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11.07.2012

20:08 Uhr

CSU-Chef droht

Bayern vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die Diskussion über Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Staaten beherrscht die Diskussion, doch auch der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist ein Aufreger. CSU-Ministerpräsident Seehofer will jetzt klagen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in St. Quirin am Tegernsee. dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in St. Quirin am Tegernsee.

MünchenBayern will in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die Staatsregierung werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. „Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist.“

In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, er werde kommende Woche über Gespräche mit den Ministerpräsidenten berichten und dann würden Konsequenzen gezogen. „Jeder weiß, was das heißt“, fügte Seehofer demnach wörtlich hinzu.

Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen kündigte Seehofer die Klage nach dpa-Informationen bereits an. Demnach gab es am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit der Bundesratssitzung in Berlin ein Gespräch über den Finanzausgleich, an dem zahlreiche Regierungschefs teilnahmen. Als dabei die Nehmerländer erneut kein Entgegenkommen signalisierten und keine Reformbereitschaft erkennen ließen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben: dann klage er eben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indessen die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen - dies sei „ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten“, teilte Kretschmann mit. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte er aber klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Denn die Geberländer machen schon seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine umfassende Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

11.07.2012, 19:23 Uhr

Ein Nehmerland wäre ja schön blöd, wenn es zu sparen anfänge, denn damit würden die Einnahmen aus dem Topf des Finanzausgleichs kleiner werden. Und so wie innerhalb Deutschlands ein Finanzausgleich nicht funktionieren kann, wird es auch nicht auf europäischer Ebene.
Vielleicht sollten mal alle, die in Deutschland zum Bruttosozialprodukt beitragen, für vier Wochen alles hinschmeißen ;-).

Account gelöscht!

11.07.2012, 19:44 Uhr

Im Prinzip funktioniert es heute so , Frau Kraft macht vor der Wahl Versprechungen die sie nach der Wahl nicht einhalten kann , das allerdings wusste sie auch schon vor der Wahl , nun hält sie zb in Bayern die Hand auf , damit sie ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann .
Dafür muss sich Bayer dann verschulden und sparrt bei seinen ausgaben im eigenen Land .
So kommt es dass es sich in NRW vielleicht besser lebt als in einigen Regionen Bayerns .
Das kann nicht sein !!!
Wenn NRW zb 60 % seines Haushaltes nur durch den LFA bestreiten kann ,muss NRW auch 60 % seiner Regierungskompetenz im eigenen Land abgeben . So kann es dann vorkommen , das ein Herr Seehofer der Frau Kraft diktiert was sie zu machen hat und was nicht . Sie (Frau Kraft) hat es dann widerspruchslos auszuführen .
Sie könnte natürlich auch auf den LFA verzichten und ihren Laden wieder in Ordnung bringen .

traxx

11.07.2012, 21:16 Uhr

nene.. lass uns 6 monate urlaub machen!
dann werden wir auch in der EU zum nehmerland. :)
("nehmerland" - klasse wort *g*)

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