Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2014

16:22 Uhr

CSU-Forderung

Ausländer sollen in der eigenen Familie deutsch sprechen

Ausländer sollen zu Hause deutsch reden, für die Flüchtlingspolitik soll es eine Milliarden-Hilfe der EU geben, der Abbau der kalten Progression soll 2017 beginnen: Dies will die CSU auf ihrem Parteitag beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen.“ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen.“

MünchenDie CSU fordert hier lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten - in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, heißt es in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der am Freitag an die CSU-Spitze verschickt wurde. Die Papiere lagen der Deutschen Presse-Agentur vor, über die der Vorstand am Montag berät.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union. Ernst machen wollen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression: Damit solle am 1. Januar 2017 begonnen werden.

Der Sprach-Vorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. „Das ist eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen. „Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?“ Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: „Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht's nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll.“

So kommen die Flüchtlinge nach Europa

Lampedusa

Lampedusa ist ein beliebtes Ziel für Flüchtlingsboote. Die italienische Mittelmeerinsel liegt nahe der nordafrikanischen Küste. Doch es gibt noch andere Routen über die Flüchtlinge nach Europa gelangen.

Quelle: Frontex Annual Risk Analysis 2013

Osteuropäische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 407

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Ukraine: 330
Afghanistan: 52
Vietnam: 47

Balkan-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 5.634

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Afghanistan: 1.693
Syrien: 1.139
Kosovo: 979

Östliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 12.962

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Syrien: 8.241
Afghanistan: 2.488
Somalia: 760

Albanien-Griechenland Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.515

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Albanien: 3.466
Mazedonien: 14
Georgien: 13

Apulien und Kalabrien

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 7.751

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Syrien: 3.040
Nigeria: 684
Eritrea: 475

Zentrale Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 56.446

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Eritrea: 17.829

Unbekannt: 9.494
Syrien: 8.588

Westliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.331

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Mali: 783
Kamerun: 730
Guinea: 294

Westafrikanische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 146

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Marokko: 30
Mali: 24
Guinea: 16

Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren. Das erwarten wir auch.“ Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ lehnt die CSU weiter mit harschen Worten ab: „Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern.“

AUSSENPOLITIK/EUROPA: Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem Antrag: „Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt.“ Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU: „Denkbar wäre etwa ein verpflichtender europaweiter Verteilungsschlüssel.“ Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.

FINANZEN/STEUERN: Im Unterkapitel „Steuererleichterungen“ heißt es unter anderem: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg.“ Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.12.2014, 18:58 Uhr

Das machen ja nicht einmal alle Bayern, wie ich feststellen konnte.

Herr Teito Klein

05.12.2014, 19:36 Uhr

Türkische Kinder sollen erst einmal türkisch lernen
------------
Das sagte schon Sultan Erdogan.
Und er sagte auch, Integration ist Assimilation!
Die Türken sollen in Parallelgesellschaften leben und sich nicht von den Deutschen vereinnahmen lassen.
Und die Türkei ist ein islamischer Staat. Hier gilt der Koran und die Scharia und nicht das Grundgesetz!
Ehrenmorde, Zwangsheirat sind hier normal.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×