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04.07.2012

17:27 Uhr

CSU im Stimmungstief

„Seehofer gefährdet das Erbe von Strauß“

VonDietmar Neuerer

ExklusivSeehofer kann gegen Berlin und die Europa-Politik der Kanzlerin poltern, wie er will. Seiner CSU hilft es nicht, sie verharrt im Stimmungstief. Die Partei steht dennoch zu ihrem Chef, obwohl viel auf dem Spiel steht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

BerlinWas ist nur mit Horst Seehofer los? In einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ zur Euro-Krise droht er unverhohlen mit Koalitionsbruch. Einen Tag später will er davon nichts mehr wissen. Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte der CSU-Vorsitzende am Rande der CSU-Fraktionssitzung in München. Derartige Äußerungen seien ihm in den Mund gelegt worden. „Ich kann's nicht ändern, ich werde trotzdem ein fröhlicher Mensch bleiben.“ Ein Schritt vor, zwei zurück – Seehofer sorgt für Wirbel, übrigens nicht zum ersten Mal in diesen Wochen, und kurz danach will er alles nicht so gemeint haben. Und immer sind es die anderen, die ihn in ein schlechtes Licht rücken wollen oder die schlechtere Politik machen als er.

Im aktuellen Fall hat er im „Stern“ klar gesagt, dass die CSU in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen könne. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Von Drohung sprach Seehofer freilich nicht, doch wie soll man seine Worte sonst verstehen, wenn nicht als Drohung. Nein, sagt Seehofer, mit der Koalition hätten seine Äußerungen "überhaupt nichts zu tun", sondern es gehe darum, "welche Grundüberzeugungen haben wir bei der Stabilisierung der Währung. Und was tragen wir mit, und was tragen wir nicht mit.“ Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Variante mit einem möglichen Bruch der Koalition längst verbreitet – und für Irritationen gesorgt.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Viele suchen nach Erklärungen für die andauernden verbalen Ausrutscher des bayrischen Ministerpräsidenten. Ein lautet: Wegen der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern muss Seehofer Gas geben, um nicht unter die Räder zu kommen, zumal die Umfragen für die CSU nicht zum Besten stehen. Aktuell ist sie deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ wollen derzeit 43 Prozent der Wahlberechtigten die CSU wählen. Dies wäre für bayerische Verhältnisse ein ebenso herbes Ergebnis wie 2008, als die Partei 43,4 Prozent der Stimmen erhielt. Der Koalitionspartner FDP kommt im Freistaat derzeit gerade mal auf zwei Prozent - dies sind sechs Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Liberalen wären damit nicht mehr im Landtag vertreten.

Was sich die CSU für 2012 vorgenommen hat

Pflege- und Altersvorsorge

Für Selbstständige fordern die Christsozialen eine Pflicht zur Altersvorsorge. Zur Absicherung der Pflege sollen die Bürger, wie in der Pflegereform der Bundesregierung vorgesehen, eine private Zusatzversicherung abschließen müssen. Geringverdienern soll der Betrag auf Antrag vom Finanzamt erstattet werden.

Betreuungsgeld

Die CSU-Bundestagsabgeordneten bestehen weiter darauf, dass das ab 2013 geplante Betreuungsgeld bar (zunächst 100 Euro pro Monat, ab 2014 dann 150 Euro) an die Eltern ausgezahlt wird. Es soll an diejenigen Eltern gehen, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Einrichtungen schicken. Die von CDU-Politikern geforderten Gutscheine werden abgelehnt.

Gegen rechts

Die CSU-Landesgruppe fordert die Ausweitung von Fristen und Umfang gespeicherter Daten, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung und weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Ferner ist auch sie für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Die CSU-Landesgruppe fordert für die nächste Legislaturperiode ein eigenständiges Energieministerium der Bundesregierung. Von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet sie bis zum 25. Januar 2012 konkrete Vorschläge zur weiteren Entlastung stromintensiver Betriebe.

Rente

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangen für die Rente mit 67, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden.

Euro-Rettung

Die CSU-Landesgruppe pocht darauf, dass die nationale Hoheit über das Haushaltsrecht unangetastet bleibt. Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM wird abgelehnt, eine Finanztransaktionssteuer befürwortet. Hoch verschuldete Staaten sollen notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sieht bereits Seehofers Stern sinken. Jedenfalls dürfte er größte Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden – sofern der derzeitige liberale Koalitionspartner abhanden kommt. „Horst Seehofer kann das gleich Schicksal blühen wie Frau Merkel im kommenden Jahr, dass er zwar eine deutlich stärkere Positionierung bei den Wählern hat, jedoch nicht genügend Stimmen, um eine Koalition bilden zu können“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Allerdings hält er es auch für unwahrscheinlich, dass sich drei kleinere Parteien - inklusive die SPD - gegen die stärkste Partei verbündeten und eine stabile Mehrheit zusammenbekämen.

Das ewige Poltern gegen Berlin wird Seehofer allerdings auch nicht helfen, ist sich Langguth sicher. „Ich selber denke nicht, dass die Art und Weise, wie sich Seehofer gegen den Bund profiliert, bei den bayrischen Wählern ankommt“, sagte er. „Die Uhren schlagen auch in Bayern nicht anders, wenn auch manches Mal langsamer.“ Erschwerend sei zugleich für die SPD, dass ihr Kandidat in Bayern, Christian Ude, längst nicht über München hinaus die Faszinationskraft auf die Wähler entwickle, wie sich das die Sozialdemokraten vorgestellt hatten. „Jedenfalls wird Seehofer noch ganz schön strampeln müssen, wenn er wieder in Bayern die eigene Mehrheit erhalten will“, sagte Langguth. Denn es steht viel auf dem Spiel: „Franz Josef Strauß ist zwar das große Vorbild für Seehofer, doch er ist in der Gefahr, sein Erbe zu verspielen“, unterstrich der Politikwissenschaftler. Langguth sagte allerdings auch, dass es heute auch für eine große Volkspartei sehr schwierig sei, absolute Mehrheiten zu erhalten.

Kommentare (21)

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Beo

04.07.2012, 17:49 Uhr

Seehofer ist OK, einer der wenigen der vieles ausspricht weil er keine weiteren Ambitionen hat ... die andern plappern doch Merkel & Co nur nach ...

Kapturak

04.07.2012, 18:10 Uhr


Mit Strauß hätte es den Euro - zumindest in der heutigen Form - nie gegeben. Die CSU nach Strauß dagegen hat alles abgenickt. Außerdem ist Seehofer ja ein heimlicher Sozialist. Jetzt merkt er langsam, dass er damit nicht durchkommt.

Account gelöscht!

04.07.2012, 18:27 Uhr

@ Kapturak: "Außerdem ist Seehofer ja ein heimlicher Sozialist..."

Das sind die Schlimmsten! Unsere Parteien sind durchsetzt mit solchen Figuren!

Heimliche Kapitalisten bei den Linken, heimliche Industrielle bei den Grünen, heimliche Kommunisten bei der CDU, heimliche Diktatoren bei der FDP - ja selbst bei der SPD soll es heimliche Demokraten geben!

Kein Wunder, dass unser Land vor den Hundt geht!


(Anmerkung: Vermeintliche Tippfehler sind beabsichtigt und keinesfalls zufällig!)

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