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06.01.2007

19:45 Uhr

CSU-Führungsstreit

Stoiber geht auf seine Kritikerin zu

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will den Streit mit seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli in einem persönlichen Gespräch beilegen.

Der Mehrheit der Bayern ist laut einer Umfrage gegen Ministerpräsident Stoiber (Archivfoto). Quelle: dpa

Der Mehrheit der Bayern ist laut einer Umfrage gegen Ministerpräsident Stoiber (Archivfoto).

HB BERLIN. „Ich werde ihr anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten und zwar auch dann, wenn ihr persönlich eine Entscheidung über die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern nicht gefällt“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. Zuvor hatte Pauli ihre Forderung nach einem Rückzug von Stoiber bekräftigt. Landtagspräsident Alois Glück appellierte in der CSU- Führungsdebatte an die Verantwortung des Vorsitzenden Stoiber für eine geordnete Lösung der Nachfolgefrage.

Stoiber sagte, in der CSU-Präsidiumssitzung an diesem Montag werde er zum Thema eines Gesprächs mit Pauli Stellung beziehen. „Wir treffen uns ja spätestens am 22. Januar im Landesvorstand der CSU. Wir werden dort eine offene Aussprache haben. Unabhängig von unterschiedlichen Meinungen möchte ich zur Vorbereitung dieser wichtigen Sitzung auch mit Frau Pauli ein persönliches Gespräch führen.“ Pauli hatte Stoiber unter anderem ein problematisches Frauenverständnis vorgeworfen und verlangt, er solle nicht mehr als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 antreten. Glück, der selbst lange Jahre an der Spitze der CSU-Fraktion stand, sagte der dpa mit Blick auf die Nachfolgefrage: „Jede Führungskraft, auf allen Ebenen, steht dafür in der Verantwortung.“ Er warne die CSU davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Wechsel erzwungen werde. Er wisse, dass sich Stoiber dieser Verantwortung bewusst sei. In der „Leipziger Volkszeitung“ mahnte Glück: „Ich hoffe, dass bei Herrn Stoiber der Wechsel zum Zeitpunkt X gelingt, ohne Brüche.“ Dem Magazin „Focus“ sagte Glück, Stoibers dramatischer Ansehensverlust in Umfragen hänge auch mit seiner relativ langen Regierungszeit von 13 Jahren zusammen. Es gebe da einen „gewissen Abnutzungseffekt“.

CSU-Spitzenpolitiker demonstrierten vor den Klausuren von Bundestags-Landesgruppe und Landtagsfraktion Geschlossenheit. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: „Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber.“ Er warnte erneut vor bundespolitischem Schaden für die CSU durch den Streit um die politische Zukunft Stoibers. Eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 lehnte er ab. Zu den anstehenden Klausuren sagte Glück der dpa, es sei wichtig, dass Präsidium und Landtagsfraktion mit ihrem Votum eines klar zum Ausdruck brächten: „Wir wollen mit Stoiber 2008 in den Landtagswahlkampf gehen.“ Auch wenn niemand derzeit in dieser Richtung einen rechtsverbindlichen Beschluss fassen könne, relativiere dies nicht die politische Bedeutung einer Aussage der Landtagsfraktion. Nach der von Pauli angestoßenen Debatte um eine Urabstimmung will die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in einer Woche Stoiber zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Pauli erneuerte in der „Leipziger Volkszeitung“ ihre Forderung nach einer Urabstimmung. „Ich will, dass Stoiber 2008 aufhört.“ Für eine Mitgliederbefragung gebe es gute Chancen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihre Forderung, Stoiber solle als Ministerpräsident aufhören, werde von vielen in der Partei mitgetragen, bekräftigte sie im DeutschlandRadio Kultur. „Innerhalb der CSU ist die Zustimmung für Stoiber stark abgebröckelt.“ Unterdessen distanzierte sich CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann von Pauli. Deren pauschale Vorwürfe, es gebe ein Bespitzelungssystem in der CSU und Stoiber habe ein Problem mit Frauen, seien „völlig überzogen und nicht berechtigt“.

Die geplante Solidaritätsadresse der CSU-Landtagsfraktion für Stoiber bei der Klausurtagung in Kreuth geht nach Angaben von Herrmann nicht auf Druck Stoibers zurück. Er habe die Aktion gemeinsam mit Stoiber abgesprochen, sagte Herrmann der dpa. Stoiber habe deutlich gemacht, dass er jetzt Klarheit haben wolle. Er wies damit einen „Focus“-Bericht zurück, wonach Stoiber auf die Solidaritätsadresse bestanden habe. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ weiter berichtet, gehen „führende CSU-Politiker“ von einer vertraulichen Absprache zwischen Stoiber und CSU-Parteivize Horst Seehofer über einen Wechsel an der Parteispitze aus. Sollte sich Stoiber bis Sommer nicht von seinen schlechten Umfragewerten erholen, werde der Bundesverbraucherschutzminister den CSU-Vorsitz übernehmen. Stoiber könne sich dann ganz auf seine Aufgabe als Ministerpräsident und auf die Wahl 2008 konzentrieren.

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