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19.01.2004

17:30 Uhr

CSU-Chef sieht Chance für große Reform in diesem Jahr

Stoiber widerspricht Merkel im Steuer-Streit

Die Union streitet weiter über eine große Steuerreform. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für dieses Jahr nicht mehr auf eine Einigung mit der Bundesregierung setzt, sieht CSU-Chef Edmund Stoiber noch Chancen, das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Stoiber sieht allerdings wie Merkel zunächst die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse ihrer Verantwortung "gerecht werden und im Interesse Deutschlands einen realistischen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, über den ernsthaft diskutiert werden kann“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Ich sehe alle Chancen, den Reformstart in diesem Jahr zu schaffen“, sagte Stoiber am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in München: „Deutschland braucht dringend radikale Vereinfachungen des Steuersystems und Steuersenkungen, soweit sie finanziell verkraftbar sind.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers bekräftigte im Inforadio Berlin, eine Reform müsse mit Blick auf den Konjunkturaufschwung noch 2004 verabschiedet werden. Schon am Wochenende hatte er gesagt, er warne daher alle, die im Jahr 2004 „mit einem Reform-Moratorium liebäugeln“.

Differenzen in der Steuerpolitik zwischen den beiden Schwesterparteien spielte CSU-Chef Stoiber herunter: „CSU und Union sind bereit, ihren konstruktiven Beitrag zu leisten und alles zu tun, um die Reform auf den Weg zu bringen“, sagte er. CDU-Chefin Merkel hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, es werde „in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach keine große Steuerreform geben“. Sie habe nicht den Eindruck, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genug Kraft und Kreativität habe, eine radikale Steuerreform durchzusetzen und offenbar habe die Regierung auch kein Interesse daran, hieß es zur Begründung.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden ungeachtet der Merkel-Äußerungen in diesem Jahr weitere Steueränderungen vorangetrieben. Die Regierung werde aber mangels verlässlicher Gesprächspartner zunächst nicht die Initiative für weitere Kompromisse mit der Union ergreifen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nannte Merkels Äußerungen "ziemlich dumm und dreist". Die Union habe Dinge versprochen, von denen sie jetzt sehe, dass sie nicht haltbar seien. Außerdem blamiere Merkel ihren Finanzexperten Friedrich Merz zum wiederholten Mal "bis auf die Knochen", da sie im Grunde dem widerspreche, was Merz "bis in die letzten Tage hinein" angekündigt habe. Auch Merz selbst kritisierte Merkels Äußerungen: „Ich möchte den Eindruck vermeiden, dass wir unsere Fahne einrollen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Unionsparteien haben sich bisher nicht auf ein gemeinsames Steuerkonzept geeinigt. Der von der CDU favorisierte Abbau nahezu aller Privilegien passt kaum mit dem CSU-Gegenmodell zusammen, das etliche Ausnahmen erhalten will. Beim Entlastungsvolumen liegen die Vorschläge der beiden Parteien um netto rund 15 Mrd. Euro auseinander.

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