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03.01.2017

20:55 Uhr

CSU-Klausurtagung

Hasselfeldts Erbe, Seehofers Herausforderung

Zum letzten Mal leitet Gerda Hasselfeldt die CSU-Traditionsklausur der Bundestagsgruppe. Parteichef Seehofer kommt auch – und wird ihr wohl die Show stehlen. Über eine ungewöhnliche Frau und die Frage der Nachfolge.

Von Mittwoch bis Freitag leitet die Landesgruppenvorsitzende im Bundestag zum letzten Mal die traditionsreiche Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. dpa

Gerda Hasselfeldt mit Horst Seehofer

Von Mittwoch bis Freitag leitet die Landesgruppenvorsitzende im Bundestag zum letzten Mal die traditionsreiche Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Berlin/SeeonDer Vorfall liegt zwar schon rund 50 Jahre zurück, aber Gerda Hasselfeldt erinnert sich lebhaft an ihn. Als Jugendliche und eines von sechs Kindern half sie im elterlichen Wirtshaus in Haibach im Bayrischen Wald und hörte so manchen derben Spruch. Als ein Gast auch noch anzüglich wurde, scheuerte sie ihm eine. Geschlagen hat sie später noch viele Männer – aber nicht mehr physisch, sondern im Sinne von Siegen und Durchsetzen. Doch bald ist Schluss. Im Juli wird sie 67 Jahre alt. Zur Bundestagswahl tritt sie nicht mehr an. 30 Jahre gehörte Hasselfeldt dann dem Parlament an und machte eine für Frauen in der CSU beispiellose Karriere.

Von Mittwoch bis Freitag leitet Hasselfeldt zum letzten Mal die traditionsreiche Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, diesmal nicht im legendären Wildbad Kreuth in Bayern (dort wird renoviert), sondern erstmals in Kloster Seeon am Chiemsee. CSU-Chef Horst Seehofer kommt natürlich auch - und wird Hasselfeldt vermutlich wie so oft die Show stehlen. Das macht ihr aber nichts aus. Hasselfeldt war immer leise, bedächtig, höflich, zurückhaltend – manche sagen langweilig. Und eben so ganz anders als Polterer und große Redner der CSU. Das hinderte sie aber nicht am Erfolg.

Das steht im CSU-Grundsatzprogramm

Selbstverständnis

Unter dem Titel „Die Ordnung“ definiert die CSU ihr Selbstverständnis neu – als „konservative Zukunftspartei“ mit dem Anspruch: „Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“ Konkret geht es etwa um einen starken Staat. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Politischer Islam

Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Abgelehnt werden Burka und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, besondere Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt.

Linke Politik verhindern

Die CSU formuliert ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU im Bund. Sonst drohe eine „Linksfront“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Als Forderungen hebt die CSU etwa Steuersenkungen, eine erweiterte Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge hervor – diese lehnt die CDU ab.

Mitgliedsbeitrag

Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um acht auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010.

LKW-Überholverbot

Der Parteitag macht sich mit knapper Mehrheit für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten Ablehnung empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei. Nun soll sich aber die CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema einsetzen.

Sie war Bauministerin und Gesundheitsministerin unter Helmut Kohl, später Bundestagsvizepräsidentin. Seit 2011 führt sie die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Als erste Frau auf dem wohl wichtigsten CSU-Posten nach dem Parteivorsitz. Sie geht nach einem Politikerinnenleben ohne Skandal und mit Stil. Ihre Akkuratesse, was Kleidung und öffentlich wahrnehmbaren Umgang betrifft, sind legendär.

„Ich möchte nicht mit 70 noch im Bundestag sitzen, sondern dann Platz für Jüngere machen“, sagte sie im vorigen Jahr. Zu den jüngeren, erfolgreichen, zielstrebigen Parteisoldaten gehört etwa Alexander Dobrindt (45), der Bundesverkehrsminister. Seit er die Einführung der Pkw-Maut, die außer der CSU in Deutschland kaum jemand haben wollte, wieder in greifbare Nähe gerückt hat, gilt er bei Seehofer endgültig als gesetzt für hohe Aufgaben. Selbst ein Bundesminister wirkt in der CSU nicht mehr so mächtig wie der Landesgruppenchef. Schon 2011 war Dobrindt, damals noch CSU-Generalsekretär, dafür im Gespräch.

Für Seehofer könnte Dobrindt, der Mann mit gestreiften und karierten Anzügen, einem eisernen Schlankheitswillen nach einem Gewichtsverlust von 20 Kilo und einer extrem starken Verbundenheit zum Parteichef auf dem Posten ein Gewinn sein. Seehofer wünscht sich wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich stärker von Kanzlerin Angela Merkel abhebt – wenn diese denn auch nach der Wahl Regierungschefin bleibt.

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