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23.11.2015

10:20 Uhr

CSU gegen Merkel

Seehofer wirft nur den ersten Stein

VonRüdiger Scheidges

Der CSU-Affront hat gezeigt: Kanzlerin Merkel muss dringend Konzepte zur Flüchtlingsfrage liefern. Doch ihr läuft die Zeit davon. Der Tag der vielleicht desaströsen, womöglich finalen Abrechnung ist nah. Ein Kommentar.

Rede nach seiner Wiederwahl

Seehofer: „Wir betreiben keine Willkommenskultur“

Rede nach seiner Wiederwahl: Seehofer: „Wir betreiben keine Willkommenskultur“

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Der Streit in der Union zwischen den beiden Schwesterparteien über die richtige Richtung in vielen politischen Fragen schwelt seit langem, doch nach Seehofers brüskierenden Attacken gegen die Bundeskanzlerin wird er virulent. Dabei ist es kein Wunder, dass er sich ausgerechnet an der Flüchtlingsfrage entzündet. Sie rührt an der Identität dieser konservativen Vereinigung.

Jahrzehntelang hatte sich die Union nicht nur gegen die Bereitschaft gestemmt, Asylbewerber großzügig aufzunehmen und damit sowohl den humanitären Verpflichtungen aus dem Grundgesetz wie auch der Genfer Konvention Genüge zu leisten. Stets schallte es aus der Union: Deutschland ist kein Einwanderungsland!

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Selbst so politisch kluge Köpfe wie der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch hatten ihre liebe Mühe mit den „Fremden“. Sogar die frühzeitigen Apelle aus der Wirtschaft, Deutschland brauche dringend (Fach-)Kräfte von Außen, da das Land selber nicht genügend hervorbringe, zerschellten an einer beinharten Abwehrhaltung und an einer politischen Klaustrophobie, die In Europa ihresgleichen suchte: Selbst die Aussicht auf großen Eigennutz durch vermehrte Migration nach Deutschland weichte die ausländerfeindlichen Gemüter nicht auf. Stattdessen bestritten viele Unionspolitiker erfolgreiche Wahlkämpfe mit offenen Ressentiments gegen Zuwanderung, vorzugsweise auf Landesebene.

Genau deshalb sind die im Frühjahr anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wie auch die Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern, jener explosive Stoff, aus dem verzagte Unionspolitiker politische Streubomben basteln. In kaum mehr als drei Monaten geht es ums sehr viel Macht, sehr viele Posten, politische und materielle Aufträge und natürlich auch um die erbitterte Auseinandersetzung mit dem neuen Konkurrenten AfD.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Beides zusammen: die notorische Zurückhaltung der Union bei einer Öffnung Deutschlands gegenüber Fremden wie auch die zukunftsweisenden Landtagswahlen, bei denen es für sehr viele Abgeordnete um alles oder nichts geht und den Landesverbänden um die Macht im föderalen Getriebe der Republik, gestalten die Auseinandersetzungen in der Union explosiv.

Kommentare (140)

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Herr Jürgen Bertram

23.11.2015, 10:26 Uhr

nachdem unsere Fr. Dr. Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag von den eigenen "Schwarzen"-Leuten "der Wind ins Gesicht blies", Sie für Ihre Politik aber volle Unterstützung von den Grün*innen bekam, sollte klar sein, dass wir inzwischen eine "grüne" Kanzlerin haben.

!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

Herr Klaus Hillebrandt

23.11.2015, 10:36 Uhr

"Mehr Demokratie wagen"

Die CDU sollte mehr Demokratie wagen. Statt weiter Mutti einfach zu folgen im Kanzlerinnenwahlverein CDU, könnt die Basis j einmal sagen, wohin es gehen soll. Das nennt man Herrschaft des Volkes.

Herr C. Falk

23.11.2015, 10:37 Uhr

Das Trio Schäuble, de Maiziere, Seehofer hat es in der Hand die Lawinenkanzlerin ohne Obergrenze zur Kanzlerdämmerung zu führen und zu stürzen oder so einzuhegen also "einzuzäunen" und damit zu zwingen ihre grenzenlose Politik so zu modifizieren, dass erste Erfolge in der Reduzierung der Völkerwnderung sichtbar werden.

Merkel setzt voll auf Erdogan als "Grenzwächter" und begibt sich damit in eine Abhänigkeit, die an sich schon hochproblematisch ist und die Politiker wie Seehofer aber auch Schäuble nur schwer akzeptieren können.

Wenn Frau Merkel umfragemäßig der Union weiter den Schaden zufügt, der jetzt zu verzeichnen ist, dürften ihre Tage gezählt sein.

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