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16.09.2013

06:55 Uhr

CSU mit absoluter Mehrheit

Seehofers Sieg

VonMaike Freund, Stefan Kaufmann, Christof Kerkmann, Alexander Möthe

Bayern hat gewählt – und Horst Seehofer triumphiert. Jede zweite Stimme geht an die CSU. 102 Sitze im Landtag bedeuten die absolute Mehrheit. Die SPD landet abgeschlagen bei 20,5 Prozent. Die FDP erlebt ein Debakel.

Horst Seehofer  bleibt Ministerpräsident von Bayern. dpa

Horst Seehofer bleibt Ministerpräsident von Bayern.

München/DüsseldorfDie Wahllokale sind kaum geschlossen, da ist die Wahl auch schon entschieden: Wer in Bayern auf einen spannenden Wahlabend, zumindest aber auf die eine oder andere Zitterpartie gehofft hatte, wurde enttäuscht. Zu eindeutig ist das Ergebnis dieser Landtagswahl:

  • Die CSU holt knapp 50 Prozent der Stimmen, was 101 Sitze im neuen Landtag bedeutet. Bereits 91 Sitze hätten für eine absolute Mehrheit gereicht. Der große Wahlsieger heißt Horst Seehofer. Er hat sein Ziel, die CSU wieder von Koalitionspartnern unabhängig zu machen, erreicht. „Damit ist das Jahr 2008 Geschichte. Wir sind wieder da“, sagte der alte und neue Ministerpräsident.
  • SPD und Grüne sind unter den Erwartungen geblieben. Während die Grünen dem bundesweiten Abwärtstrend Tribut zollen mussten, konnten die Sozialdemokraten immerhin ein paar Prozent hinzugewinnen. Was Spitzenkandidat Christian Ude dazu verleitete, von einer „Trendwende“ zu sprechen.
  • Die Freien Wähler ziehen sicher in den Landtag ein, schicken künftig 18 Abgeordnete ins Maximilianeum.
  • Die FDP ist der große Wahlverlierer. Eine Woche vor der Bundestagswahl scheitern die Liberalen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlkämpfer in Berlin zogen daraus postwendend Konsequenzen und kündigen eine intensive Zweitstimmenkampagne für die kommenden Tage an.
  • Chancenlos waren in Bayern auch die Linkspartei und die Piraten.
Nach der Bayernwahl: Angst vor der FDP, Angst um die FDP

Nach der Bayernwahl

Angst vor der FDP, Angst um die FDP

Drei Prozent bei den Wahlen in Bayern: Eine deutliche Klatsche für die FDP. Die Liberalen machen nun für die Bundestagswahl mobil, zielen auf die Zweitstimme. Und sorgen damit bei Koalitionspartner CDU für Sorgenfalten.

Handelsblatt Online hat im Liveblog über die Bayernwahl berichtet. Hier die Ergebnisse, ein Kommentar und alle Stimmen und Stimmungen zum Nachlesen:

+++ CSU mit der absoluten Mehrheit +++

Die CSU hat die Landtagswahl in Bayern nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 47,7 Prozent (101 Sitze im neuen Landtag) klar gewonnen. Die SPD holte 20,6 Prozent (42 Sitze). Die FDP flog mit 3,3 Prozent aus dem Landtag. Die Grünen erzielten 8,6 (18 Sitze), die Freien Wähler 9,0 Prozent (19 Sitze). Ebenfalls nicht im neuen Landtag vertreten sind die Linken (2,1 Prozent) und die Piraten (2,0 Prozent). Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖPD) kam auf 2,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 64,1 Prozent – rund sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren.

+++ 19:54 Uhr: SPD macht sich Mut für den Bund +++

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sucht auch in der Niederlage nach positiven Signalen. So habe man nach vielen Jahren die „Trendwende geschafft“: Erstmals habe die Partei wieder zulegen können – angesichts der Verluste von Freien Wählern, Grünen und FDP „keine Selbstverständlichkeit“. „Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend“, sagte Ude bei der Wahlparty seiner Partei im Bayerischen Landtag. Die Fraktion könne nun mit mehr Mandaten im Landtag ihre Arbeit machen. Die SPD habe programmatisch schon in der vergangenen Wahlperiode eine Vorreiterrolle gespielt, etwa beim Donausausbau und der Abschaffung der Studiengebühren. „Die CSU musste bei der SPD abschreiben, um auf die Höhe der Zeit zu kommen. Wir nehmen das als Kompliment.“

Stimmen zur Wahl in Bayern

Horst Seehofer, CSU-Chef:

„Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich habe mit der Kanzlerin heute telefoniert und ihr zugesagt, dass wir jetzt ab morgen früh alles tun werden von Bayern aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“

Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär:

„Rot-Grün ist ohne jede Chancen auf eine Mehrheit in Deutschland.“

„Die Zweitstimme, das ist die entscheidende Stimme im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Land. Die ist gleichsam Merkel-Stimme. Und deswegen werben wir für beide Stimmen für die Union.“

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat:

„Es ist die 13. Landtagswahl hintereinander, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt worden ist.“

Zur FDP: „Wer jahrelang in Deutschland alle Wahlversprechen bricht (...), der hat es auch nicht verdient, in Landtagen und im Deutschen Bundestag zu sein.“

Sigmar Gabriel, SPD-Chef:

„Der Einzug der FDP in den Bundestag ist seit heute Abend nicht sicher.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (FDP):

„In jeden Fall gibt es eine Zweitstimmenkampagne. Es war aber schon immer angelegt und immer geplant. Dazu ist ja auch das Wahlrecht im Bund da.“

Philipp Rösler, FDP-Chef:

„In Bayern ticken die Uhren anders.“

„Jetzt geht's ums Ganze.“

Claudia Roth, Grünen Chefin:

