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05.08.2015

15:06 Uhr

CSU kritisiert Range-Entlassung

„Merkwürdig, überzogen, falsch“

VonDietmar Neuerer

Noch gibt es Ungereimtheiten in der Causa Range. Unionspolitiker fordern Aufklärung und einige halten die Entlassung durch Justizminister Maas für überzogen. Grünen-Fraktionsvize von Notz spricht von einem „Eklat“.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fragt sich, warum Maas das Ergebnis des Gutachtens nicht abgewartet hat. dpa

Wolfgang Bosbach

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fragt sich, warum Maas das Ergebnis des Gutachtens nicht abgewartet hat.

BerlinPolitiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den letzten drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. „Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalts für nachvollziehbar. „Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Zudem seien jetzt noch „viele Fragen offen“. Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun „die Version Ranges“ richtig sei oder die von Maas. Und es müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Aus Sicht des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat Maas im Ergebnis „folgerichtig gehandelt“. „Er musste den Streit mit seinem Generalbundesanwalt beenden, so dass die Justiz keinen weiteren Schaden nimmt“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Dass es überhaupt soweit gekommen ist, wirft jedoch kein gutes Licht auf das ganze Verfahren.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „beispiellosen Eklat“ zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium, der auch für den zuständigen Minister „ein Fiasko“ sei. „Die Verantwortung in dieser Affäre werden aber weder er noch die Bundesregierung durch eine einzige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abwälzen können“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Alle Fakten müssten nun auf den Tisch.

Affäre um Landesverrats-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range muss abtreten

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In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range Justizminister Maas scharf kritisiert. Der widerspricht den Vorwürfen und zieht Konsequenzen – Range muss gehen.

Von Notz warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, sich „die abwegige Konstruktion über den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten vorzugehen“, ausgedacht zu haben. Diese Verantwortung könnten weder der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei Range abladen. „Es stellen sich viele Frage, unter anderem, ob es denn gegen Journalisten, eigene Behörden oder Abgeordnete in den letzten Monaten zu Überwachungsmaßnahmen gekommen ist oder diese geplant wurden, um die unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentare (11)

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Herr Lung Wong

05.08.2015, 08:38 Uhr

Gegen NSA/BND-Angriffe durfte Range nicht ermitteln, gegen Journalisten mußte er wegen der Verfassungsschutzanzeige Ermittlungen einleiten und als der Justizminister merkte, dass das doch nicht so werbewirksam ist, durfte Range wieder nicht ermitteln. Und Chamäleon Merkel wußte wieder von nichts. Starker Abgang von Range, Respekt.

Herr Marc Otto

05.08.2015, 09:42 Uhr

Falls man ihn zu NSA Schnüffelei ausgestoppt hatte, hätte er etwas dazu sagen sollen.

Feiger Typ.

Herr Anton Ludwig

05.08.2015, 11:13 Uhr

Gut, dass die Bundesliga bald wieder anfängt.

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