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02.02.2014

17:45 Uhr

CSU bleibt im Wahlkampfmodus

„Den Leuten aufs Maul schauen“

VonTimo Steppat

In Bayern stehen 2014 Kommunalwahlen und die Europawahl an. Die CSU-Führung fordert Spitzenergebnisse. Auf die neue Konkurrenz durch die Euro-Kritiker von der AfD reagiert die CSU traditionell: Sie rückt nach rechts.

CSU-Parteichef Horst Seehofer will für seine Partei die SPD-regierten Großstädte zurückzugewinnen. dpa

CSU-Parteichef Horst Seehofer will für seine Partei die SPD-regierten Großstädte zurückzugewinnen.

MünchenBevor der Chef nicht sitzt, geht es auch nicht los. Horst Seehofer ist zwar pünktlich erschienen, aber er begrüßt zunächst nacheinander die Minister und Würdenträger seiner Partei. Ein kurzer Scherz, Lachen, ein langes Händeschütteln und die Kameras blitzen – das dauert. Mit einer gewissen Bewunderung sagt einer von Seehofers Parteifreunden: „Das hat er schon gut gemacht.“ Es sei wichtig gewesen, das „Tabu-Thema“ Armutsmigration mal anzusprechen.

Vergangene Woche hielt die CSU einen kleinen Parteitag ab, der Kurs in der Europa-Politik wurde festgezurrt, der bis heute für Diskussionen sorgt. Auch wegen diesem Satz aus dem CSU-Arbeitspapier: „Wer betrügt, der fliegt“. Die beiden Delegierten, die sich so respektvoll über Seehofer äußern, haben in ihrer fränkischen Heimat gar keine Probleme mit „solchen Leuten“. „Aber das bewegt die Bürger“, fügen sie hinzu. Und wenn die CSU es schafft, zu bewegen, ist das ein Erfolg für Seehofer. „Den Leuten aufs Maul schauen, aber niemandem nach dem Mund reden.“ So hat der CSU-Vorsitzende einmal seinen Politikstil beschrieben – und er hat aktuell Erfolg damit. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks steigen die Zustimmungswerte seiner Partei.

Die CSU ist nach den Erfolgen bei der Bayern- und der Bundestagswahl nicht zur Ruhe gekommen. Parteichef Seehofer agiert weiterhin im Wahlkampfmodus – 2014 will er an den „goldenen September“ des letzten Jahres anknüpfen. Im Fokus: die Europawahl im Mai und bereits Mitte März die landesweiten Kommunalwahlen. 2008, als das bislang letzte Mal die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, erzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966. Nun gilt es, SPD-regierte Großstädte zurückzugewinnen.

Was die CSU umtreibt

Wildbad Kreuth

Der direkte Anlass für das politische Feuerwerk ist die alljährlich stattfindende Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar. Das Treffen in meist idyllischer Schneelandschaft diente schon immer der Einordung der Partei zu Jahresbeginn – und der Profilierung. Also wird jedes Mal kräftig auf die Pauke gehauen, mal gegen Koalitionspartner, mal für – in Bayern – populäre Themen wie die Pkw-Maut oder die Armutszuwanderung.

Seehofers Nachfolger

Wildbad Kreuth ist aber traditionell auch ein Schaulaufen derjenigen, die in der CSU etwas werden wollen. Deshalb lohnt ein Blick darauf, wer jetzt aktiv wird: Der neue Bundesverkehrsminister und bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt hat rechtzeitig vor der Klausurtagung seine ersten Ideen für die Umsetzung der Pkw-Maut vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Ambitionen auf den Posten der Ministerpräsidentin nachgesagt werden, versucht sich mit Ideen zur milliardenschweren Finanzierung der Energiewende zu profilieren. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will 2014 die Grenzen des Freistaats zu Tschechien genauer kontrollieren lassen, um die Kriminalität einzudämmen.

Wahlen 2014

Um das Vorgehen der CSU zu verstehen, ist in diesem Jahr aber vor allem der Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern wichtig: Das betrifft vor allem die Kommunalwahl am 16. März, aber auch die Europawahl am 25. Mai. Denn die Triumphe der CSU bei den Urnengängen im vergangenen Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers Partei vor großen Herausforderungen steht. Die Freien Wähler sind bei den Kommunalwahlen eine ernstere Konkurrenz als in anderen Bundesländern. Bei der Europawahl droht zudem die Anti-Euro-Partei AfD ins Parlament einzuziehen und auch der CSU Stimmen wegzunehmen.

Ausnahmen beim Mindestlohn

Einem doppelten taktischen Ziel dient die ebenfalls angestoßene Debatte zum Mindestlohn. Auch hier greift die CSU Sorgen vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, in der Landwirtschaft und bestimmten Branchen wie etwa bei den Zeitungsverlegern auf. Daher hat Seehofer nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln.

