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23.05.2012

07:56 Uhr

CSU droht Griechenland

„Europa ist kein Ort für Dolce Vita-Wirtschaft“

CSU-Generalsekretär Dobrindt will Griechenland aus dem Euro werfen, wenn bei den Neuwahlen Kommunisten oder Radikale gewinnen. Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen seien nicht verhandelbar.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. dapd

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

BerlinVor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni verschärft die CSU ihren Ton gegenüber Griechenland. „Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein,“ sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Raum seien nicht verhandelbar. „Europa kann und darf es nicht hinnehmen, wenn die griechischen Linksradikalen mit ihrer Ankündigung wahrmachen und einseitig die Rückzahlung von Hilfskrediten stoppen und Reformen abbrechen. Die Griechen haben es in der Hand. Europa muss ein Club der Leistungsstarken und Leistungsbereiten bleiben und kein Ort für finanzpolitischen Schlendrian und Dolce Vita-Wirtschaft.“

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.




Von

rtr

Kommentare (13)

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Koboldo

23.05.2012, 08:27 Uhr

Viel zu spät kommt diese Erkenntnis von euch Politikern, Herr Dobrindt, und es zeigt, dass der Euro komplett auf Sand gebaut ist, denn die politischen Landschaften innerhalb des Euro-Raumes sind nicht kalkulierbar!

MikeM

23.05.2012, 08:38 Uhr

Bla bla! Handeln Sie endlich! Dieses Gequatsche dient nur der Volksberuhigung bis die Tinte trocken ist. Was ist mit den "roten Linien", die die CSU in Sachen der EU-Schuldenpolitik aufgestellt hat?! Alle überschritten. Die CSU ist absolut unglaubwürdig und unwählbar! Deutschland braucht eine neue konservative Bewegung, welche die Interessen unseres Landes vertritt!

Pro-D

23.05.2012, 08:54 Uhr

es war mein Reden seit gut einem Jahr, dass man endlich diese unfähigen Dolce-Vita Länder aus dem € schmeißen soll.

Nix gegen GR, SP, I, aber die sind nun einmal halli-gilli Typen, die sich nur bewegen, wenn es zum Feiern geht, oder die Mafia sie "betreut".

#### Schmeißt die GR endlich aus dem Euro #####

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