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13.01.2007

10:11 Uhr

CSU-Führungskrise

Politiker dementieren „Putsch“-Gerüchte

Edmund Stoiber unter Druck. Die CSU-Führung soll nicht mehr glauben, dass Stoiber an der Spitze der Landesregierung und der Partei zu halten sei. CSU-Spitzenpolitiker haben Berichte über eine baldige Ablösung des bayerischen Ministerpräsidenten allerdings zurückgewiesen.

Edmund Stoiber: Muss er seinen Posten räumen? Foto: dpa dpa

Edmund Stoiber: Muss er seinen Posten räumen? Foto: dpa

HB BERLIN/BREMEN. Der Innenexperte der Partei, Norbert Geis, sagte im Deutschlandfunk, an solchen angeblichen Gerüchten sei absolut nichts dran. Das Mitglied der CSU-Landesgruppe im Bundestag fügte hinzu, in der Partei stellten Mitglieder selbstverständlich Überlegungen an, „was ist, wenn Stoiber selbst erklärt, er will nicht mehr“. Diese Leute wollten aber „keine Revolution oder einen Putsch“, sondern seien an der kontinuierlichen Arbeit innerhalb der Partei interessiert, sagte Geis.

Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) entsprechende Rücktrittsberichte als „böse Gerüchte“ bezeichnet. Die Parteispitze habe nicht die Absicht, Stoiber zu stürzen, sagte der Minister der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Ich habe von niemandem davon gehört, und ich stehe auch für einen Putsch nicht zur Verfügung.“ Beckstein, der als möglicher Stoiber-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird, betonte zudem: „Ich würde nie gegen Stoiber kandidieren.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, in der Parteiführung habe sich die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Spitze von Landesregierung und Partei nicht mehr zu halten sei. Stoiber solle noch vor der Sommerpause davon überzeugt werden, seine Ämter aufzugeben.

Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat eine Verantwortung für die Unruhe in der Fraktion und die Debatte um eine Solidaritätserklärung für Ministerpräsident Edmund Stoiber zurückgewiesen. „Dass die Fürther Landrätin wochenlang keinen Gesprächstermin bekommen hat, die Probleme mit dem früheren Büroleiter des Ministerpräsidenten und schließlich das Stichwort 2013 - all das habe nicht ich zu verantworten“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Alle diese Vorgänge hätten aber ganz offensichtlich das Meinungsspektrum der Landtagsfraktion im Laufe der letzten drei Wochen unübersehbar verändert, sagte Herrmann. Auf der Klausur in Wildbad Kreuth werde die Fraktion in der nächsten Woche die schlechten Umfragewerte für Stoiber thematisieren. „Und wir werden ganz offen darüber reden, wie wir da wieder herauskommen.“ Ergebnis der Klausur werde sein, „dass die CSU-Fraktion hinter Stoiber steht und weiter mit ihm Politik machen will“, zitiert die Zeitung den CSU-Fraktionschef.

In der Schwesterpartei CDU wird die immer weiter eskalierende Führungskrise in der CSU um Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mit zunehmender Sorge verfolgt. Teilnehmer der CDU-Vorstandsklausur in Bremen bestätigten am Samstag, dass die Ereignisse in Bayern das beherrschende Thema in den Gesprächen am Rande der Tagung gewesen seien. „Es herrscht dabei Erstaunen, in welcher Vehemenz sich die Situation in Bayern entwickelt“, sagte ein Vorstandsmitglied.

Ein anderes Mitglied des Parteivorstands sagte, die Mehrheit in der CDU-Führung sei mittlerweile der Auffassung, Stoiber werde nicht mehr als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008 antreten und sich demnächst zurückziehen. Andere führende CDU-Politiker schätzten die Lage dagegen als offen ein. „Die nächste Woche wird entscheiden, wie es weitergeht“, lautete eine weitere Prognose. Ratlosigkeit herrscht in CDU zur Frage, wer Nachfolger von Stoiber werden könnte. Es gibt die Befürchtung, dass die Krise in der CSU der Union insgesamt weiter schaden könne.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat sich bislang zur CSU-Führungskrise nicht nach außen geäußert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch verwies allerdings in Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre in den Jahren 1999 und 2000 darauf, dass die CSU in der Vergangenheit Solidarität mit der CDU geübt habe. So müssten die Christdemokraten auch jetzt mit der CSU umgehen. Die CDU will heute ihre politischen Schwerpunkte für dieses Jahr festlegen. Zu Beginn des Abschlusstages diskutiert die Parteispitze mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt über eine Lage in Europa.

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