Dabei helfen sollen populistische Themen. Für den Politikwissenschaftler Michael Weigl war es wenig überraschend, dass die Partei eine Debatte über Armutsmigration anstieß. Ein Thema wie Zuwanderung sei mit Emotionen verbunden und lasse sich sowohl auf kommunaler wie europäischer Ebene thematisieren. „Horst Seehofer profiliert sich damit wieder mal in seinem Quertreiber-Image. Er will sich als Politiker darstellen, der die Probleme direkt anspricht“, sagt CSU-Experte Weigl. „Aus strategischer Sicht hat die CSU mit ihrem Arbeitspapier alles richtig gemacht. Dass die Parteiführung dafür hart kritisiert wird, ist Teil des Plans.“ Nicht nur die Partei gewann in der Wählergunst dazu, besonders Ministerpräsident Seehofer wird laut der Umfrage des BR von vielen Bayern als „mutig“ beschrieben.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem die CSU wandelt. Einerseits steht sie für „gesunden Populismus“, mit dem sie auch Politik für Menschen jenseits der Eliten mache, meint Michael Weigl, anderseits habe sie mit „Wer betrügt, der fliegt“ eine Grenze überschritten. Der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler sagt: „Jargon und Zielrichtung weisen deutliche Ähnlichkeiten mit rechtspopulistischen Slogans auf.“ Die Tradition der CSU wird damit fortgesetzt, meint Häusler: „Seit vielen Jahren geht die Partei ein unheilvolles Wechselspiel mit rechtspopulistischen Gruppierungen ein.“

Was Franz-Josef Strauß vor Jahrzehnten formulierte, gelte noch immer: „Es darf keine Partei rechts der CSU geben.“ Schon die Republikaner, die sich vor 30 Jahren in München bildeten, bekämpften die CSU-Führung, indem sie selbst nach rechts rückte. Mittlerweile haben die Christsozialen wenig Themen, mit denen sie noch polarisieren können. „In ihrem Familienbild, bei der Abschaffung der Bundeswehr und im Asylrecht hat die Partei innerhalb weniger Jahre einige rasche Kehrtwenden vollzogen. Deshalb braucht die CSU umso stärker Themen, mit denen sie das konservative Klientel binden kann“, sagt CSU-Experte Weigl. Heute ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Bedrohung für die CSU.

Kommentare (6)

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03.02.2014, 07:49 Uhr

CSU - immer große Sprüche ... geliefert wird aber nichts!! Gauweiler wird zum Alibi-Vize gemacht, aber am ESM hält Seehofer fest, ebenso wie am verkorksten EURO. Die einzige Partei, die sich für die Rettung vor der EU-Schuldenunion einsetzt, ist die AfD. Sie ist nicht rechts und nicht links, sondern nur für die Wahrung legitimer deutscher Interessen. Hoffentlich kriegt sie bei der Europawahl über 10%!

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03.02.2014, 08:44 Uhr

Es ist immer dasselbe Rezept, nach dem Seehofer Politik macht: Konservativ reden, aber linke Politik machen.

Die Wähler werden hoffentlich nicht so dumm sein, dieses Bauernfängerspiel nicht zu durchschauen. Die einzige demokratische Partei, die wirklich eine bürgerliche Politik der Mitte will, die für solide Finanzen, soziale Marktwirtschaft, realistische Energiepolitik, Förderung der Familie und Vorrang der Demokratie vor eurokratischem Zentralismus eintritt, ist die AfD.

Die CSU hat ihre Chance gehabt. Sie hätte Gauweiler in der Eurofrage folgen können und den Eurowahnsinn stoppen, sie hätte die selbstzerstörerische Energiewende bremsen und die Verspargelung der schönen bayrischen Landschaft verhindern können. Sie hat das und vieles andere nicht getan. Aus Sicht bürgerlicher Wähler hat sie versagt.

HofmannM

03.02.2014, 09:44 Uhr

Das Konservative und das Wertebild einer Franz-Josef-Strauß Wirtschafts-Energie-und Wohlstandspolitik (Zukunfttechnik Kernkraft oder unabhängige und bezahlbare Energiepolitik wie auch das Familien- und Gesellschaftsbild) ist mit der Horst Seehofer CSU kompeltt ins Gegenteil verkehrt worden. Seehofer stellt immer mehr eine soziale und grüne staatliche Subentionspolitik in den Mittelpunt und verabschiedet sich damit von der wirtschaftlichen- und wohlstandsbringedne freien Marktwirtschaft! Die Ideologie der DDR ist dem Seehofer näher als die Freiheit einer BRD!

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