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04.01.2017

15:06 Uhr

CSU-Klausurtagung

Seehofers riskantes Manöver

VonDaniel Delhaes, Kathrin Witsch

Mit harter Linie beim Thema innerer Sicherheit will CSU-Chef Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen. Und droht die eigenen Anhänger zu vergraulen. Unter denen genießt Kanzlerin Merkel mehr und mehr Vertrauen.

Kommt die Versöhnung?

Horst Seehofer „Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen“

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Seeon/DüsseldorfWildbad Kreuth gehört der Vergangenheit an. Zum Jahresauftakt tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU von heute bis Freitag und wohl auch In Zukunft im ehemaligen Kloster Seeon im Chiemgau. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, war bereits am Dienstag zum neuen Tagungsort gefahren. Als Organisator der Landesgruppe galt es, die Abläufe noch einmal zu prüfen und die neuen Räumlichkeiten hieß es vorher. „Ein neuer Ort bedeutet einen neuen Aufbruch“, sagte Straubinger dem Handelsblatt.

1976 fand das erste Treffen der Landesgruppe unter dem Schock der verlorenen Bundestagswahl statt – obwohl CDU und CSU fast die absolute Mehrheit erreicht hatten, regierten SPD und FDP weiter. Heute sind die Herausforderungen die Zukunft Europas in Zeichen der Völkerwanderungen und des Terrorismus – und der Streit mit der Schwesterpartei CDU.

Ein Erdbeben wie 1976 ist nicht zu erwarten. „Es geht nur die Union in der Gemeinsamkeit“, sagte Straubinger. Die Situation sei „nicht ganz glücklich“, aber klar sei auch: „Die Bundeskanzlerin und die CDU haben nicht einen einzigen Wunsch der CSU abgelehnt.“ Vielmehr seien die Forderungen in der Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte nach Transitzonen, der Einstufung anderer Herkunftsstaaten als sicher oder die Rückführung straffälliger Asylbewerber an der SPD und den Grünen im Bundesrat gescheitert.

Trotzdem: Es geht ums Eingemachte für die CSU. Sie haben ihre eigene Mitte – rechts der Mitte – verloren. Denn was Mitte ist, war für die CSU stets durch die CDU definiert, und das hat seit Merkels „Wir schaffen das“ für weite Teile der Partei seine Gültigkeit verloren. Was bleibt, ist eine tief verunsicherte CSU, die im Wahljahr 2017 schon an das Wahljahr 2018 denkt. Da geht es um den eigenen Machterhalt: Die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl. Wer das Agieren der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofers verstehen will, muss wissen, dass sich diesem Ziel am Ende alles unterzuordnen hat.

Das zeigt sich allein schon am Beispiel Berlin. Als Seehofer zwölf Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor die Presse tritt und ein Umdenken in der Migrations- und Sicherheitspolitik fordert, schockiert er nicht nur zahlreiche Menschen, die ihm mangels Ermittlungsergebnissen eine zynische Politisierung der Opfer vorwerfen. Hier zeigt sich auch die Nervosität und der unbedingte Willen, beim Thema innere Sicherheit Profil zu zeigen und das „Rechts der Mitte“ neu zu definieren – ohne die Hilfe der CDU und gegen die AfD, die von der CSU-Spitze als, so wörtlich, „existenzielle Bedrohung“ angesehen wird. Die Klausur in Seeon muss daher einen Ton setzen, der laut hörbar und über das Jahr 2017 hinaus Weichen stellt für 2018. Wenn nötig auch weiterhin mit Kritik an der eigenen Schwesterpartei.

Kommentare (7)

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Frau Lana Ebsel

04.01.2017, 15:13 Uhr

Seehofers Weg ist richtig. Im Bundestag muss die CSU die Afd für Bayern mit vertreten. Es ist zu hoffen, dass die CDU Merkel rechtzeitig auch auf diesen Weg zwingt. Bei Asterix haben sie den unbeliebten Troubatour immer gefesselt an einen Baum gehängt, damit er Ruhe gab. (NICHT erhängt! wohlgemerkt). CDU wir schaffen das!!

Rainer von Horn

04.01.2017, 15:39 Uhr

Leider genügt es nicht, lediglich „die gleichen Ziele der Begrenzung“ zu haben. Es braucht auch Massnahmen zur Zielerreichung und die kann ich weder bei CDU, noch bei der CSU erkennen. Die Erfolge bei der Reduzierung der Migrantenzahlen ist in erster Linie den Massnahmen anderer Staaten zu verdanken, aber nicht Massnahmen, die die Schwesterparteien auch UMGESETZT hätten. Vor diesem Hintergrund ist mir das jüngste Ergenis der Forsa-Umfrage einfach schleierhaft.
Wie oft fallen die Leute den noch auf diese Papiertiger rein?

Herr Tomas Maidan

04.01.2017, 16:23 Uhr

Bei all der aufgekratzten Diskussion um Obergrenzen wäre mir persönlich auch eine Begrenzung von osteuropäischen Einwanderern wichtig. Die Massen von russischen Wirtschaftsflüchtlingen bringen hier zusätzliche Probleme nach Deutschland. Dazu kommen die feindlichen Aktivitäten der russischen Staatsführung - ein Umstand, der für die meisten anderen Herkunftsländer eigentlich nicht gilt. Oder hat der Geheimdienst von Tunesien bereits Hacker Angriffe auf den deutschen Bundestag unternommen? Oder sogar aktiv rechtsradikale Parteien unterstützt? Russland ist ein sicheres Herkunftsland. Und entsprechende Abschiebungen sollten durchgeführt werden.

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