeiter die Daten illegal kopiert und verkauft, noch hat sich ein Hacker der Daten bemächtigt. „Strenggenommen gab es gar keinen Datenabfluss“, sagt ein Insider. Das Ganze sei ein Versehen gewesen.

Nachdem die Credit Suisse im September 2011 einen Deal mit den deutschen Behörden erzielte, zahlte die Bank 150 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen. Dafür stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Credit Suisse verpflichtete sich, mit den Behörden zu kooperieren und Informationen zu liefern, soweit es der Datenschutz zuließ.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

„Anfang Juni fragte ein Beamter aus dem Finanzministerium bei Credit Suisse an, wie viele Kunden Versicherungen auf den Bermudas hätten“, berichtet ein Credit-Suisse-Insider. „Der Bankmitarbeiter verstand die Frage falsch und schickte den kompletten Datensatz an die Deutschen.“ Weitere Mitarbeiter von Credit Suisse bestätigten diese Angaben. Banksprecher Marc Dosch sagte auf Anfrage des Handelsblattes: „Wir können zur Herkunft der Daten keine Angaben machen.“

Wenige Tage nach der Datenpanne erhielten die ersten Credit Suisse-Kunden Briefe vom Finanzamt. „Der hiesigen Dienststelle liegt auch bezüglich Ihrer Person Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor. Hiernach kommen Sie als möglicher Auslandsausleger in Betracht“, hieß es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Man „dürfe darauf aufmerksam machen“, dass die Steuerbürger zur Mitwirkung der Ermittlung ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet seien. Im Falle einer Weigerung könne das Finanzamt „Zwangsmaßnahmen herbeiführen.“

Kommentar: Die Credit Suisse und ihr Mantel des Schweigens

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Die Credit Suisse und ihr Mantel des Schweigens

Hausdurchsuchungen bei den Kunden der Credit Suisse – und die Bank will damit nichts zu tun haben. So einfach geht das nicht. Offenbar machen die Schweizer immer noch gern Geschäfte mit unversteuerten Geldern.

Bei den tausendfach verkauften Bermuda-Produkten handelt es sich um normale Anlage- und Sparkonten, die als Versicherungen getarnt wurden. Das Bundesfinanzministerium hat klare Regeln herausgegeben, dass sie steuerlich nicht bevorzugt werden. Nach Angaben von Insidern blieben die Gelder jedoch größtenteils unversteuert. Schätzungen sprechen von mehreren Milliarden Euro. Credit Suisse rät ihren Kunden derzeit zu anwaltlicher Beratung und gegebenenfalls zu Selbstanzeigen.

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Tausende Steuerflüchtlinge haben über ein Steuersparmodell der Credit Suisse Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Ihnen ist nun Post der Steuerfahndung mit unangenehmen Fragen ins Haus geflattert. Der Wortlaut.

Kommentare (46)

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Anteilseigner

11.07.2012, 20:46 Uhr

Prima Fischzug - weiter so!

OhdumeineGuete

11.07.2012, 21:03 Uhr

Da wollte Schmidts kleiner Rotzlöffel schon die Kavallerie los schicken - und dann erfährt man, dass man dort einfach nur anrufen muss. Immerhin wurden die empfangenen Daten nicht umgehend geschreddert ...

Luzifer

11.07.2012, 21:32 Uhr

Wie heißt es schon im Alten Testament so treffend: Hirn ist durch nichts zu ersetzen !

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