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05.01.2017

16:28 Uhr

CSU-Klausurtagung in Seeon

Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze

VonDaniel Delhaes

Der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge geht in die nächste Runde: Auf ihrer Klausur im Kloster Seeon diskutiert die CSU, wie sie ihre Pläne umsetzen kann. Notfalls will sie die Begrenzung im Alleingang durchboxen.

Für ihre Überzeugungen will die CSU bis zur Wahl im Herbst kämpfen – und gleichzeitig für Kanzlerin Angela Merkel werben. Nach der Wahl dann setzt die CSU ganz auf mögliche Koalitionsverhandlungen, um ihren Willen durchzusetzen. dpa

Horst Seehofer

Für ihre Überzeugungen will die CSU bis zur Wahl im Herbst kämpfen – und gleichzeitig für Kanzlerin Angela Merkel werben. Nach der Wahl dann setzt die CSU ganz auf mögliche Koalitionsverhandlungen, um ihren Willen durchzusetzen.

SeeonDie Obergrenze ist der CSU-Dauerbrenner. Bei ihrer Klausur in Kloster Seeon im Chiemgau betont die CSU lautstark, was sie im Bundestagswahlkampf will. Die Schwester CDU lehnt es zwar ab festzulegen, wie viele Schutzbedürftige jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Das aber schert die Bayern nicht: Notfalls kämpfen sie im Wahlkampf allein für ihr Vorhaben – und wollen es später dann bei möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen.

Als bräuchte die CSU noch eine letzte Bestätigung für die Richtigkeit des Plans, allenfalls 200.000 Flüchtlinge pro Jahr ins Land zu lassen, hatten die versammelten Bundestagsabgeordneten am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, diskutiert. Er habe keine zufriedenstellende Antwort darauf gegeben, wie etwa das europäische Schengensystem wieder hergestellt werden könne, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach dem Handelsblatt. „Für uns heißt das, dass es weiterhin nationale Grenzkontrollen geben muss“, so Michelbach.

Nach King erklärte der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, in der Klausurrunde die Lage an den Außengrenzen der Union. Es gebe noch viele Probleme, habe er berichtet, wie es hieß. So misslängen etwa 43 Prozent der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.

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Also denkt die CSU darüber nach, wie sie die Obergrenze umsetzt. Von einem System ist die Rede, mit dem die Aufnahmekapazität jedes Jahr je nach Lage neu festgelegt wird. Den Vorschlag hatten die Innenpolitiker der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU), bereits Ende September in einem Brief an CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterbreitet, um den Streit der Schwesterparteien gütlich beizulegen.

Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen solle jedes Jahr neu berechnet und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres gekoppelt werden. Eine starre Zahl solle es nicht geben. „Denn humanitäre Verpflichtungen wie auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hängen von sich stetig verändernden Faktoren ab“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Eine offizielle Antwort bekamen Mayer und Schuster bislang nicht.

In Seeon brachte Mayer den Kompromiss wieder ins Spiel. „Es ist aus meiner Sicht im Sinne beider Unionsschwesterparteien, der CDU wie der CSU, dass wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen“, begründete Mayer den neuerlichen Vorstoß. Parteifreund Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament, schlug ergänzend vor, die Zahl auch davon abhängig zu machen, wie viele Flüchtlinge die anderen EU-Staaten aufnehmen. Wenn sich jedes Mitgliedsland auf eine Zahl festlege, dann würden sich auch die CDU und Kanzlerin Merkel dem nicht verschließen.

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Vor der Bundestagswahl rechnet Weber allerdings nicht mehr damit. Dennoch zeigt er sich überzeugt: „Es wird zur Obergrenze kommen.“ Die CSU setzt auf die Koalitionsverhandlungen. So will die Partei, sollte die CDU weiter die Obergrenze ablehnen, mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf ziehen, um ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren – so wie in der Vergangenheit auch. Dazu gehören etwa auch „Grundprinzipien der Migration“, die das CSU-geführte Kabinett in Bayern kommende Woche beschließen will sowie der Marshallplan für Afrika, den CSU-Bundesminister Gerd Müller eine Woche später präsentieren wird. Er soll helfen, die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen.

Für ihre Überzeugungen will die CSU so bis zur Wahl im Herbst kämpfen – und gleichzeitig für Kanzlerin Angela Merkel werben. Nach der Wahl dann setzt die CSU ganz auf mögliche Koalitionsverhandlungen, um ihren Willen durchzusetzen. Die Partei erinnert sich gern an 2013: Damals musste Kanzlerin Merkel bereits ein CSU-Projekt mittragen, dass sie im Wahlkampf kategorisch abgelehnt hatte: die Pkw-Maut. Sie stand später im Koalitionsvertrag.

Kommentare (9)

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Frau Annette Bollmohr

05.01.2017, 17:07 Uhr

"Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze"

Man will den geneigten Wähler ja nicht überfordern, indem man das Parteiprogramm mit Inhalten überfrachtet...

Herr Clemens Keil

05.01.2017, 17:12 Uhr

Naja, die Maut kommt ja auch nicht, wie versprochen, d.h. in dieser Legislatur-Periode!
Genial: auf Merkel (Topf?) ein atmender Seehofer (Deckel?) (= flexible Obergrenze!)?
Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ... oder ... Kloster Seeon ... oder ...
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt sprechen Frau Klöckner und Andere von 99% Übereinstimmung!
Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!

Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 13 Jahren das vom...

Herr Clemens Keil

05.01.2017, 17:14 Uhr

...
Dass vor rd. 13 Jahren das vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister vorgelegte "Sicherheitspaket 3" u.a. zur Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz von der Union zurückgewiesen wurde (hat De Maziere jetzt "abgeschrieben"?). Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ("die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück"), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: "dann hätten wir ein großes Problem").
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: "Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert" . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?

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