„Wir sind enttäuscht, wir haben uns wirklich mehr erhofft.“

„Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen – und das wollen wir nächste Woche auch erreichen.“

Lasse Becker, Chef der Jungliberalen:

„Das ist ein Scheißergebnis.“


+++ 19:25: Pkw-Maut bleibt Seehofers Thema +++

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt nach seinem Wahlerfolg in Bayern auf seiner Forderung nach einer bundesweiten Pkw-Maut für Ausländer. „Die Maut bleibt auf der Tagesordnung und wir werden sie in einer neuen Bundesregierung auch durchsetzen“, sagte Seehofer am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Er wolle sein Wahlversprechen halten, es gebe einen Wählerauftrag, dieses Ziel durchzusetzen. Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer mehrfach zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Säbelrasseln, ernsthafte Forderung oder Verhandlungsmasse für den Fall der Kabinettsbildung in Berlin? „Wir werden für den Fall, dass wir die Regierung in Berlin fortsetzen können, ganz vernünftig mit der Kanzlerin zusammenarbeiten“, betonte er zugleich.

+++ 19:01 Uhr: CSU kommt auf 101 Sitze +++

Das ZDF veröffentlicht die nächste Hochrechnung: Danach kommt die CSU auf 48,8 Prozent (bedeutet 101 Sitze), die SPD auf 20,6 Prozent (43 Sitze), die Grünen auf 8,5 Prozent (18 Sitze), die Freien Wähler auf 8,6 Prozent (18 Sitze) und die FDP auf 3,1 Prozent. Für die absolute Mehrheit reichen bereits 91 Sitze.

Wie konnte es dazu kommen? Was ist das Geheimnis von Horst Seehofer und seiner Partei? Ein Kommentar:

Kommentar: Ablenkungsmanöver geglückt

Kommentar

Ablenkungsmanöver geglückt

Horst Seehofer heißt der große Wahlsieger. Er hat sein Ziel, die absolute Mehrheit, erreicht. Er konnte die Bayern für sich gewinnen: Mit einer Taktik des Lavierens, des Jubilierens – und einem uralten Trick.

+++ 19:00 Uhr: FDP setzt jetzt auf Zweitstimmenkampagne +++

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigt für die Bundestagswahl an: „In jedem Fall gibt es eine Zweitstimmenkampagne. Dafür ist auch das Wahlrecht im Bund da.“

+++ 18:59 Uhr: AfD bei der Wahl nicht dabei +++

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland spielt bei der Bayernwahl keine Rolle. Der Grund ist einfach: Die AfD ist bei der Landtagswahl nicht angetreten. Das hatte die AfD-Landesversammlung beschlossen. Gegen die Kandidatur hatte sich auch Bundessprecher Bernd Lucke ausgesprochen. Ein Misserfolg wäre womöglich als schlechtes Signal für die Bundestagswahl verstanden worden.

+++ 18:54 Uhr: SPD-Chef ledert gegen die Liberalen +++

Bei der SPD in Berlin betonte Parteichef Sigmar Gabriel, die Wahl in Bayern habe nichts mit der Abstimmung in einer Woche zu tun – es stünden andere Themen zur Diskussion. Er lederte kräftig gegen die Liberalen: „Die Wähler haben ein deutliches Signal gesetzt: Sie haben die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen“, sagte Gabriel. Wer ständig Wahlversprechen breche und Lobbypolitik betreibe, habe es nicht verdient, in den Parlamenten zu sein. „Der Einzug der FDP in den Bundestag ist nach heute Abend weiß Gott nicht sicher.“

FDP-Chef Rösler, der vor einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gewarnt hatte, unterstellte Gabriel „Propagandalügen“: „Wir werden mit der Linkspartei keine Bundesregierung bilden und uns tolerieren lassen.“ Die SPD habe in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie Vabanque mit dem eigenen Land gespielt.

+++ 18:50 Uhr: Die Kommentare zur Wahl bei Twitter +++

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

15.09.2013, 18:05 Uhr

Der Gockel Uhde geht nun endlich nach Hause. In den wohlverdienten Ruhestand.

K.West

15.09.2013, 18:09 Uhr

Diese Hochrechnung gefällt mir, die dort verlinkt wurde:
https://twitter.com/renefischer/status/379222740278194176/photo/1

Allerdings, ob 2% für AfD wirklich stimmt und "nur" 38% für die CDU, Grüne sind auch viel zu stark in Bayern. Piraten liegen mit einem guten Wert.

Apropos Wahl und Spendenskandal: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html

Es wird sicherlich bald schnell heißen, es wäre "nur" eine böse Zeitungsmeldung, ebenso wie die Meldungen zum AFD-Angriff ( der bedauerlicherweise stattgefunden hat ), wie Tagesschaum berichtet so aufgepusht, wie es normalerweise nur bei rechtsextremen Parteien praktiziert wird: http://www.youtube.com/watch?v=1LEUHakl6Hc ( aus 2 Leuten werden da schnell mal 20 und mehr !!! ).

Mut zur Wahrheit - wie auch nun bekannt wurde: Selbst der britische Geheimdienst hat Bedenken: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html

Alles Wahl-PR. Mut zur Wahrheit - ich sage mal:
Schuster, bleib bei Deinen Leisten und Wähler,
fordert mehr Transparenz, statt Unwahrheiten!

K.West

15.09.2013, 18:12 Uhr

Bedauerlicherweise haben die Wähler jedoch so gewählt, wie es in Bayern Usus ist - es ist eben ein Land, das keine Gesetze braucht, sondern Klüngel, Vetternwirtschaft und keine Kontrolle, Respekt - typisch Bayern.

Jetzt kann sich auch Uli Hoeness und Co. wieder freuen.

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