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29.06.2014

12:11 Uhr

CSU Klausur

Seehofer spricht sich mit Kritikern aus

Seit dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl kritisiert die CSU den Führungsstil ihres Parteichefs Seehofer. Nun haben er und seine Kritiker sich verständigt. Neben neuen Personalia geht es um eine neue Außenpolitik.

40,5 Prozent bei der Europawahl – der CSU ist das zu wenig. Kritik am Führungsstil des Parteichefs wird laut. dpa

40,5 Prozent bei der Europawahl – der CSU ist das zu wenig. Kritik am Führungsstil des Parteichefs wird laut.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer und seine schärfsten parteiinternen Kritiker haben sich ausgesprochen. Auf einer über neunstündigen Klausurtagung zur Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl hätten der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber und der Europapolitiker im Parteivorstand Markus Ferber ein „Signal der Verständigung“ abgegeben, sagte Seehofer im Anschluss an die Sitzung. „Sie haben sich mit in dieses Boot der Geschlossenheit gesetzt.“

Die CSU hatte vor einem Monat bei der Europawahl mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit sechzig Jahren eingefahren. Seither diskutierte die Partei auch über den Führungsstil Seehofers, vor allem Ferber und Huber griffen diesen auch persönlich an. Seehofer sagte, er sei nach der Vorstandsklausur „sehr zuversichtlich“, dass seine Partei nun wieder inhaltlich in Richtung Zukunft arbeite.

Seehofer bekräftigte sein Ziel, bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 Ministerpräsident in Bayern bleiben zu wollen. „In Geschlossenheit und in Harmonie“ wolle er dann die Stabübergabe an die nächste Generation vollziehen.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Seehofer kündigte zugleich personelle und inhaltliche neue Weichenstellungen an. So soll die CSU-Grundsatzkommission in Zukunft statt vom Europapolitiker Manfred Weber von dem Landtagsabgeordneten Markus Blume geführt werden. Weber habe wegen seiner Verpflichtungen als neuer Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel darum gebeten. Er wolle aber auch die ganze Außen- und Europapolitik der CSU neu organisieren, sagte Seehofer. Er selbst wolle sich in diese Bereiche in Zukunft stärker einmischen.

Trotz des starken Abschneidens der AfD in Bayern bei der Europawahl will die CSU mit dieser auch in Zukunft keine Gespräche führen. „Es wird zwischen der CSU und der AfD keine Zusammenarbeit geben.“ Die CSU werde sich aber inhaltlich stärker mit der AfD auseinander setzen. „Was wir nicht tun werden, dass wir in einen Wettstreit der Parolen eintreten.“

Bereits vor Beginn der Klausurtagung hatte sich abgezeichnet, dass der CSU-Vorstand die Diskussionen um Seehofer beenden will. Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer sagte, die CSU müsse aufpassen, nicht mit dem Hintern einzureißen, was sie in den vergangenen Jahren wieder aufgebaut habe. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu der Krisensitzung: „Das Ganze ist kein Anlass für persönliche Kritik am Parteivorsitzenden.“

Von

afp

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