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06.01.2007

15:15 Uhr

CSU-Führungsstreit

Glück appelliert an Stoibers Verantwortung

Im CSU-Führungsstreit hat erstmals ein führender Politiker der bayerischen Partei Ministerpräsident Edmund Stoiber vor einem erzwungenen Wechsel an der Regierungsspitze gewarnt.

Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU).

Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU).

HB MÜNCHEN. Landtagspräsident Alois Glück, selbst lange an der Spitze der CSU- Landtagsfraktion, appellierte am Samstag an Stoibers Verantwortung für eine geordnete Nachfolge. „Jede Führungskraft, auf allen Ebenen, steht dafür in der Verantwortung“, sagte Glück am Samstag der dpa. Er warne die CSU ausdrücklich davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Wechsel erzwungen werde. Er wisse, dass sich Stoiber dieser Verantwortung bewusst sei.

In der „Leipziger Volkszeitung“ mahnte Glück: „Ich hoffe, dass bei Herrn Stoiber der Wechsel zum Zeitpunkt X gelingt, ohne Brüche.“ Dem Magazin „Focus“ sagte Glück, Stoibers dramatischer Ansehensverlust in Umfragen hänge auch mit seiner relativ langen Regierungszeit von 13 Jahren zusammen. Es gebe da einen „gewissen Abnutzungseffekt“. Während die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ihre Forderung nach einem Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten bekräftigte, demonstrierten Spitzenpolitiker der CSU im Vorfeld der Klausuren von Bundestags-Landesgruppe und Landtagsfraktion Geschlossenheit. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: „Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber.“ Mit ihm hätten die Christsozialen auf Bundesebene einen „exzellenten und kompetenten Vertreter“. Ramsauer warnte erneut vor bundespolitischem Schaden für die CSU durch den Streit um die politische Zukunft Stoibers und forderte ein Ende der Debatte.

Eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 lehnte Ramsauer klar ab. Auch Glück sprach sich dagegen aus und nannte die Forderung der Fürther Landrätin Pauli „natürlich absurd“.

Zu den anstehenden Klausuren der Partei sagte Glück, es sei wichtig, dass Präsidium und Landtagsfraktion mit ihrem Votum eines klar zum Ausdruck brächten: „Wir wollen mit Stoiber 2008 in den Landtagswahlkampf gehen.“ Auch wenn niemand derzeit in dieser Richtung einen rechtsverbindlichen Beschluss fassen könne, relativiere dies nicht die politische Bedeutung einer Aussage der Landtagsfraktion. Er erwarte, dass Präsidium und Landtagsfraktion „mit klaren Voten Orientierung“ gäben und sich dadurch „einiges klären“ werde. Nach der von Pauli angestoßenen Debatte um eine Urabstimmung will die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in einer Woche Stoiber zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Pauli erneuerte in der „Leipziger Volkszeitung“ ihre Forderung nach einer Urabstimmung. „Ich will, dass Stoiber 2008 aufhört.“ Der CSU-Führung hielt sie vor, „alle Register zu ziehen, um jemanden, der diese Forderung erhebt, einfach mundtot zu machen“. Für eine Mitgliederbefragung gebe es gute Chancen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihre Forderung, Stoiber solle als Ministerpräsident aufhören, werde von vielen in der Partei mitgetragen, bekräftigte sie im DeutschlandRadio Kultur. „Innerhalb der CSU ist die Zustimmung für Stoiber stark abgebröckelt.“ Stoiber wies im „Focus“ die Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten zurück: „Entscheidungen unserer Partei sind zu respektieren, unabhängig davon, ob man persönlich damit einverstanden ist oder nicht.“

Unterdessen sandte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann versöhnliche Signale in Richtung der Fürther Landrätin. „Pauli ist immer wieder in den Parteivorstand gewählt worden, weil sie für moderne Frauen in der CSU steht“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. „Kritische Töne muss die CSU akzeptieren. Ich wünsche mir eine offenere Diskussionskultur in manchen Teilen der Partei“, ergänzte der CSU-Fraktionschef. Im „Focus“ wies Herrmann darauf hin, dass Stoiber selbst in den Telefonaten mit ihm auf die Solidaritätsadresse der Fraktion bei der Kreuther Klausur bestanden habe. Stoiber habe deutlich gemacht, dass er „jetzt“ Klarheit haben wolle. Die CSU-Fraktion will Stoiber in Kreuth vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ weiter berichtet, gehen „führende CSU-Politiker“ von einer vertraulichen Absprache zwischen Stoiber und CSU-Parteivize Horst Seehofer für einen Wechsel an der Parteispitze aus. Sollte sich Stoiber bis Sommer nicht von seinen persönlich schlechten Umfragewerten erholen, werde der jetzige Bundesgesundheitsminister den CSU-Vorsitz übernehmen.

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