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02.06.2014

15:56 Uhr

CSU-Landesgruppe

Partei bremst Seehofer-Kritiker in CSU-Personaldebatte

Einen Frontalangriff startete Ex-CSU-Chef Huber am Wochenende auf seinen Nachfolger Seehofer. Die Partei will aber derzeit keine Nachfolgedebatte - Seehofer erfährt Unterstützung.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wies auf Seehofers (Foto) Verdienste hin. Er sei es, der die CSU wieder erfolgreich gemacht habe. dpa

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wies auf Seehofers (Foto) Verdienste hin. Er sei es, der die CSU wieder erfolgreich gemacht habe.

MünchenTrotz des Debakels bei der Europawahl muss der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer derzeit keine Nachfolgedebatte fürchten. Die Forderung von Ex-Parteichef Erwin Huber, Seehofers Nachfolge rasch zu regeln, fand am Montag keine öffentlichen Unterstützer.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies auf Seehofers Verdienste hin: „Ich glaube, wir sollten uns schon auch daran erinnern, dass es Horst Seehofer war und ist, der die CSU wieder erfolgreich gemacht hat“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Mit Seehofer habe die Partei die absolute Mehrheit in Bayern wieder erreicht und auch im Bund gute Ergebnisse erzielt.

Huber hatte im „Spiegel“ gesagt, die „neue Mannschaft“ müsse spätestens bis 2017 stehen. Dazu sagte Hasselfeldt: „Wir haben jetzt 2013. Ich bin dafür, dass wir die Probleme dann lösen, wann wir sie zu lösen haben.“ Auch in der CSU-Landtagsfraktion wurde vor einer „abstrakten Debatte“ über die Seehofer-Nachfolge gewarnt. Derlei Diskussionen seien derzeit fehl am Platz, hieß es übereinstimmend.

Hasselfeldt sagte, den Absturz auf 40 Prozent bei der Europawahl Ende Mai wolle sie „gar nicht beschönigen“. „Das ist ein bitteres Ergebnis, das Anlass gibt nachzudenken: Woran lag es?“ Den Wahlkampf müsse die CSU nun „gemeinsam inhaltlich auch analysieren“. Ihrer Ansicht nach ist dabei eine Auseinandersetzung mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) notwendig, die bei der Europawahl der CSU viele Stimmen weggenommen hatte. „Wir müssen die Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, die AfD gewählt haben, die Argumente, die dazu geführt haben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Aber wir dürfen sie auch nicht überbewerten.“

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Neue Chefin der auf fünf Abgeordnete geschrumpften CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist die oberbayerische Politikerin Angelika Niebler. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern wurde einstimmig gewählt. Der bisherige Europagruppenchef Markus Ferber, der auch diesmal Spitzenkandidat war, verlor nach 15 Jahren seinen Posten. Ein Mini-Comeback gibt es für die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier: Neun Jahre nach ihrem Sturz übernimmt die Strauß-Tochter Nieblers bisherigen Job als Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europaabgeordneten.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 17:40 Uhr

Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren

Die intelligenten Menschen, die Eigentümer von Ländereien, Häusern, Vermögen werden automatisch die AfD

a) wählen
b) fördern
c) unterstützen

Wer das Volk ausnimmt wie eine Weihnachtsgans und deren Vermögen verplempert, verschenkt, zum Fenster raus wirft, kann der AfD und deren Mitgliedern nicht das Wasser reichen.

Mit rechts hat das gar nichts zu tun, sondern mit logischem denken. Da hilft es auch nicht die gleiche Leiher immer wieder anzuspielen.

In Bayern hat die CSU 15 % verloren. In Rothenburg o.d.T. haben aus dem Stand 9 % die AfD gewählt!

Was bedeutet das? - Leute mit Vermögen und Charakter wehren sich gegen den unbändigen Quatsch der in D und der EU verzapft wird!

Account gelöscht!

02.06.2014, 19:19 Uhr

Dazu sagte Hasselfeldt: „Wir haben jetzt 2013. Ich bin dafür, dass wir die Probleme dann lösen, wann wir sie zu lösen haben.“

Hat sie tatsächlich 2013 gesagt?

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