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17.08.2015

12:44 Uhr

CSU-Innenminister Herrmann

„Die Zuwendungen sind eine Zumutung für die Steuerzahler“

143 Euro zu viel? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan drastisch kürzen. Mit der Forderung, Bargeldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, ist er nicht allein.

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MünchenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen für Asylbewerber als grundsätzlich richtig bezeichnet, aber vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Schritt gewarnt. „Ein kleiner Baustein ist es schon“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.

„Ich halte das für richtig“, sagte Landsberg. „Das ist nicht das Entscheidende, aber es ist ein wichtiger Baustein.“ Es sei „politisch richtig“, darüber zu diskutieren, wo „falsche Anreize“ gesetzt würden.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Landsberg erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Ansatz. Nötig seien ein „Marshall-Plan“ für die Region sowie verstärkte Informationskampagnen vor Ort, um die von Schleppern verbreiteten irreführenden Erwartungen hinsichtlich des deutschen Asylrechts zu kontern. Es sei eben gerade nicht so, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, hier eine Arbeitserlaubnis bekomme.

Auch Wiedereinreiseverbote müssten her, um „Drehtüreffekte“ zu verhindern. In diesem Bündel könne dann außerdem das sogenannte Taschengeld überdacht werden. „Es ist ein kleiner Baustein in einem umfangreichen Maßnahmenpaket.“

Kommentare (26)

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Herr Jürgen Bertram

17.08.2015, 13:15 Uhr

„Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“

Gibt es eigentlich irgendeine Regel/Vertrag an die sich in dieser EU irgendjemand hält?
Leute, die jahrzehtelang in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben werden im Fall von Arbeitslosigkeit o.ä. genötigt erstmal Ihre Ersparnisse und sonstige "Vermögenswerte" zu "verfrühstücken", bevor Leistungen gewährt werden, während Wirtschaftsflüchtlinge mit "offenen" Armen willkommen geheißen werden.
Wer soll das bezahlen? - das kann nicht gut gehen.......

Herr Klaus Hofer

17.08.2015, 13:21 Uhr

Offensichtlich reagiert die Politik erst dann, wenn der Mißbrauch des Asylrechts ein derartiges Ausmaß annimmt, daß ein unverzügliches Handeln unausweichlich erscheint. Die Gewährung von Geldzuwendungen stellt einen Anreiz gerade für Migranten vom Balkan dar, auf Kosten des Steuerzahlers regelmäßig nach Deutschland einzureisen, um hier die Segnungen eines Sozialstaates in Anspruch zu nehmen, der den angemessenen Schutz vor einem eindeutigen Mißbrauch scheinbar längst aufgegeben hat. Sie können sich dabei auch noch der Zustimmung der Grünen sowie der Linken erfreuen, die noch dazu eine wiederholte illegale Einreise unter Berufung auf das Schengen Abkommen nicht unterbinden wollen.

Account gelöscht!

17.08.2015, 13:22 Uhr

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