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28.12.2014

16:43 Uhr

CSU-Konservative kritisieren Merkel

„Wertefundament der CDU weitgehend zerstört“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der unionsinternen Debatte über die islamfeindliche Pegida-Gruppierung und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verschärft sich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Ton wird rauer.

Angela Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen. ap

Angela Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen.

BerlinNachdem der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Merkel für das Erstarken von Pegida und AfD mitverantwortlich gemacht hat, fordert nun die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ offen zum Widerstand gegen die CDU-Bundesvorsitzende auf.

Merkel (CDU) zwinge die Union zu einer „linkslastigen Talfahrt“. „Dieser Talfahrt, diesem Irrweg, darf unsere CSU nicht folgen“, sagte David Bendels, Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).  

Bendels warf Merkel vor, sich von guten Umfragewerten „völlig verblenden“ zu lassen. Damit habe sie „das Wertefundament der CDU weitgehend zerstört“. AfD und Pegida sieht der CSU-Politiker daher als ein „hausgemachtes Problem à la Merkel“. Die Pegida-Anhänger seien mit der gesamten Politik unzufrieden. Da gehe es schon lange nicht mehr nur um Flüchtlingspolitik und Integration. „Die Menschen fühlen sich von der CDU alleingelassen, das ist das Verschulden Merkels.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Machterhalt gehe bei der Kanzlerin vor Inhalten, kritisierte Bendels. Konservative, bürgerliche Grundlagen seien unter ihrer Führung auf nahezu allen Politikfeldern geräumt worden. „Viele Menschen“, so Bendels, „haben ihre politische Heimat in der Union verloren und suchen nun nach einer neuen.“ 

Schuld daran sei einerseits die „oftmals tagespolitische, opportunistische  Ausrichtung der Union“, andererseits hätten die Spitzen von CDU und CSU „viel zu lange und sträflich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verweigert, viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nach dem apolitischen ‚Vogel-Strauß-Prinzip‘ agiert“. Diese Strategie sei „völlig daneben“ gegangen. 

Kommentare (18)

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Herr Woifi Fischer

29.12.2014, 07:41 Uhr

CSU-Konservative kritisieren Merkel „Wertefundament der CDU weitgehend zerstört“.

Dieser Meinung kann ich mich nur noch anschließen. Seit Amtsantritt der FDJ-Kanzlerin, wurde systematisch die alte BRD zu einer zweiten DDR umgewandelt, und das wird sich in absehbarer Zeit rächen.
Dies Analytisch von hinten denkender Frau, war das schlechteste was der CDU jemals passieren konnte.
Aber nicht nur sie ist daran schuld, sondern ihr Ziehvater Kohl, der sie von Anfang an unterschätzt hat, jetzt ist die Kacke am dampfen.
Wann haben wir diese unehrliche und verlogene Kanzlerin endlich los???
Die CDU muß sich schnellstmöglich nach einem neuen Kanzlerkandidaten umsehen (keine von der Leyen und keine Julia Klöckner) alle beiden sind unfähig ein solches Amt auszuüben.

Herr Udo Schäfer

29.12.2014, 08:05 Uhr

Neugründung: Die Rettungsversuche der letzten Konservativen in der CDU sind ehrenwert. Aber es ist zu spät: Die innere Substanz der CDU ist so weit aufgezehrt, dass keine Rettung mehr möglich ist. Wer wirklich eine wertkonservative Partei mit christlicher Orientierung haben will, muss eine solche Partei neu gründen. Die CSU ist selbst so sehr von einem linken Secondhand-Neoliberalismus durchdrungen, dass sie den Ausfall der CDU im wertkonservativen Spektrum auf Bundesebene nicht ausgleichen kann.

Eugen Prinz

29.12.2014, 09:41 Uhr

.... tradionelles Familienbild Mann, Frau und Kind per absurdum geührt, stattdessen Homoehen und sexuelle Vielfalt .... Abschaffung der über Generationen bewährten Wehrpflicht ..... Gendering (He for She) forciert. .... nationale Identität wird aufgegeben, Doppelpässe erweisen sich als Fehlpässe ... ungezügelte Zuwanderung verändern das Straßenbild in Deutschland massiv ... getreu Trittin's Motto "Deutschland wird jeden Tag ein Stück weniger und das isagenhaft!"

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