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10.07.2017

16:28 Uhr

CSU-Klausur

Noch mehr Polizei

Eigentlich hat sich die CSU in Oberfranken zusammengefunden, um über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase zu beraten. Auch Merkel ist angereist. Horst Seehofer nutzt G20, um eine CSU-Forderung zu verstärken.

Nach G20-Gipfel

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BerlinNach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat CSU-Chef Horst Seehofer eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. Bei den 15.000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer am Montag auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. „Es kann durchaus noch mehr werden.“ Darüber werde man nun reden müssen.

Zudem fordert die CSU ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art, und zwar juristisch und politisch. Der „Bayernplan“, das CSU-Wahlprogramm, solle noch einmal entsprechend ergänzt werden, sagte Seehofer. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und andere CSU-Politiker griffen SPD, Grüne und Linke scharf an: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“ Diese seien nun eines Besseren belehrt.

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Die CSU wende sich gegen jede Verharmlosung des Linksextremismus und eine „Politik des Stuhlkreises“. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg könnten nicht länger toleriert werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte, wo Rot-Grün regiere, werde nicht genau hinsehen. „Damit muss Schluss sein.“ Man dürfe nicht mehr über viele Jahre hinweg rechtsfreie Räume dulden. Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerten Seehofer, Hasselfeldt und Dobrindt allerdings nicht. Das sei jetzt nicht die Frage, sagte etwa der CSU-Generalsekretär.

Überlegungen, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel künftig nicht mehr in Hamburg oder anderen Großstädten stattfinden zu lassen, wies Seehofer zurück: „Wir dürfen uns nicht von Chaoten und Kriminellen vorschreiben lassen, wo sich die freie Welt und andere versammeln.“ Die CSU-Landesgruppe will bis Dienstag über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Als Gäste wurden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet.

Von

dpa

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