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06.07.2017

12:05 Uhr

CSU-Kritik an Justizminister Maas

„Nicht der Algorithmus ist das Problem“

VonDietmar Neuerer

Auch Algorithmen können Menschen diskriminieren, meint Justizminister Maas und bringt gesetzliche Regelungen ins Spiel. Die CSU-Netzexpertin Bär lehnt das ab, weil sie findet, das geltende Recht sei ausreichend.

Der Ruf nach schärfere Regeln für die Netzwirtschaft wird lauter. dpa

Digitalisierung.

Der Ruf nach schärfere Regeln für die Netzwirtschaft wird lauter.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Gesetzesvorstoß zu Algorithmen von Internetunternehmen auf Widerstand beim Koalitionspartner. „Mir ist das etwas zu einfach. Nach dem Motto: Es gibt ein Problem, lasst uns ein Gesetz machen und das Problem ist nicht mehr da“, sagte die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär dem Handelsblatt. „Stattdessen müssen wir beispielsweise prüfen, wie sich die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze anwenden lassen, denn natürlich haben diese online wie offline gleichermaßen zu gelten“, fügte die Vorsitzende des CSU-Netzrates und des CSUnet, einem Arbeitskreis für Netzpolitik der CSU, hinzu.

Maas hatte seine Überlegungen am Montag in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz seines Ministeriums in Berlin vorgestellt. Konkret fordert der Minister ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen – „gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, wie er sagte. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“.

Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Deshalb brauchen wir mehr Transparenz von Algorithmen. Und wir brauchen eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, sagte Maas.

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Ein Algorithmus ist ein Berechnungsverfahren für ein mathematisches Problem. Er sortiert und organisiert zum Beispiel Informationen. In vielen Fällen lernt ein Algorithmus selbstständig dazu – je mehr Informationen er verarbeitet, desto besser wird sein Ergebnis. In der Praxis ist ein Algorithmus zum Beispiel der Computercode, der die Rangliste der Google-Suche erstellt. Aber auch Navigationsgeräte enthalten Algorithmen, Onlinewerbung basiert ebenfalls auf ihnen.

Die CSU-Politikerin Bär gab zu bedenken, dass „die ganze Materie wesentlich komplexer“ sei, als das Bundesjustizministerium sich das vorstelle: „Nicht der Algorithmus an sich ist das Problem, ohne den zum Beispiel Suchmaschinen oder bestimmte Anwendungen nicht mehr funktionieren würden, sondern die Verwendung und der Kontext, in dem er eingesetzt wird“, sagte die CSU-Politikerin. Maas‘ Vorstoß sieht sie daher als reines Wahlkampfmanöver. „Plakative Forderungen eignen sich vielleicht für einen Wahlkampfflyer, gehören aber nicht in einen Gesetzentwurf.“

Auch aus der CDU gab es schon Kritik an den Maas-Plänen. „Die Aussagen von Maas zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis von Algorithmen: Oft ist es ja gerade deren Aufgabe, zu diskriminieren“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. Immer dann, wenn jemand bei Google etwas suche, werde eine Auswahl an Suchergebnissen gezeigt und Millionen anderer Ergebnisse würden diskriminiert. „Anders kann es aber kaum gehen“, betonte der CDU-Politiker. „Algorithmen sind so komplex, dass wir heute nicht einmal die der Abgasreinigung in den Autos durchdrungen haben. Wie soll das dann bei Google und Co. funktionieren?“

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

12.07.2017, 12:41 Uhr

Es zeichnet sich immer mehr ab, wer wirklich in diesem Designeranzug Maas steckt. Ein hinterhältig grinsender Trojaner, welcher der SPD vom ultralinken Block untergejubelt worden ist, um subversiv in unsere Rechtsordnung einzugreifen. Wenn Trump angeblich im Wahlkampf von den Russen geholfen worden sei, dann ist das der Untergang der Welt. Wenn Maas aber amerikanische Konzerne dazu missbrauchen will, um politische Gegner mundtot zu machen, dann ist das mit ihm die Politik der SPD.

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