Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.09.2013

14:05 Uhr

CSU-Chef

Seehofer ist auch nach Merkels Nein für Pkw-Maut

Kräftemessen zwischen CDU und CSU mitten im Wahlkampf: Merkel lehnt eine Gebühr für ausländische Autofahrer ab, Seehofer besteht darauf – und beruft sich auf Unterstützung anderer CDU-Landesverbände.

Seehofer besteht weiterhin auf die Pkw-Maut, droht aber nicht mehr mit einem Nein zur Koalition. dpa

Seehofer besteht weiterhin auf die Pkw-Maut, droht aber nicht mehr mit einem Nein zur Koalition.

Abensberg/BerlinCSU-Chef Horst Seehofer beharrt auch nach dem kategorischen Ausschluss einer PKW-Maut durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf deren Einführung. „Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas“, sagte Seehofer am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im niederbayerischen Abensberg. Deshalb „erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen.“ Mit Merkel werde er darüber verhandeln. Er arbeite sehr gut mit ihr zusammen. „Und so wird's mit der Maut auch laufen.“

Vor einigen Wochen hatte er hingegen klar gestellt, dass er als CSU-Vorsitzender nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht. Für deutsche Autofahrer solle die Maut mit der Kfz-Steuer abgegolten sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag: „Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Merkel sieht hier europarechtliche Probleme.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: „Es wird einen Koalitionsvertrag mit der CSU und der FDP geben.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meinte, Seehofer werde bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September erfolgreich sein und die Union wolle bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. „Dann wird man schauen, wie das geht.“

FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am klaren Nein der FDP zu einer Maut für Autofahrer habe sich nichts geändert. Er ging in Berlin davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. „Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden.“ FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch.“ Die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer nannte Brüderle „Petitessen“.

Seehofer sagte am Montag, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, „wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt“. Das einfachste Modell wäre: „Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen.“ Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, „denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt“. Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. „Der Süden denkt hier etwas anders.“ Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Kritiker

02.09.2013, 15:17 Uhr

Der Seehofer soll unbedingt an der PKW-Maut festhalten.
Natürlich muss eine Entlastung für uns über die KFZ-Steuer erfolgen - für kleine KFZ zu 100 % und für die A8/ S-Klasse usw. eben nur zu 20%. Da hätte die Kanzlerin auf das dümmliche Argument des Steinbrück besser reagieren können.

Account gelöscht!

02.09.2013, 17:45 Uhr

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie einfach es für unsere Politiker ist, neue Steuern zu verkaufen, wenn sie nur das richtige (Ausländer-)knöpfchen drücken.

Aber in der Tiefe hast Du Dich mit diesem Thema noch nicht auseinander gesetzt, gelle? Dann wüßtest Du:
(1)
das LKW die Strassen um den Faktor 10.000-100.000x mehr kaputt machen als PKW (bei 3 Mio. LKW zu 43. Mio PKW) und diese nicht annähernd die Kosten die Sie verursachen über die LKW-Maut wieder reinbringen.
(2)
das ausländischer PKW-Verkehr gerade mal 5% des Gesamtaufkommens ausmacht.
(3)
das 2015 der Vertrag mit TollCollect ausläuft und unsere Politiker es versäumt haben das LKW-Maut-System neu auszuschreiben und jetzt 5 Mrd. Euro Einnahmen daraus wegzubrechen drohen. Die TollCollect-Betreiber besitzen also ein hohen Erpressungspotenzial gegenüber der Regierung. Und darum geht es: TollCollect auch für PKW (und lückenlose Überwachung frei Haus dazu). Eine Vignettenlösung wird es daher nicht geben.
(4)
die Zahl der Verkehrstoten wird steigen, da vermehrt auf gefährlichere Landstraßen ausgewichen wird (aber egal, Hauptsache die Ausländer zahlen). D. h. es müßte schon eine Maut für alle Straßen sein!
(5)
Die Einnahmen, die Ausländer generieren würden, viel zu gering sind, d. h. letztendlich zahlen: Wir, die Inländer!

lobbysten-ins-gulag

03.09.2013, 07:01 Uhr

Ob seehofer oder merkel etwas will oder nicht ist doch völlig wix.....
es gib leute die für nichtstun geld wollen und
die haben die politniks gesponsert,
um mit dem eintreiben der maut geld zu verdienen,
denn für den staatshaushalt würde erst nach einem jahrzehnt eine schwarze null rauskommen

alles schon mal dagewesen alles schon erlebt
fallt ihnen in die arme



macht keine vorschläge

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×