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18.01.2005

21:40 Uhr

CSU befürchtet Milliardenkosten

Gerangel um BND-Umzug

Bayern will den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verhindern, da dadurch Milliardenkosten drohen würden. Die Bundesregierung bleibt ungeachtet der Kritik hart.

HB BERLIN/MüNCHEN. „Die Bundesregierung hält an dem Neubau-Konzept und dem Umzug fest“, sagte am Dienstag ein Regierungssprecher. Zuvor hatte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann der Regierung vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Wegen der angeblichen Kostenexplosion müsse der Wechsel von Pullach bei München an die Spree gestoppt werden, sagte Herrmann.

Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Dienstag) werden sich die Umzugs-Kosten voraussichtlich auf 1,7 Mrd. € belaufen - doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Der Regierungssprecher in Berlin betonte, die Kosten für den Neubau würden nach wie vor auf 720 Mill. € veranschlagt. Man sei überzeugt, dass sich diese Kosten nach Abschluss des Architektur-Wettbewerbs optimieren ließen.

Der Sprecher des Bundesrechnungshofs sagte der dpa, dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses würden zur nächsten Sitzung am 27. Januar die Alternativen für einen BND-Verbleib in Pullach und einem Umzug nach Berlin vorgelegt. Zu den Kosten äußerte er sich ebenso wenig wie der BND.

„Es geht nicht an, dass zunächst mit viel zu niedrigen Kosten gearbeitet wird, um ein Projekt durchzusetzen“, so Herrmann. Er habe Verständnis, dass die Bundesregierung den BND in Berlin ansiedeln wolle. Doch müsse dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis beachtet werden.

Laut Zeitungsbericht kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib des BND in Pullach wegen Sanierungsarbeiten zwar ebenfalls mit Millionen-Investitionen verbunden sei, jedoch deutlich weniger kosten würde als ein Umzug.

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